Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung) der Gemeinde Neulingen vom 04. April 2001

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27. Juli 2022 folgende Satzung beschlossen:


Artikel 1 Inhalt der Änderung

 

Die Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Neulingen vom 04. April 2001 wird wie folgt geändert:

 

11

Ausstellung von Negativzeugnissen gemäß § 28 Abs. 1 BauGB

 

a) für Baugrundstücke

 

Sind in einem Negativzeugnis mehrere Grundstücke aufgeführt, so wird die Gebühr aus der Summe der einzelnen Grundstückswerte lt. Kaufvertrag errechnet.

 

b) für sonstige Grundstücke

 

 

 

 

 

0,2 vom Tausend des Grundstückswertes; mindestens

20,00 € höchstens 300,00 € je Bescheinigung

 

20,00 € je Grundstück;

höchstes 50,00 € je Bescheinigung

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Neulingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Neulingen, 27. Juli 2022

Michael Schmidt

Bürgermeister

 

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