Aus dem Gemeinderat

 

 

Neulingen schafft neuen Wohnraum

Gemeinderat stellt in öffentlicher Sitzung die Weichen für gleich zwei neue Baugebiete

Der Baubeginn rückt näher: Neben der Kanalstraße in Nußbaum soll ein Neubaugebiet entstehen. Weitere Weichen dafür hat der Gemeinderat nun gestellt. (rol)

Wohnraum ist knapp und begehrt. Damit in Neulingen künftig neuer geschaffen werden kann, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung am Mittwochabend weitere Weichen gestellt. Etwa, indem er die äußeren Erschließungsmaßnahmen für das Neubaugebiet vergab, das künftig am Ortsrand von Nußbaum neben der Kanalstraße entstehen soll. Unter anderem muss dort ein Regenwasserkanal gebaut werden, der nicht nur das Wasser aus dem geplanten Baugebiet selbst aufnimmt, sondern auch das Niederschlagswasser der nord-östlich liegenden Acker- und Wiesenflächen, die in Richtung des Baugebiets entwässern. Zudem soll der bestehende, bisher zum Teil noch geschotterte Rad- und Wirtschaftsweg von der Kreisstraße bis zur Kanalstraße durchgehend einen asphaltierten Belag bekommen. Auch die Kanalstraße über die gesamte Breite eine neue Fahrbahndecke erhalten. Für das Neubaugebiet muss sie ohnehin verbreitert werden. Mit der neuen Fahrbahndecke will man verhindern, dass es einen Flickenteppich gibt, wenn dort für das Neubaugebiet Anschlüsse an den Kanal und die Wasserversorgung hergestellt werden.

Später werden von der Kanalstraße aus vier Stichstraßen in das Gebiet führen, während der Ruiter Weg Radfahrern, Fußgängern und landwirtschaftlichem Verkehr vorbehalten bleibt. Insgesamt soll das Neubaugebiet fast 30.000 Quadratmeter groß werden und 25 Baugrundstücke bieten. Theoretisch wären bis zu 76 Wohneinheiten für rund 160 Einwohner möglich. Neuen Wohnraum will man auch in Bauschlott am Brettener Weg schaffen – und zwar in Form einer Baureihe in nördlicher Richtung. Weil dafür ein Bebauungsplan notwendig ist, hat der Gemeinderat einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Ein Beschluss, der noch in diesem Jahr nötig war, damit noch eine rechtliche Regelung zum Tragen kommen kann, die das Prozedere ohne Umweltbericht und Bodenschutzbewertung ermöglicht. Aktuell ist der Brettener Weg nur auf der südlichen Seite zum Teil bebaut. Für diesen Bereich gibt es schon einen Bebauungsplan, der eine Absenkung des Wegs um bis zu 50 Zentimeter vorsieht. Weil man das laut Bauamtsleiter Ralf Kilgus inzwischen aber nicht mehr für notwendig hält, soll zur Regelung dieses Sachverhalts auch dieser Bereich in den neuen Bebauungsplan einbezogen werden.

Dieser soll eine Fläche von insgesamt knapp zwei Hektar umfassen. Weil sich in der Nähe einige landwirtschaftliche Betriebe befinden, hat ein Gutachten eine mögliche Geruchsbelastung untersucht. Laut Kilgus liegen inzwischen die Ergebnisse vor, die „alle im grünen Bereich“ seien. In der Bürgerfragestunde hatte eine Frau darum gebeten, für das Gebiet keine Bauverpflichtung festzusetzen und Grundstücke, die nicht in nächster Zeit bebaut werden sollen, an den Rand zu legen, damit dort weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Bürgermeister Michael Schmidt (parteilos) sagte, über eine Bauverpflichtung berate und beschließe man im aktuellen Verfahrensstand noch nicht.

Ebenfalls noch nicht entschieden ist die Frage, wie die Gemeinde Neulingen mit einem Angebot umgeht, das ihr der Gemeindeverwaltungsverband Kämpfelbachtal unterbreitet hat. Dieser würde ihr seine 16 Jahre alte Stahlgitterhalle für einen symbolischen Preis von 500 Euro zur Verfügung stellen. Diese steht aktuell noch auf der Königsbacher Kläranlage und müsste sowieso weichen, wenn dort die vierte Reinigungsstufe gebaut wird.

