Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten 1. Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“ 2. Örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum“ Gemarkung Bauschlott

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten

  1. Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“
  2. Örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum“ Gemarkung Bauschlott

Aufgrund der §§ 1, 1a, 2, 8 – 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), § 74 Abs. 7 der Lan­desbauordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, 416) - zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 612) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, 698) zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neulingen in öffentlicher Sitzung am 25.07.2018 den Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott sowie die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott als Satzung beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt

im Norden: durch das Anwesen Schwalbenstraße 18 (Flst. Nr. 6517), die Schwalbenstraße, die Flst. Nr. 6533, 4837 und 4833 sowie die Pforzheimer Straße

im Osten: durch die Pforzheimer Straße, die Straße Obere Klinge, sowie das Flst. Nr. 5386 und das Flst. Nr. 5347

im Süden: durch die Flst. Nr. 5343, 5344, 5344/1, 5345 und 5346 sowie die B 294

im Westen: durch das Flst. Nr. 6528 (Teilfläche), das Anwesen Fasanenstraße 11 (Flst. Nr. 6522/1), die Anwesen Schwalbenstraße 18 bis 26 (Flst. Nr. 6517 - 6521) sowie die Fasanenstraße

Die Lage des Plangebietes ist im nachfolgenden Auszug aus der Planzeichnung zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott - zeichnerischer Teil M 1:500 in der Fassung vom 05.04.2018 - darge­stellt:

Der Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott sowie die Örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der rechtskräftige Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott

  • Planzeichnung zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott - zeichnerischer Teil M 1:500 in der Fassung vom 05.04.2018 -
  • Bauplanungsrechtliche Festsetzungen zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 05.04.2018,

die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott nach § 74 LBO in der Fassung vom 05.04.2018

sowie die

  • Hinweise zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 05.04.2018
  • Begründung zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 05.04.2018 einschließlich Umweltbericht und Grünordnungsplan inkl. Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“ in Neulingen in der Fassung vom 26.10.2017 (mit Bestandsplan vom 30.06.2017 und Maßnahmenplan vom 20.10.2017)
  • Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 25.06.2018
  • Spezielle Artenschutzrechtliche Untersuchung zum Vorhaben „Erweiterung Edeka“ in Neulingen in der Fassung vom 29.06.2017

-  Schalltechnischer Untersuchungsbericht 16.0701 A in der Fassung vom 27.03.2018

-  Potential- und Auswirkungsanalyse Lebensmittelstandort Neulingen in der Fassung vom Februar 2011 (redaktionelle Ergänzung März 2016)

können im Verwaltungszentrum Bauschlott, Schloßstraße 2, Bauamt Zimmer 11, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Der rechtskräftige Bebauungsplan einschließlich der vorgenannten Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter

www.neulingen.de/Rathaus/Bauleitplanung eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwai­ger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt wird, wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Neulingen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten der Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Neulingen, 26.07.2018

Michael Schmidt

Bürgermeister

Rathaus

Bürgerbüro

Im Bürgerbüro - untergebracht in der Schloßstraße 2 - finden Sie neben den Dienst­leistungen der Gemeinde­ver­waltung auch ein breitgefächertes Angebot öffentlicher und privater Unternehmen.


  • Neulingen - stadtnah und doch landschaftlich reizvoll gelegen
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