Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2018 von Bürgermeister Michael Schmidt

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrter Herr Schott als Vertreter der regionalen Presse,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Verwaltung bringt heute den Haushalt für das Jahr 2018 ein, der in den kommenden Wochen beraten werden soll und darauffolgend die Grundlage unserer Entscheidungen für die kommenden Monate bilden wird. Bevor unserer Kämmerer Herr Rolf Elsäßer Sie in das umfangreiche Zahlenwerk einführen wird, gestatten Sie mir einige einleitende Worte zu den aus meiner Sicht wesentlichen Entwicklungen und einiger Eckpunkte insbesondere im Investitionsbereich in der nahen Zukunft unsere Gemeinde betreffend.

Wir leben in einem Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und stellen fest, dass Deutschland seit Jahren zunehmend ins Hintertreffen gelangt ist. Im internationalen Ländervergleich landen wir irgendwo auf dem 25. oder 26. Platz. Sicherlich sind solche Rankings auch immer mit etwas Vorsicht zu genießen, denn ein Flächenland wie Deutschland mit einer Mischung aus wenigen Metropolen, vielen Städten in der Größenordnung von wenigen Hunderttausend Einwohnern und einer Vielzahl kleinerer Kommunen hat andere Herausforderungen zu bewältigen als Megacitys wie Hongkong oder Singapur. Allerdings lebt der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere unsere Region wie Baden-Württemberg im Allgemeinen von starken kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Fläche und insofern ist es dringend geboten, hier den Anschluss wieder zu finden. Fast alle Kommunen im Enzkreis haben sich deshalb vor mehreren Jahren zum Zweckverband Breitband im Enzkreis zusammengeschlossen, damit ein zukunftsfähiger Ausbau in den Gemeinden mit einem Netzbetreiber ermöglicht wird. Man muss allerdings feststellen, dass wir im Kreis damit zwar recht früh gestartet sind, mittlerweile jedoch gleiche Zusammenschlüsse in Baden-Württemberg schon wesentlich weitergekommen sind, wenn der Ausbau nicht sogar schon erfolgt ist. Deshalb ist es höchste Eisenbahn, dass im Herbst letzten Jahres die entscheidenden Weichen in der Verbandsversammlung gestellt wurden und in den kommenden Wochen in den Enzkreisgemeinden abschließende Entscheidungen für den Ausbau der jeweiligen innerörtlichen Breitbandinfrastruktur im Zusammenhang des Baus eines überörtlichen Backbonenetzes getroffen werden sollen.

Wir werden in der nächsten, spätestens übernächsten Sitzung über die im Dezember eigegangenen Unterlagen mit diesem Ziel beraten. Es wäre schön gewesen, wenn der Verband dem Wunsch gefolgt wäre, einige zentrale Informationsveranstaltungen insbesondere für die Gemeinderäte abzuhalten, um die mit Sicherheit auftretenden Fragen technischer Natur zu erklären. Über einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren stehen für unsere Gemeinde Neulingen Gesamtinvestitionen von rund 5,7 Mio. Euro im Raum. Problematisch in mehreren Hinsichten erscheint mir der Umstand, dass diese Investitionen über sehr viele Jahre gestreckt erfolgen; die jährlich veranschlagten Raten bewegen sich in den ersten drei Jahren im vernachlässigbaren Bereich bis 30.000 Euro. Erst ab dem 8. Jahr werden die Raten deutlich bemerkbar bei knapp 200.000 € liegen, vom 12. bis zum 20. Jahr schlagen jährlich zwischen 300.000 und 330.000 Euro zu Buche. Stand heute sind das beträchtliche Summen in eine Technik, die nicht bloß wünschenswert erscheint, sondern ganz erheblich für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Gemeinde notwendig ist. Es wäre allerdings hilfreicher, hätte sich die Bund und Land schon früher mit aller Kraft diesem Thema angenommen, denn bei dauernden Absichtserklärungen besteht natürlich immer die Gefahr, dass kommunale Entscheidungsgremien mit doch recht begrenztem Spielraum vor notwendigen Schritten zurückschrecken in der Hoffnung, am Ende eines übergroßen Leidensdrucks werde sich die Sache von selbst, also durch entsprechende bundesstaatliche Maßnahmen zu erheblich verbesserten Konditionen oder zum Nulltarif erledigen. Davor möchte ich heute aber schon warnen; die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Hoffnung oft zwar nicht zuerst stirbt, aber zuletzt auch nicht mehr sonderlich lebendig ist.

