Öffentliche Bekanntmachung

5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen

          Öffentliche Bekanntmachung

                5. Fortschreibung

            des Flächennutzungsplanes

des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen

Das Landratsamt Enzkreis -Amt für Baurecht und Naturschutz-  hat die am 20.03.2018 von der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen in öffentlicher Sitzung beschlossene 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen in der Fassung vom 01.06.2016 mit redaktionellen Änderungen vom Februar 2017 mit Schreiben vom 08.05.2018 (Az.:21-Jel) gemäß §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1, 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl.I.S.2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl.I.S.2808), Stand 05. Januar 2018 aufgrund Gesetz vom 30.06.2017 (BGBl.IS 2193) genehmigt.

Der Planbereich umfasst das gesamte Gemarkungsgebiet des Gemeinde­verwaltungsverbandes Neulingen (Gemarkungen Bauschlott, Göbrichen, Nußbaum, Ölbronn, Dürrn und Kieselbronn).

 

 

Im Einzelnen ist der Lageplan vom 01.06.2016 mit redaktionellen Änderungen vom Februar 2017 maßgebend.

Die 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird mit Bekanntmachung in allen Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes wirksam. Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt der Tag der letzten Bekanntmachung in den Mitgliedsgemeinden.

Die 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Begründung mit zusammenfassender Erklärung, Umweltbericht, Potential- und Auswirkungsanalyse Lebensmittelstandort Neulingen und Anlage zur Natura 2000-Vorprüfung bei der

 

  • Gemeindeverwaltung Neulingen

Verwaltungszentrum Bauschlott

- Bauamt, Zimmer 11 -

Schloßstraße 2

75245 Neulingen

 

  • Gemeindeverwaltung Ölbronn-Dürrn

Rathaus Dürrn

- Bauamt, Zimmer EG 03 -

Hauptstraße 53

75248 Ölbronn-Dürrn

 

  • Gemeindeverwaltung Kieselbronn

- Bauamt, Zimmer 7 -

Hauptstraße 20

75249 Kieselbronn

 

während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Fortschreibung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. 

Der wirksame Flächennutzungsplan einschließlich Begründung mit zusammenfassender Erklärung, Umweltbericht, Potential- und Auswirkungsanalyse Lebensmittelstandort Neulingen und Anlage zur Natura 2000-Vorprüfung ist zusätzlich im Internet unter

www.neulingen.de/Rathaus/Bauleitplanung/

eingestellt.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

  1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Nach §§ 4 Abs. 4 und 5, 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit gilt der Flächennutzungsplan – sofern er unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1. Der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

  

Neulingen, den 26.07.2018

Michael Schmidt

Verbandsvorsitzender

 

 

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  • Neulingen - stadtnah und doch landschaftlich reizvoll gelegen
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