Aus der Arbeit des Gemeinderats Gemeinderatssitzung 21. Juni 2023

Erstellung Energiebericht

Aufgrund der Frage in der letzten Sitzung des Gemeinderats nach den kommunalen Energieverbräuchen in der Heizperiode 2022/2023, informierte Bürgermeister Michael Schmidt darüber, dass die Endabrechnungen des Stromversorgers erst Ende Mai vorgelegt wurden und derzeit die Verbrauchsdaten für das Jahr 2022 erfasst werden. Nach Erfassung der Daten im Portal „Kommunales Energiemanagement“ kann der Energiebericht erstellt werden. Dieser ist voraussichtlich bis zum 31.07.2023 fertiggestellt Der Sachverhalt kann in der nächsten Sitzung des Gemeinderats, spätestens in der Sitzung nach der Sommerpause behandelt werden.

Fragestunde für die Einwohner

Ein Zuhörer sprach die im Ratsinformationssystem hinterlegte Information an, dass zur Sitzung des Gemeinderats vom 21.10.2020 noch eine Aktualisierung durch die Verwaltung erfolgen muss und diese noch aussteht. Bürgermeister Michael Schmidt sicherte ihm daraufhin zu, den Sachverhalt zu klären und schriftlich zu antworten.

Der Zuhörer brachte einen weiteren Punkt zur Sprache, indem er darauf hinwies, dass kurzzeitig falsch parkende Fahrzeuge von Pflegediensten beanstandet werden, während Dauerparker keine Probleme haben. Er stellte die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bürgermeister Michael Schmidt informierte darüber, dass grundsätzlich jedes Falschparken beanstandet wird und wies nochmals darauf hin, dass Parken auf dem Gehweg grundsätzlich nicht erlaubt ist.

Ein anderer Zuhörer forderte in der Sitzung dazu auf, Wärmepläne zu erstellen, um das Heizdilemma anzugehen. Er erkundigte sich nach den Planungen der Gemeinde. Bürgermeister Michael Schmidt informierte, dass sich die Gemeinde mehrheitlich gegen Fernwärme ausgesprochen hat, um sicherzustellen, dass alle Grundstückseigentümer anschließbar sind, es bisher jedoch keine weiteren konkreten Planungen gibt. Er teilte mit, dass sich die Verwaltung damit befassen wird. Der Zuhörer entgegnete darauf hin, dass die Regierungsplanung vorsieht, dass die Kommunen vor der verbindlichen Entscheidung der Bürgerschaft eine Entscheidung treffen müssen, und berichtete über Diskussionen über Geothermie-Fernwärme in Baden-Württemberg bzw. fragte nach möglichen Gesprächen. Hierzu antwortete der Bürgermeister, dass die Kommune nicht über mehr Informationen als die Bürgerschaft verfügt und dies ein Problem darstellt.

Ein weiterer Zuhörer äußerte Bedenken bezüglich der geplanten Änderung der unechten Teilortswahl und kritisierte die zeitnahe Entscheidung. Er bemängelte die mangelnde Information der Bürgerschaft über die beantragte Änderung und forderte eine neutrale Erklärung der Sachlage. Der Zuhörer fühlte sich übergangen und bezweifelte eine demokratische Vorgehensweise. Er forderte eine breitere Beteiligung und Einholung verschiedener Meinungen. Bürgermeister Michael Schmidt erklärte, dass der gestellte Antrag trotz der Bedenken des Zuhörers entschieden werden müsse. Die Sinnhaftigkeit einer Informationsveranstaltung könne diskutiert werden, letztendlich habe jedoch der Gemeinderat das Entscheidungsrecht. Der Vorsitzende erwartete, dass die geäußerten Bedenken in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats einfließen würden.

Vorberatung
Beschaffung von digitalen Anzeigetafeln

Die Verwaltung hat Überlegungen angestellt, die Aktualität der Schaukästen, in denen das Amtsblatt wöchentlich in gedruckter Form ausgehängt wird, zu verbessern. Es wurde erwogen, digitale Tafeln zu verwenden, um für die Bürgerinnen und Bürger attraktivere Möglichkeiten bereitzustellen. Auf diesen digitalen Tafeln könnten mehr Informationen und aktuelle Themen direkt von der Verwaltung eingepflegt und dargestellt werden, außerdem wäre eine Archivfunktion möglich. Die Gesamtkosten für Soft- und Hardware liegen bei ca. 40.000 €.

Im Gemeinderat fand eine kontroverse Diskussion statt, bei der Vor- und Nachteile abgewogen und verschiedene Möglichkeiten erörtert wurden. Das Kosten-/Nutzen­verhältnis war dabei zentrales Thema, ebenso wurde die öffentliche Zugänglichkeit in Bezug auf die Abonnenten der Neulinger Nachrichten berücksichtigt. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, die vorgeschlagene Anschaffung nicht weiter zu verfolgen. Bezüglich des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion  einen einfachen Schaukasten in Göbrichen aufzustellen, soll in einer der nächsten GR-Sitzungen beraten werden.

