Wichtige Hinweise zur Europawahl und Kommunalwahl

Europawahl

Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie im jeweiligen Wahllokal. Jeder Wähler hat eine Stimme. Für die Europawahl wird kein Wahlumschlag verwendet.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in der Wahlkabine gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

Kommunalwahlen

Die Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderats (rosa) und des Kreistags (grün) wurden in den letzten Tagen zugestellt.
Zu wählen sind 15 Mitglieder des Gemeinderats, und zwar
7 Vertreter/Vertreterinnen für den Wohnbezirk Bauschlott
5 Vertreter /Vertreterinnen für den Wohnbezirk Göbrichen
3 Vertreter/Vertreterinnen für den Wohnbezirk Nußbaum
Sie haben somit 15 Stimmen bei der Gemeinderatswahl.

Zu wählen sind 7 Kreisräte. Sie haben daher 7 Stimmen bei der Kreistagswahl.

Im Kommunalwahlrecht gilt der Grundsatz der positiven Kennzeichnung.
Dies bedeutet, dass Bewerber/innen, deren Name von Ihnen nicht ausdrücklich gekennzeichnet ist, grundsätzlich keine Stimme erhalten. Es genügt also nicht, etwa nur Bewerber/innen zu streichen, die keine Stimme erhalten sollen.
Allerdings kann ein ansonsten unveränderter Stimmzettel im Ganzen gekennzeichnet werden oder ein Stimmzettel unverändert abgegeben werden
In diesen Fällen ist jede/r vorgedruckte Bewerber/in in der Reihenfolge von oben - jedoch nur so viele Bewerber/innen, wie zu wählen sind - mit einer Stimme gewählt.

Da in der Gemeinde Neulingen bei der Wahl des Gemeinderats die unechte Teilortswahl besteht, gilt bei der Wahl des Gemeinderats zusätzlich, dass bei einer Kennzeichnung des Stimmzettels im Ganzen höchstens so viele Bewerber/innen in der Reihenfolge von oben als mit einer Stimme gewählt sind, wie für den Wohnbezirk jeweils Vertreter zu wählen sind. 

Bitte beachten Sie insgesamt, dass Sie nicht mehr Bewerbern/Bewerberinnen Stimmen geben, wie zu wählen sind. Dies gilt auch bezogen auf die einzelnen Wohnbezirke (Achtung: im Wohnbezirk Nußbaum darf ein/e Bewerber/in mehr aufgestellt werden, wie Vertreter zu wählen sind).

Zur Frage, ob der/die Wähler/in bei der Wahl des Gemeinderats alle Stimmen in seinem/ihrem Ortsteil vergeben kann, ist vereinfacht folgendes zu sagen:

Im Ortsteil Nußbaum können Sie maximal 3 Bewerber/innen je 3 Stimmen geben, d.h. maximal insgesamt 9 Stimmen vergeben.
Die verbleibenden 6 Stimmen können nicht mehr im Ortsteil Nußbaum vergeben werden.

In den Ortsteilen Göbrichen und Bauschlott ist es möglich, auf die 5 bzw. 7 Bewerber/innen dieser Wohnbezirke bei entsprechender Stimmenhäufung alle 15 Stimmen innerhalb des Wohnbezirks zu verteilen.

Sie dürfen jedoch keinem/r Bewerber/in mehr als 3 Stimmen geben. 

Noch folgender Hinweis: Vermerken Sie auf einem ansonsten ungekennzeichneten Stimmzettel bei einem/r Bewerber/in z.B. nur die Zahl „2“ und vergeben keine weiteren Stimmen, haben Sie 13 Stimmen verschenkt.

Selbstverständlich können Sie auch mehrere Stimmzettel abgeben, auf denen Sie Ihre Stimmen – höchstens jedoch 15 – verteilen. Sie ersparen sich dann das Übertragen von Bewerber/innen.

Auch bei der Kreistagswahl können Sie sich einen Stimmzettel aussuchen oder Ihre Stimmen auf mehrere Stimmzettel verteilen. Sie können beispielsweise Ihre Stimmen auf die Bewerber/innen aus Neulingen verteilen. Beachten Sie jedoch, dass Sie keinem/r Bewerber/in mehr als 3 Stimmen und insgesamt nicht mehr als 7 Stimmen vergeben dürfen.

Beachten Sie bitte, dass zur Vermeidung einer ungültigen Stimmabgabe die Stimmzettel nicht zerrissen oder Teile davon abgetrennt werden dürfen, eine auf einem unvollständigen Stimmzettel abgegebene Stimme ist ungültig.

Rathaus

Bürgerbüro

Im Bürgerbüro - untergebracht in der Schloßstraße 2 - finden Sie neben den Dienst­leistungen der Gemeinde­ver­waltung auch ein breitgefächertes Angebot öffentlicher und privater Unternehmen.


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