Breitbandversorgung im Enzkreis: Verbandsversammlung sendet deutliches Signal in Richtung Maulbronn

ENZKREIS. Ein deutliches Signal sendet der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis an die Stadt Maulbronn: Die Verbandskommunen stellen sich dem Austrittsgesuch der Klosterstadt deutlich entgegen, ohne jedoch den Antrag direkt abzulehnen.

Vielmehr wurde die Abstimmung über den Antrag während der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung zurückgestellt und die Verbandsspitze gebeten, nochmals mit der Maulbronner Verwaltung und dem Gemeinderat das Gespräch zu suchen. Dieser hatte Ende Oktober beschlossen, aus dem Zweckverband auszutreten, da man sich mit ausreichend schnellen Bandbreiten versorgt fühlt und die Kosten für einen Glasfaser-Vollausbau im gesamten Stadtgebiet nicht selbst tragen möchte.

„Aus unserer Sicht ist ein Austritt aus dem Zweckverband nicht vorstellbar. Die gesamten Bemühungen der vergangenen Jahre würden so konterkariert“, stellt der Vorsitzende, Wurmbergs Bürgermeister Jörg-Michael Teply, klar. Alleine aus finanziellen Gründen aus einem Zweckverband auszutreten sei seiner Ansicht nach rechtlich gar nicht möglich. Auch der Solidargedanke spiele hier eine elementare Rolle: „Sollen einfach alle anderen für Maulbronn finanziell in die Bresche springen?“, bringt es Teply auf den Punkt. Dabei gehe es nicht allein um die Umverteilung des Anteils an der Verbandsumlage. Vielmehr stellten sich zahlreiche weitergehende Fragen, so  beispielsweise: Wer übernimmt ggf. die Mehrkosten für notwendige planerische und bauliche Änderungen? Wie verhält sich dies bei bereits beauftragten, aber noch nicht abgerechneten Maßnahmen, die Maulbronn mit berücksichtigen? Zudem sollte beachtet werden, dass in den letzten drei Jahren im Zuge von Mitverlegungsmaßnahmen bereits in 16 von 25 Verbandskommunen Bauaufträge im Gesamtwert von 4,2 Millionen Euro vergeben und über eine Million an Fördermitteln beim Land beantragt wurden.

Der Vielzahl an Wortmeldungen während der Sitzung war deutlich zu entnehmen, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Zustimmung zum Austritt Maulbronns nicht zustande kommen würde. Vielmehr sprachen sich die anwesenden Vertreter der Verbandskommunen nahezu geschlossen gegen die für einen Austritt notwendige Satzungsänderung aus. Dabei wurde auch argumentiert, dass in den vergangenen Jahren ohne die Arbeit des Zweckverbandes in vielen Verbandskommunen – darunter auch Maulbronn - wohl keine Verbesserung durch die Privatanbieter erfolgt wäre; dieser Druck solle weiter aufrecht erhalten werden.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen will man mit Maulbronn nach Lösungen suchen. „Wir sind an einer weiterhin guten Zusammenarbeit interessiert und möchten hier keine Tischtücher zerschneiden“, wirbt auch der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Landrat Bastian Rosenau.

Ungeachtet dieser Gespräche soll 2019 entsprechend der Beschlüsse der einzelnen Verbandskommunen der innerörtliche Ausbau weitergehen, wenn möglich unterstützt durch Fördermittel auch vom Bund. Starten wird der Bau der ersten 60 Kilometer Backbone-Strecken; außerdem sollen für das Backbone Glasfaser-Trassen bei privaten Anbietern gepachtet werden. Im Sommer soll der künftige Netzbetreiber des verbandseigenen Glasfasernetzes feststehen: Ende 2018 war die EU-weite Ausschreibung dafür veröffentlicht worden. (enz)

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