Das führt mich übergangslos zu einem weiteren Themenfeld, dass sich zwar im Haushalt dieses Jahres nicht erkennbar niederschlägt, mit dem sich der Gemeinderat allerdings weiter dringend auseinandersetzen muss. Ich meine hier die künftige Zuweisung von Flüchtlingen und Migranten an die Kommunen im laufenden Jahr und vor allem darüber hinaus. Nachdem die Kreisverwaltung mit der Kreisabteilung des Gemeindetages im Enzkreis im letzten Herbst eine abschließende Regelung zur Anrechenbarkeit von anerkannten Flüchtlingen beschlossen hat, sind letzte Unwägbarkeiten bei der Verteilung einvernehmlich ausgeräumt. Wir können festhalten, dass die geschaffenen Kapazitäten an Wohnraum für die Menschen aus dem Hauptzugangsjahr 2015 wohl gerade so ausreichen werden, wobei hier dann wirklich jeder noch verfügbare Wohnraum mit einbezogen wurde. Was aber bringt die Zukunft? Auf Bundesebene wird seit gut 2 Jahren um Zahlen und Begrifflichkeiten diskutiert, Stichwort Obergrenze. Die Medien und ab und an auch mal das BAMF vermelden deutliche Rückgänge von Asylanträgen in den Jahren 2016 und 2017 im Sinne von „die vieldiskutierte Obergrenze von 200.000 Menschen“ ist de facto von selbst eingetreten. Wir rechnen im Enzkreis daraus resultierend mit etwa 600 Personen im Jahr. Bei einer weiterhin gleichmäßigen Verteilung auf die Kommunen im Verhältnis Einwohnerzahl (6.815) Gemeinde zur Einwohnerzahl Kreis (196.066) – was auch sonst? – ergibt sich eine Zuweisung von rund 21 Personen für die Zukunft im Jahr.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Es geht mir an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang nicht darum, Sorgen vor Überfremdung oder vor kriminellen Taten zu schüren. Im Gegenteil haben wir – auch und gerade Dank eines sehr motivierten Helferkreises für die Flüchtlinge – viele gute Beispiele weit gediehener Integration oder guter Wege dahin. Gerade die Kinder der entsprechenden Familien sind in unseren Kindergärten und Schulen sehr gut angekommen. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass nach wie vor Bürgerinnen und Bürger aktiv helfen, sei es bei Behördengängen, Familien- und Hausaufgabenhilfe, Flüchtlingscafés. Ohne diese Arbeit in den vergangenen 3 Jahren wäre vieles verloren gewesen und das Ankommen in einem fremden Land wäre noch viel schwieriger geworden. Dafür noch einmal mein wirklich herzlicher Dank, den ich mit Sicherheit auch im Namen von uns allen aussprechen darf.

Jedoch, unsere Möglichkeiten zur Organisation von Wohnraum gehen dem Ende zu. Es ist eben nicht so, dass wir erwarten dürfen, dass sich die Mehrheit der angekommenen Flüchtlinge in überschaubarem Zeitraum eigenen Wohnraum beschaffen können, gerade in einer Region, die im Angebot knapp ist und die entsprechende Mietpreise fordert. Davon ausgehend wird die Zurverfügungstellung von Wohnraum beginnend in den nächsten Monaten eine extreme Herausforderung, deren Gelingen ich noch überhaupt noch nicht sehe. Wir benötigen je nach Familiengröße, sofern es sich künftig nicht ohnehin mehrheitlich um Einzelpersonen handeln wird, jährlich 4 bis 5 größere Wohneinheiten, um einer solchen Aufnahmeverpflichtung nachkommen zu können. Sicher, wer sich nicht intensiv mit der Knappheit vorhandenen Wohnraums beschäftigt, mag das banal klingen in Anbetracht von drei Ortsteilen. Es ist es aber nicht – schon seit langem finden Bürger vor Ort schon nicht mehr zeitnah bezahlbaren und immer ausreichenden Wohnraum. Ich setze ein Stück weit auch meine Hoffnung darauf, mit unserem neugewählten Landrat Bastian Rosenau gemeinsam mit den Enzkreiskollegen für diese Herausforderung neue Wege betreten zu können und bin mir da auch ganz sicher, dass diese Notwendigkeit von seiner Seite genauso gesehen wird. Idealerweise kommen wir zu einer nachhaltigen Struktur kommunalen Wohnbaus auf Kreisebene, auch um generell mehr Wohnraum für die eigene Bevölkerung schaffen zu können. Gleichermaßen appelliere ich an die Bundes- und Landesregierung, die Realitäten endgültig anzuerkennen und europäische Lösungen mit Hochdruck voranzutreiben.

