Kommunalwahlen 2024 (4)

Am 9. Juni finden die Kommunal- und Europawahlen statt. In einer Serie von aufeinanderfolgenden Mitteilungen möchten wir Ihnen vermitteln, was Sie über die Wahlen und die zu wählenden Gremien wissen sollten.

Wie wird der Stimmzettel korrekt ausgefüllt?

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Wahl grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

1.

Ein Stimmzettel einer Partei oder einer Wählervereinigung wird unverändert abgegeben. Damit erhält jeder Bewerber auf dem Stimmzettel jeweils eine Stimme.

2.

Es besteht die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerbern mehr als eine Stimme zu geben, maximal sind es drei. Das nennt man „kumulieren“ (anhäufen). Daher werden Bewerberinnen oder Bewerber, die zwei oder drei Stimmen erhalten sollen, mit einer „2“ oder „3“ gekennzeichnet. (Kumulieren).

Auch ist es möglich, Bewerberinnen und Bewerber unterschiedlicher Listen Stimmen zu geben. Das nennt man „panaschieren“ (mischen). In Neulingen bestehen vier Listen, d.h. sie können Kandidaten von allen 4 Stimmzetteln wählen (Panaschieren). Sofern Sie dabei nur einen Stimmzettel nutzen und hier die Namen von Bewerbern aus anderen Stimmzetteln eintragen, müssen sie darauf achten, die Bewerber in ihrem jeweiligen Wohnbezirk einzutragen.

 

Bei unechter Teilortswahl müssen Wähler/innen vor allem aber darauf achten,

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die ihnen für das gesamte Wahlgebiet zur Verfügung stehende Stimmenzahl (15 Stimmen) nicht zu überschreiten, sowie

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in den einzelnen Wohnbezirken nicht für mehr Bewerber/innen abzustimmen, als für den Wohnbezirk Sitze festgelegt sind

(für Bauschlott sind 7 Sitze,

 für Göbrichen sind  5 Sitze und

 für Nußbaum sind   3 Sitze festgelegt)

 

Falls Wähler/innen aus Versehen in einem Wohnbezirk für mehr Bewerber/innen gestimmt haben, als für diesen Wohnbezirk Sitze zu vergeben sind, verliert nach der wohnbezirksbezogenen Ungültigkeitsregel jedoch nicht der gesamte Stimmzettel seine Gültigkeit. In diesem Fall sind lediglich die Stimmen für alle Bewerber/innen dieses Wohnbezirks ungültig.

 

Wichtig: Es gilt die sogenannte positive Kennzeichnungspflicht. Dies bedeutet, dass nur diejenigen Kandidierenden eine oder mehrere Stimmen erhalten, die durch die Wählerin oder den Wähler auf dem Wahlzettel auch erkennbar gekennzeichnet wurden.

Es ist im Umkehrschluss also nicht zulässig, Bewerber/innen auszustreichen, um seine Stimmen auf die verbleibenden (nicht gekennzeichneten) Kandidierenden zu verteilen. Ausgenommen von der positiven Kennzeichnungspflicht ist die Abgabe eines einzelnen, unveränderten Stimmzettels. Hier erhalten alle Bewerber (bis zur maximalen Stimmenzahl von 15) jeweils eine Stimme.

 

Hinweis:

Weitere Informationen zum Thema Kommunalwahl 2024, auch in Leichter Sprache, können Sie nachlesen bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.kommunalwahl-bw.de/