Rechtsverordnung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntages in der Gemeinde Neulingen, Ortsteil Bauschlott

Die Verkaufsstellen im Orsteil Bauschlott dürfen anlässlich des Angerfests geöffnet sein

Gemeinde Neulingen  |  Enzkreis

 

Rechtsverordnung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntages in der Gemeinde Neulingen, Ortsteil Bauschlott

Der Gemeinderat der Gemeinde Neulingen hat am 31.01.2024 aufgrund von § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GBl. Nr. 4, S. 135), in der aktuellen Fassung, folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§1

Die Verkaufsstellen in der Gemeinde Neulingen, Ortsteil Bauschlott, dürfen anlässlich des Angerfestes in Bauschlott, am Sonntag von 13.00 bis 18.00 Uhr, geöffnet sein.

§2

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.
Ebenso bleiben die Vorschriften des Arbeitszeit-, Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und der Tarifverträge unberührt.

§3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die nach §15 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg mit einer Geldbuße geahndet werden können.

§4

Diese Verordnung tritt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Neulingen, 31.01.2024
Michael Schmidt
Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Neulingen geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.