Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands

Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die 7. Fortschreibung

Beschluss:

1. Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen wird gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB fortschrieben.
2. Das Planungsbüro Schöffler.stadtplaner.architekten aus Karlsruhe wird mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beauftragt.
3. Die Verbandsverwaltung wird mit der Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte beauftragt.
4. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2024 eingestellt.

Allgemeine Finanzprüfung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen 2017 – 2021
Unterrichtung der Verbandsversammlung nach § 114 Gemeindeordnung

Beschluss:

Die Verbandsversammlung nimmt vom Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg 2017 – 2021 vom 18.08.2023 Kenntnis.

Vereinbarung zwischen dem GVV Neulingen und der Gemeinde Neulingen über die Inanspruchnahme von Personal- und Sachmitteln
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Jahrespauschale

Beschluss:
a) § 4 der Vereinbarung über die Inanspruchnahme der Bediensteten der Gemeinde Neulingen wird wie folgt geändert:

§ 4 Kosten

Die Gemeinde Neulingen verrechnet ab 01.01.2024 für die Inanspruchnahme ihrer Bediensteten einschließlich der sächlichen Verwaltungsmittel durch den Verband eine Jahrespauschale von 8.861,00 € (61 Jahresstunden mittlerer Verwaltungsdienst und 62 Jahresstunden gehobener Verwaltungsdienst). Damit sind alle jährlich wiederkehrenden Leistungen abgegolten. Die Leistungen für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden zusätzlich nach tatsächlich entstehendem Zeitaufwand vergütet.

b) Mit der neuen VwV Kostenfestlegung, spätestens in 5 Jahren, soll eine Fortschreibung der Sätze erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen noch nicht genehmigt ist.