Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 16.12.2020

Gemeinde Neulingen - Enzkreis

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neulingen am 16.12.2020 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 30.01.1991, zuletzt geändert am 08.11.2017, beschlossen:

Artikel 1

Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:

§3 a

Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37 a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.

Für die Sitzungen der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats gelten diese Regelungen entsprechend.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Neulingen geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 42 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
  • oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

 

Neulingen, 16.12.2020

Michael Schmidt
Bürgermeister

Rathaus

Rathausbesuch nur nach Terminvereinbarung

Aufgrund der derzeit ernsten Infektionslage in der Region reagiert auch die Gemeinde Neulingen mit einer Maßnahme, zu der die Behörde bereits im Frühjahr mit Erfolg gegriffen hatte: Ab Montag, 2. November, können nur noch Besucherinnen und Besucher in das Rathaus nach Bauschlott kommen, die vorab einen Termin vereinbart haben!

Der Termin kann direkt mit dem / der zuständigen Sachbearbeiter/in vereinbart werden. Sollte Ihnen der / die konkrete Ansprechpartner/in in der Verwaltung nicht bekannt sein, vermittelt die Telefonzentrale unter 07237 428-0 gerne wie gewohnt weiter.

Bitte kommen Sie nur symptomfrei und mit Mund-Nasen-Schutz zum Termin!


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