Aus dem Gemeinderat

Brandschutz wird verbessert Gemeinderat vergibt Schlosserarbeiten an Fluchttreppen der Friedrich-Weinbrenner-Schule

Mehr Sicherheit: Der Brandschutz an der Friedrich-Weinbrenner-Schule am Ortsrand von Bauschlott soll verbessert werden. Weitere Weichen dafür stellte jüngst der Gemeinderat. (rol)

Nachdem in der jüngsten Gemeinderatssitzung kein Widerspruch kam, gilt es als beschlossen: Im Zuge der Offenlage wurden die Schlosserarbeiten für die Brandschutzmaßnahmen an der Bauschlotter Friedrich-Weinbrenner-Schule zum Angebotspreis von gut 27.000 Euro an eine Firma aus Pforzheim vergeben. Hintergrund ist, dass bei der brandschutztechnischen Begehung der Schule im Januar 2020 verschiedene Mängel festgestellt wurden. Unter anderem geht es um den Einbau einer Fluchttreppe für den Werkraum und eines neuen Rauchschutzelements mit integrierter Rauchschaltzentrale im Flur zwischen Grundschule und ehemaliger Hauptschule. Nicht im Zuge der Offenlage, sondern nach einem kurzen Sachvortrag vergab der Rat die Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten im Dürrner Weg in Göbrichen zum Angebotspreis von gut 80.000 Euro an eine Firma aus Königsbach-Stein. Der Weg befindet sich in einem schlechten Zustand, nachdem der Häckselplatz neu gebaut und für verschiedene Baumaßnahmen als Zwischenlager genutzt wurde. Er soll von der Zufahrt vom Friedhof bis zum Häckselplatz saniert werden. Dabei wird auch eine Wasserhausanschlussleitung für einen Aussiedlerhof mitverlegt, der bisher nicht an das Versorgungsnetz angeschlossen war.

Weiteres Thema in der Sitzung war die Biotopverbundplanung. Deren Ziel ist neben der Sicherung heimischer Arten und ihrer Lebensräume die Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologische Wechselbeziehungen in der Landschaft. Kosten würde die Erstellung eines Biotopverbundplans rund 30.000 Euro, von denen die Gemeinde allerdings nur 3.000 Euro stemmen muss, weil über die Landschaftspflegerichtlinie eine Förderung von 90 Prozent winkt. Die Maßnahmen selbst sind zu 70 Prozent förderfähig, die übrigen 30 Prozent können als Ökopunkte verwendet werden, etwa für künftige Baugebiete. Nun will die Verwaltung Angebote bei Planungsbüros einholen. Außerdem stimmte der Gemeinderat für eine Beteiligung an der Netze BW in Höhe von einer Million Euro. Finanziert werden soll das Ganze durch ein Darlehen. Eine Vorgehensweise, die die Verwaltung schon Anfang März als lukrativ eingestuft hatte, weil dafür so gut wie keine Zinsen anfallen würden, während gleichzeitig jährlich und bis 2024 garantiert eine Ausgleichszahlung von 3,6 Prozent ausgeschüttet werden soll. Die Gemeinde kann alle fünf Jahre entscheiden, ob sie die Beteiligung fortsetzen, aufstocken oder beenden möchte.

Um Geld ging es in der Sitzung noch einmal: Nachdem Sead Karic (FWV) darum gebeten hatte, gab die Verwaltung bekannt, dass von 2016 bis 2020 für Architekten und Statiker Kosten von insgesamt knapp 750.000 Euro angefallen sind. Das entspricht rund 150.000 Euro pro Jahr. Zur Kenntnis genommen hat der Rat im Zuge der Offenlage zudem, dass sich das Land mit knapp 36.000 Euro an den Einnahmeausfällen beteiligt, die im Januar und Februar wegen nicht geleisteter Kinderbetreuung entstanden sind. Damit wird allerdings nur ein Bruchteil der ausfallenden Elternbeiträge abgedeckt, die insgesamt bei rund 100.000 Euro liegen. Unterm Strich deckt die Hilfe des Landes damit nur 36 Prozent der Ausfälle ab – und damit nicht ansatzweise die ursprünglich versprochenen 80 Prozent.

Text/Foto: Nico Roller

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