In der nächsten Stunde beschäftigt uns mit der Entscheidung über das Raumkonzept für den kommunalen Kindergarten Mohnblume am Südweg 3 die größte kommunale Investition in diesem Jahr. Nachdem wir das Gebäude Ende letzten Jahres erworben haben, werden wir im kommenden Halbjahr mit einem durchaus ambitionierten Zeitplan weitere drei Gruppen in der Kleinkindbetreuung für Neulingens jüngste Bürgerinnen und Bürger schaffen. Vorgesehen sind hierfür rund 800.000 Euro in der vorgeschlagenen Ausbauvariante. So überraschend trotz aller jährlichen Umfragen und Prognosen dieser Bedarf an Kita-Plätzen im vergangenen Frühjahr absehbar wurde, so froh bin ich nach wie vor um diese Möglichkeit, die uns das Gebäude Südweg 3 so kurzfristig eröffnet. Im Verbund mit der Umwandlung einiger Räume an der Friedrich-Weinbrenner-Schule für zwei Regelkindergartengruppen, die wir ebenfalls in den nächsten Monaten auf den Herbst hin angehen möchten und für die 200.000 Euro eingeplant sind, sollten wir auf einen mittelfristigen Zeitraum gesehen absolut ausreichende Kapazitäten besitzen. Allein bei der U3-Betreuung steuern wir dann eine Quote von gut 70 % bezogen auf die 1 bis 3-jährigen an. Ich denke, das kann sich nun wirklich sehen lassen und ist ein Betreuungsangebot mit wenigen Vergleichsmöglichkeiten. Aber ich denke, wir sollten dennoch den Weg zur Qualitätssteigerung konsequent weiterführen. Es ist eine ureigene kommunale Aufgabe und die Attraktivität der vergangenen Jahre hat sich durch Zuzüge von jungen Familien in größerer Zahl positiv bemerkbar gemacht. Deshalb sollten wir im laufenden Jahr beraten, wie wir den Standort Villa Kunterbunt im kommenden Jahr 2019 dem sich veränderten Bedarf anpassen können. Wir haben im laufenden Jahr 80.000 Euro vorgesehen, um notwendige Planungen nach entsprechender Beratung im Gremium angehen zu können und ggf. schon mit kleineren Vorbereitungen beginnen zu können. Einerseits wird diese Einrichtung künftig wieder 4-gruppig geführt werden können, was der pädagogischen Arbeit mit Sicherheit zu Gute kommen wird. Andererseits ist das Gebäude eben in der Vergangenheit nicht darauf ausgelegt gewesen, dass eine Mehrheit der anwesenden Kinder ein Mittagessen zu sich nehmen. Notwendig getaktete Zeiten des Mittagessens tragen nicht unbedingt zum Wohlfühlcharakter einer Einrichtung bei und sind mindestens in Einzelfällen Stressoren für die Kinder und Erzieherinnen. Hier sollten wir entsprechende Planungen beauftragen, einen notwendigen Anbau an geeigneter Stelle für eine Mensa zu ermöglichen um in naher Zukunft eine Verbesserung zu erreichen.

Noch einmal zurück nach Göbrichen in den ev. Kindergarten Arche Noah sind noch Maßnahmen des Brandschutzes zu nennen, die wir mit rund 30.000 Euro beziffern. Gemeinsam mit der ev. Kirche als Träger der Einrichtung werden wir in den nächsten Tagen besprechen, wie und wie welchem Umfang diese Arbeiten erfolgen müssen vor dem Hintergrund des Raumkonzeptes. Hier steht die Überlegung im Raum, dem Kindergarten bessere Büroräume zur Verfügung stellen zu können. Für die weitere Zukunft werden wir dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten, wie eine weitere Sanierung des Gebäudes – Stichwort Dach und Fassade in erster Linie – erfolgen sollte.