Laut Bauamtsleiter Ralf Kilgus ist die Halle „eigentlich genau das, was wir suchen“. Denn nach dem Wegfall der alten Gemeindehalle in Bauschlott gibt es in Neulingen kaum noch Lagermöglichkeiten. Würde die Gemeinde die alte Halle des Gemeindeverwaltungsverbands übernehmen und auf ihrem Bauhof aufstellen, käme sie das laut Kilgus nach Demontage, Transport und Wiederaufbau rund 30.000 Euro billiger als die Errichtung einer neuen Halle. Doch der Gemeinderat war skeptisch. Matthias Bach (CDU) sagte, 30.000 Euro Ersparnis seien zu wenig für eine 16 Jahre alte Halle. Und Sead Karic (FWV) meinte, es gewinne nur der Gemeindeverwaltungsverband, der sich den Abbau seiner alten Halle spare. Bürgermeister Schmidt wollte nicht lange diskutieren und zog den Tagesordnungspunkt zurück, um zu prüfen, was eine neue Halle kosten würde. – Nico Roller

 

 

 

 

Kämmerer mahnt zur Vorsicht

Trotz guter Haushaltszahlen für 2021: Neulingen schaut wenig optimistisch in die Zukunft

 

Das vergangene Jahr ist in Neulingen gut gelaufen, zumindest in finanzieller Hinsicht. Das zeigt der Jahresabschluss, den Kämmerer Rolf Elsäßer dem Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwochabend vorgelegt hat. Dieser weist als ordentliches Ergebnis einen Überschuss von mehr als 500.000 Euro aus, nachdem man bei den Planungen noch mit einem Verlust von mehr als anderthalb Millionen gerechnet hatte. Eine deutliche Verbesserung, die Elsäßer unter anderem darauf zurückführte, dass es bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 532.000 Euro, bei den Schlüsselzuweisungen eine Verbesserung um 501.000 Euro, beim Einkommensteueranteil eine Steigerung um 324.000 Euro und beim Personal eine Kostenreduzierung um 273.000 Euro gegeben hat. Die Verschuldung des Kernhaushalts ist im vergangenen Jahr durch Tilgungen um rund 100.000 Euro auf rund 550.000 Euro gesunken. Investiert hat die Gemeinde Neulingen im vergangenen Jahr unter anderem in den Vollausbau der Bauschlotter Straße mitsamt Erneuerung der Beleuchtung, in den Erweiterungsbau an der Südseite des Kindergartens „Villa Kunterbunt“ und in den Brandschutz an der Friedrich-Weinbrenner-Schule.

 

Trotz der erfreulichen Zahlen rief Elsäßer zur Vorsicht auf und sagte, die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung seien „nur auf den ersten Blick erfreulich“. Denn die erwarteten Mehreinnahmen seien zu einem großen Teil auf die Inflation zurückzuführen, die gleichzeitig für die Gemeinde auf der Ausgabenseite hohe Belastungen bedeute. Belastungen, die die erhöhten Steuereinahmen laut Elsäßer vermutlich deutlich übersteigen werden. Er geht zudem davon aus, dass die Haushalte der Kommunen durch die Entlastungspakete des Bunds belastet werden. Und er warnte: Sollte die Rezession tatsächlich kommen, müsse man damit rechnen, dass die erwarteten Steuereinnahmen vielleicht doch nicht im prognostizierten Ausmaß fließen werden. Auch Bürgermeister Michael Schmidt (parteilos) geht angesichts der aktuellen Lage nicht mehr davon aus, dass man sich in zwei Jahren freuen werde, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Er hofft, dass „kein Domino-Effekt“ eintritt und betonte: „Wir müssen vorsichtig haushalten in der Zukunft.“ Für „Extrawünsche“ werde kein Raum mehr sein. – Nico Roller