Wasserstände in Bächen und Flüssen weiterhin zu niedrig: Landratsamt beschränkt die Wasserentnahme durch Rechtsverordnung

ENZKREIS. Die Niederschläge am Wochenende und zum Wochenbeginn haben zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Wasserführung in unseren Gewässern geführt. Das Landratsamt Enzkreis hat daher eine Rechtsverordnung erlassen, die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern für die nächsten Wochen verbietet. Das Verbot tritt am 3. September in Kraft.

„Um die Bevölkerung und insbesondere die Landwirtschaft so wenig wie möglich zu beschränken, hat die Wasserbehörde auch in der Hoffnung auf nachhaltige Niederschläge so lange wie möglich mit dieser Beschränkung des Gemeingebrauchs gewartet“, betont Erster Landesbeamter Wolfgang Herz. Der Wassermangel im Gewässer führt zu einer Erhöhung der Wassertemperatur und der Schadstoff-Konzentrationen bei gleichzeitigem Mangel an Sauerstoff. „Damit sich die Gewässer in den nächsten Monaten so gut wie möglich von der Trockenheit erholen können, ist die Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen bis zum 17. Oktober verboten“, so Umwelt-Dezernent Herz.

Im dritten trockenen Sommer in Folge ist in der Region in diesem Jahr nur rund die Hälfte der bisher üblichen Niederschlagsmenge gefallen. Die Böden sind tiefgreifend ausgetrocknet und nehmen das Niederschlagswasser bei Regenfällen nahezu vollständig auf. „Deshalb ist der Wasserstand nach den aktuellen Niederschlägen auch nur kurzzeitig angestiegen“, erläutert Axel Frey, Leiter des Umweltamts. Inzwischen sei das Abfluss-Hoch vorüber und die Wasserstände näherten sich wieder dem langjährigen Minimum.

Für den Enzkreis ist es das zweite Mal nach 2018, dass zum Schutz der Gewässer eine derartige Maßnahme ergriffen werden muss, bedauert Landrats-Vize Wolfgang Herz. Wie schon vor zwei Jahren warnt er vor dem generellen Klimatrend: „Wenn im Winter Niederschlag vermehrt als Regen und weniger als Schnee fällt und dann sommerliche Trockenperioden länger andauern, werden solche Einschränkungen künftig öfter notwendig werden.“

Die Rechtsverordnung zur Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im Enzkreis (RVO Wasserentnahmebeschränkung) kann auf der Enzkreis-Homepage unter www.enzkreis.de/Umweltamt nachgelesen werden. Weitere Informationen gibt es im Umweltamt bei Frau Gross unter Tel. 07231 308-9392 oder per E-Mail an Angelika.Gross@enzkreis.de

(enz)

 

RECHTSVERORDNUNG


des Landratsamtes Enzkreis
zur Beschränkung der Ausübung des Gemeingebrauchs
an oberirdischen Gewässern im Enzkreis
(RVO Wasserentnahmebeschränkung)

vom 01. September 2020

Aufgrund von § 25 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 in der Fassung vom 19.06.2020 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013 in der Fassung vom 28.11.2018 wird verordnet:

§1
Zweck der Rechtsverordnung, Schutzgüter

Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, des Schutzes der Natur und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wird die Ausübung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern beschränkt.

§2
Räumlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle oberirdischen Gewässer auf dem Gebiet des Enzkreises.

§3
Verbote

(1) Das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern mit Hilfe technischer Geräte (wie Pumpen, Vakuumfässern, Schläuchen) sowie das Schöpfen mit Handgefäßen (wie Gießkannen, Eimern) sind verboten in der Zeit

vom 03. September 2020 bis einschließlich 17. Oktober 2020.

(2) Für Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis gilt das Wasserentnahmeverbot des Absatzes 1 ebenfalls, sofern die Erlaubnis eine Inhalts- oder Nebenbestimmung enthält, die eine Wasserentnahme in dem Zeitraum für unzulässig erklärt, in dem der Gemeingebrauch beschränkt ist.

(3) Das Aufstauen eines Gewässers und das Anlegen von Vertiefungen zum Zweck der Wasserentnahme, auch wenn sie nur zeitweilig erfolgen, sind ohne Erlaubnis bereits nach § 28 Wassergesetz verboten.

§4
Befreiungen

(1) Das Landratsamt Enzkreis, untere Wasserbehörde, kann auf Antrag eine widerrufliche Befreiung dieser Rechtsverordnung erteilen, sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass eine Beeinträchtigung der in § 1 genannten Schutzgüter ausgeschlossen ist oder dass eine unbillige Härte vorliegt.

(2) Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, um das betroffene Gewässer im Rahmen dieser Rechtsverordnung vor nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht voraussehbar waren.

§5
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 18 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot nach § 3 Abs. 1 dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt.

§6
Einsicht durch jedermann, Niederlegung

Diese Rechtsverordnung ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim niedergelegt und kann dort im Zeitraum ihrer Gültigkeit von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.   

§7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 03. September 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Oktober 2020 außer Kraft. 

Pforzheim, den 01. September 2020

Gez. Wolfgang Herz                           Landratsamt Enzkreis
Erster Landesbeamter                        Untere Wasserbehörde

 

 

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