Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen am 11.10.2022 gefassten Beschlüsse auf der Homepage der drei Verbandsgemeinden

  1. Fortschreibung Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Neulingen
    a) Billigung des Planentwurfes
    b) öffentliche Auslegung

Beschluss:

a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen entsprechend dem als Anlage zur Druckvorlage DV Nr. GVV 22/001 beigefügten Abwägungsvorschlag vom 26.07.2022 beschlossen.

b) In Anbetracht, dass die Änderungen im Planwerk nur klarstellende sowie berichtigende Bedeutung haben sowie die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind bzw. Änderungen in der Begründung vorgenommen wurden, wird auf eine erneute öffentliche Auslegung verzichtet.

Die Wirksamkeit der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen in der Fassung vom 26.07.2022 wird beschlossen.

 

 

Jahresabschluss 2021
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Beschluss:

Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Auf Grund von § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit stellt die Verbandsversammlung am 11. Oktober 2022 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten fest:

1. Ergebnisrechnung:

 

1.1 Summe der ordentlichen Erträge

82.380,58 €

1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen

-82.380,58 €

1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)

0,00 €

1.4 Außerordentliche Erträge

0,00 €

1.5 Außerordentliche Aufwendungen

0,00 €

1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)

0,00 €

1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)

0,00 €

2. Finanzrechnung

 

2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

100.753,71 €

2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

-83.024,29 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung
(Saldo aus 2.1 und 2.2)

17.729,42 €

2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00 €

2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00 €

2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5)

0,00 €

2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)

17.729,42 €

2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9)

0,00 €

2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)

17.729,42 €

2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen

0,00 €

2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

3.796,02 €

2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12)

17.729,42 €

2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14)

21.525,44 €

3. Bilanz

 

3.1 Immaterielles Vermögen

0,00 €

3.2 Sachvermögen

0,00 €

3.3 Finanzvermögen

23.665,21 €

3.4 Abgrenzungsposten

0,00 €

3.5 Nettoposition

0,00 €

3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5)

23.665,21 €

3.7 Basiskapital

0,00 €

3.8 Rücklagen

0,00 €

3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

0,00 €

3.10 Sonderposten

0,00 €

3.11 Rückstellungen

0,00 €

3.12 Verbindlichkeiten

23.665,21 €

3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten

0,00 €

3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13)

23.665,21 €

 

Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses

Stufen der Ergebnisverwendung
und des Haushaltsausgleichs1)

Ergebnis des Haushaltsjahres

vorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus dem

Rücklagen aus Überschüssen des

Basis-
kapital

Sonder-
ergebnis

Ordentliches Ergebnis

Vorjahr

zweitvorange-
gangenen Jahr

drittvorange-gangenen Jahr

ordentlichen Ergebnisses

Sonder-
ergebnisses

 

EUR2)

1

2

3

4

5

6

7

8

1

Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände

0,00

0,00

 

 

 

0,00

0,00

0,00

2

Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis

 

0,00

0,00

0,00

0,00

 

 

 

3

Zuführung eines Überschusses des ordentlichen Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

 

0,00

 

 

 

0,00

 

 

4

Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentlichen Ergebnisses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts

 

 

 

 

 

 

 

0,00

5

Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentlichen Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

 

0,00

 

 

 

0,00

 

 

6

Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentlichen Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses

0,00

0,00

 

 

 

 

 

 

7

Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses

0,00

 

 

 

 

 

0,00

 

8

Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses

0,00

 

 

 

 

 

0,00

 

9

Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentlichen Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses

 

0,00

 

 

 

 

0,00

 

10

Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres sowie aus Vorjahren in das Folgejahr

 

0,00

0,00

0,00

 

 

 

 

11

Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vorgetragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital

 

 

 

 

0,00

 

 

0,00

12

Verrechnung eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital

0,00

 

 

 

 

 

 

0,00

13

vorläufige Endbestände

 

 

 

 

 

0,00

0,00

0,00

14

Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 Satz 3 GemHVO

 

 

 

 

 

 

 

0,00

15

Nachrichtlich : Veränderung des Basiskapitals auf Grund von Berichtigungen der Eröffnungsbilanz

 

 

 

 

 

 

 

0,00

16

Endbestände des Basiskapitals, der Ergebnisrücklagen und des Fehlbetragsvortrags

 

 

 

 

 

0,00

0,00

0,00

1)

Es sind nur die jeweils relevanten Stufen abzubilden

2)

Grüne Felder können keine negativen Werte enthalten, rote Felder können keine positiven Werte enthalten

                                   

 

Neulingen, den 11.10.2022

 

Norbert Holme
Verbandsvorsitzender

 

 

Haushaltsplan 2023 und 2024 (Doppelhaushalt)
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Aufgrund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 11.10.2022 folgende HAUSHALTSSATZUNG für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1.Im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen                                               Euro

 

2023

2024

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Beträge

92.523,00

100.743,00

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

-92.523,00

-100.743,00

1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

0,00

0,00

1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von

0,00

0,00

1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis

(Saldo aus 1.3 und 1.4) von

0,00

0,00

1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0,00

0,00

1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0,00

0,00

1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von

0,00

0,00

1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von

0,00

0,00

 

2.Im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen                                                   Euro

 

2023

2024

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

86.690,00

94.910,00

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

-86.690,00

-94.910,00

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2)

0,00

0,00

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

0,00

0,00

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

0,00

0,00

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

0,00

0,00

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

0,00

0,00

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0,00

0,00

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0,00

0,00

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

0,00

0,00

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes, Saldo des Finanzhaushaltes (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

0,00

0,00

 

§ 2 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

5.000,00

5.000,00

 

§ 3 Betriebskostenumlage

Die Betriebskostenumlage der Verbandsgemeinden wird festgesetzt auf

79.690,00

87.910,00

 

 

Gemeindeverbindungsstraße Kieselbronn-Niefern Vorort; Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Pforzheim, der Gemeinde Kieselbronn sowie dem Gemeindeverwaltungsverband Neulingen über
- die Aufhebung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung GVV/Pforzheim

- Übertragung der Straßenbaulast von der Stadt Pforzheim auf die Gemeinde Kieselbronn
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß der der Druckvorlage DV Nr. GVV 22/004 beigefügten Anlage abzuschließen.