 Ein letzter Themenschwerpunkt im laufenden Haushaltsjahr, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, ist die Vereinsförderung im Besonderen. Gerade heute Abend haben wir erneut den Wunsch vorgetragen bekommen, für den Musikverein Bauschlott eine abschließende Lösung für einen Übungsraum zu finden und umzusetzen. Der Wunsch ist dem Gremium und der Verwaltung natürlich bekannt und er ist auch nicht in Vergessenheit geraten. Gleichwohl darf ich sagen, dass wir in der Abfolge der vergangenen Jahre nicht wenige Projekte gestemmt haben, die sowohl unsere Kapazitäten innerhalb der Verwaltung als auch unsere finanziellen Möglichkeiten bis an die Grenze ausschöpften. Insofern geht natürlich nicht alles gleichzeitig, auch wenn manche Fragestellungen schon länger im Raum stehen, bzw. in längeren Intervallen vorgetragen werden. Vor dem Hintergrund, dass wir auch ohne die Zuhilfenahme eines Planungsbüros für einen Proberaum in der gewünschten Größe und Einrichtung mindestens 300.000 Euro an Investitionen veranschlagen müssen und durchaus eine Grundsatzfrage der Vereinsförderung bei angenommenen Hauptfinanzierung durch die Gemeinde entstehen wird, hat die Verwaltung auf meinen Vorschlag hin jetzt 100.000 Euro im Haushalt veranschlagt, um eine letztgültige Prüfung einer möglichen Umsetzung am bisherigen Standort Alte Schule im Wege des Umbaus und Erweiterung im EG gemeinsam mit dem Verein zu prüfen, zu bejahen oder zu verneinen und ggf. noch im laufenden Jahr umzusetzen. Unabhängig davon sehe ich es auch als notwendig an, hier nun final zu einer Entscheidung auf der Grundlage des beiderseits Machbaren und Vertretbaren zu kommen. Die kommenden Sitzungen werden hier sicherlich den Weg weisen. Gleiches gilt für den Wunsch nach weiteren Trainingsflächen für den FV 08 Göbrichen. Wir werden heute nach Möglichkeit die planerischen Notwendigkeiten beschließen, um überhaupt die Grundlage für mögliche Umsetzungsvarianten zu haben. Man darf sagen, dass die maximal ausschöpfbare Fläche für die Anlage eines Kunstrasenfeldes bei rund 800.000 Euro Investitionen erfordern würde. Aus meiner Sicht macht es nun wenig Sinn, ohne eingehende sportfachliche Beratung irgendeinen Weg zu beschreiten. Ein Beschluss am heutigen Tage zu einer Investition in dieser Höhe ohne eine weitere sehr intensive Beschäftigung des Gremiums im Wege auch von Gesprächen aller mit der Vereinsverwaltung wäre mit Sicherheit nicht zustande gekommen. Soviel darf als sicher gelten. Eine Flächenreduzierung um es irgendwie „angenehmer“ oder vertretbarer zu machen ist aber auch kein Weg für derlei Projekte. Anzunehmen ist, dass damit zwar einiges an Kosten gespart werden kann, mehr als die Hälfte aber eben auch nicht. Vor dem Hintergrund der damaligen Beschlusslage des Gemeinderates kann ohne eingehende Beratung mit dem Verein auch nicht gerade eben eine Umsetzung beschlossen werden im Sinne von „bis hierher hat es eben gereicht“. Insofern möchte ich im weiteren Verfahren vorschlagen, ähnlich zu damaligen Untersuchungen eines gemeinsamen Sportstättenkonzeptes die Notwendigkeiten abzusichern und zu verifizieren, damit parallel zum Planungsverfahren eine gesicherte Beschlusslage im weiteren Jahreslauf erfolgen kann.

Meine Damen und Herren, Neulingen hat in diesem Jahr doch wieder einiges vor und tätigt erhebliche Investitionen – in diesem Jahr ganz besonders mit dem Fokus der Familienfreundlichkeit und des bedarfsgerechten Ausbaus von Kindertagesstätten.

Vieles hat seine Zeit gefunden und wir sind froh, große Projekte zum Abschluss zu bringen, bzw. planerisch begleiten zu dürfen. Das wir die ganzen Aufgaben stemmen können, ohne eine Neuverschuldung eingehen zu müssen, liegt neben erheblichen Einnahmesteigerungen in den letzten Jahren und einer vorsichtigen Haushaltsführung, die einen Aufbau von Rücklagen ermöglicht hat, wie wir ihn bislang noch nicht sehen konnten. Für die Zukunft muss nach Abschluss all dieser Projekte jedoch dieser Maßstab weiter gelten, um die Handlungsfähigkeit für künftige Aufgaben und Generationen zu erhalten.

Mein ganz besonderer Dank gilt zum Schluss unserem Kämmerer Herrn Elsäßer. Sie haben ein umfangreiches Zahlenwerk eingebracht, mit dem sich im laufenden Jahr gut arbeiten lässt und dass sie uns im Anschluss vorstellen werden. Mein Dank gilt auch den weiteren Fachämtern, die durch entsprechende Vorplanungen verlässliche Zahlen an die Finanzverwaltung geliefert haben.

Ich wünsche uns, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte gute Beratungen in den nächsten Tagen und Wochen und freue mich jetzt schon auf die umgesetzten Ergebnisse, die wir dann sicher im laufenden Jahr für unsere Bürgerschaft erreichen werden. Herzlichen Dank!

Öffentliches Leben

Abfalltermine

Samstag, 25.08.2018
Recyclinghof in Neulingen
08:30 - 11:30 Uhr

Montag, 27.08.2018
Bio- / Restmüll in Nussbaum

Freitag, 31.08.2018
Bio- / Restmüll in Bauschlott


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