Änderung Satzung Wasserversorgung

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie §§ 2, 11, 13 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.November 2018 folgende Satzung beschlossen:

Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Neulingen vom 10. Oktober 2001.

Artikel 1 Inhalt der Änderung

Die Wasserversorgungssatzung vom 10. Oktober 2001 in der zurzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

§ 42 Absatz 1 und 2 (Verbrauchsgebühren)
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 43) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,78 €.

(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,78 €.

§ 46 Abs. 2 (Vorauszahlungen)

(2) In den Monaten Januar bis November sind jeweils Teilzahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Ende eines Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Ende des folgenden Kalendermonats.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Neulingen geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen 
  • oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Neulingen, 14. November 2018


Michael Schmidt
Bürgermeister

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  • Neulingen - stadtnah und doch landschaftlich reizvoll gelegen
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