Haushaltssatzung der Gemeinde Neulingen für das Haushaltsjahr 2024

Gemeinde Neulingen - Enzkreis

HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Neulingen

für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20.03.2024 folgende HAUSHALTSSATZUNG für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:

 

  • 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

 

  1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen Euro

 

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

17.276.400

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

-18.014.893

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1. und 1.2.) von

-738.493

1.4.Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

311.151

1.5.Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4. und 1.5) von

311.151

1.7.Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-427.342

 

  1. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen Euro

 

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

16.804.056

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

-17.504.857

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/- bedarf des Ergebnishaushalts  (Saldo aus 2.1 und 2.2)

-700.801

2.4. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

2.306.376

2.5. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

-2.777.100

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4. und 2.5.) von

-470.724

2.7. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf  (Saldo        aus 2.3. und 2.6.) von

-1.171.525

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

-147.138

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8. und 2.9.) von

-147.138

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes, Saldo des Finanzhaushaltes (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-1.318.663

 

  • 2 Kreditermächtigung

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kredit-ermächtigung) wird festgesetzt auf                                             0 €

 

  • 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaß-nahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                  1.450.000 €

 

  • 4 Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

1.700.000 €

 

  • 5 Steuersätze

 

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt:

 

 

1. Für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen    Betriebe (Grundsteuer A) auf

 

320 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

    der Steuermessbeträge

320 v.H.

2. Für die Gewerbesteuer

     der Steuermessbeträge

340 v.H.

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Neulingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund des § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der Zeit vom 17. Mai 2024 bis 27. Mai 2024 - je einschließlich- bei der Gemeindeverwaltung Neulingen, im Bürgerbüro, Schloßstr. 2, während den üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist.

Neulingen, 07. Mai 2024

 

Michael Schmidt

Bürgermeister