Unechte Teilortswahl
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWV Neulingen auf Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neulingen auf Abschaffung der unechten Teilortswahl sowie Festlegung auf 14 Gemeinderäte in der kommenden Wahlperiode

Der Antrag der Freien Wähler Vereinigung (FWV) zur Abschaffung des Wahlsystems der unechten Teilortswahl und zur Reduzierung der Gemeinderatsmitgliederzahl von 18 auf 14 hatte die Diskussion ausgelöst.

Stefan Weihing von der FWV präsentierte während der Sitzung die Gründe für den Antrag. Er argumentierte, dass im Gemeinderat nicht nach Ortsinteressen entschieden werde. Statistisch gesehen würde die Wahlbeteiligung aufgrund des komplizierten Systems um zwei Prozent sinken, und auch der Anteil ungültiger Stimmen liege durch die unechte Teilortswahl im Durchschnitt bei zwei bis fünf Prozent - also höher als bei einem anderen Wahlsystem.

Reiner Roth von der SPD hingegen beurteilte die Situation anders. Er warnte davor, dass Kandidaten aus dem kleinsten Ortsteil, in diesem Fall Nußbaum, ohne die unechte Teilortswahl keine Chance mehr hätten, in das Gremium gewählt zu werden. Er fragte in die Runde, was passieren würde, wenn über Jahre hinweg niemand aus diesem Ortsteil im Gemeinderat vertreten wäre.

Karin Hajeck von der FWV äußerte klare Kritik an der unechten Teilortswahl und bezeichnete sie als unfair.

Auch Martin Schickle, ein Nußbaumer Mitglied der FWV, unterstützte die Abschaffung des alten Wahlsystems. Er argumentierte, dass es auf lange Sicht die Demokratie untergrabe, da die Anzahl der Sitze vorgegeben sei. Zudem fördere das bisherige Wahlsystem eine separatistische Denkweise nach Teilorten.

Thomas Seidel von der SPD widersprach dieser Sichtweise. Er betonte, dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl nur für Bauschlott von Vorteil wäre.

Heinrich Furrer von der FWV betonte: "Wir sind Neulinger". Er habe sich nicht wählen lassen, um nur den Ortsteil Bauschlott voranzubringen. Er appellierte an das Gremium, Neulingen als Einheit zu betrachten.

Sead Karic von der FWV wurde mit zunehmender Diskussion immer verärgerter. Er warf der SPD-Fraktion vor, in der Vergangenheit stecken geblieben zu sein und fühlte sich beleidigt, als darauf hingewiesen wurde, dass Entscheidungen nur im Interesse des eigenen Ortsteils getroffen würden. Er sagte: „Wenn sich in Nußbaum drei Pfosten zur Wahl stellen und keiner will sie haben, dann kommen sie trotzdem in den Gemeinderat“, sagte er: „Das ist doch keine Demokratie.“

Nach einer hitzigen Debatte stimmten neun Gemeinderatsmitglieder, einschließlich Bürgermeister Michael Schmidt, für die Abschaffung, während sechs dagegen stimmten. Drei Gemeinderäte waren nicht anwesend. Allerdings hätte für eine Änderung des Wahlsystems die Mehrheit aller Ratsmitglieder gestimmt werden müssen, was zehn von 18 Ratsmitgliedern entsprochen hätte.

Somit stellte Bürgermeister Michael Schmidt fest, dass die erforderliche Mehrheit von 10 Stimmen nicht erreicht wurde und damit der Beschlussantrag abgelehnt wurde. Es bleibt daher bei dem System der unechten Teilortswahl mit der derzeit festgelegten Anzahl und Verteilung der Sitze.

Weitere Informationen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michael Schmidt teilte mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben sind.

Gemeinderat Stefan Weihing berichtete über ein Anliegen der Bevölkerung. Es wurde negativ bewertet, dass Brunnen von Personen mit ortsfremden Fahrzeugen entleert wurden. Weihing stellte Fragen zur erlaubten Entnahmemenge und möglichen Folgeschäden. Im Folgenden kam auch das Thema auf, dass Fahrzeuge unberechtigt Wege nutzen, um zu den Brunnen zu gelangen. Der Bürgermeister sagte zu, dem nachzugehen.

Gemeinderat Matthias Bach sprach noch den Fußweg vom Anwesen Hauptstraße 9 in Richtung Baugebiet Wolfsbaum in Göbrichen an und bemängelte, dass dieser stark zugewuchert sei. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Verwaltung auf die Angrenzer zugeht und sicherte Abhilfe zu.