Aus der Gemeinderatssitzung

Bürgermeister und Kämmerer bringen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ein

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Bürgermeister Michael Schmidt (rechts) und Kämmerer Rolf Elsäßer legten dem Gemeinderat einen ausgewogenen Haushaltsplanentwurf 2018 vor. Er wird in den kommenden Wochen vom Gremium beraten.

Bürgermeister Michael Schmidt und Kämmerer Rolf Elsäßer legten dem Gemeinderat den Entwurf des Gemeindehaushalts für das Jahr 2018 vor. Der Ergebnishaushalt sieht rund 13,3 Millionen in den Einnahmen und 13,1 Millionen in den Ausgaben vor. Es kann ein Überschuss von etwas über 200.000 Euro erzielt werden. Bürgermeister Schmidt ging einleitend auf die wesentlichen Entwicklungen sowie auf die Eckpunkte, vor allem im Investitionsbereich in der nahen Zukunft der Gemeinde Neulingen, ein.

Als wichtig sieht er den Ausbau der Breitbandversorgung für Bürger und Unternehmen an. Der bestehende Zweckverband Breitbandversorgung Enzkreis habe im Dezember entscheidende Weichenstellungen den Gemeinden übermittelt, die umgehend im Gemeinderat beraten werden. Für Neulingen würden über einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren Gesamtinvestitionen von 5,7 Millionen Euro im Raum stehen, die in Jahresraten von zunächst 30.000 Euro bis am Ende 330.000 Euro anfallen, so Schmidt.

Mit der künftigen Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten müsse sich der Gemeinderat weiterhin auseinandersetzen. Die geschaffenen Wohnraumkapazitäten für das Hauptzugangsjahr 2015 würden gerade so ausreichen. Im Enzkreis rechne man mit einem Zugang von 600 Personen im Jahr. Das bedeute für Neulingen rund 21 Personen jährlich. Die weitere Wohnraumbeschaffung sei schon eine Herausforderung, da man mit jährlich vier bis fünf größeren Wohneinheiten rechnen müsse, um der Aufnahmeverpflichtung nachkommen zu können, machte Schmidt deutlich.

In diesem Jahr sei die Umsetzung des Raumkonzeptes zur Umgestaltung des Kindergartens „Mohnblume“ am Südweg 3 die größte kommunale Investition mit rund 800.000 Euro. Für die Umwandlung von Schulräumen in Betreuungsräume an der Friedrich-Weinbrenner-Schule sind weitere 200.000 Euro eingestellt. Um den Standort „Villa Kunterbunt“ im Jahr 2019 dem veränderten Betreuungsbedarf anpassen zu können, sei im diesjährigen Haushalt eine Planungsrate von 80.000 Euro vorgeschlagen worden.

Das Thema Vereinsförderung sprach der Schultes in seiner Rede auch an. Hier steht der dringende Wunsch des Musikvereins Bauschlott an, eine Lösung für einen Übungsraum zu finden. Man werde dafür mindestens 300.000 Euro veranschlagen müssen. Mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und die Kapazitäten der Verwaltung sollen jetzt im Haushalt 100.000 Euro veranschlagt werden, um die Umsetzung bisher angedachter Möglichkeiten abklären zu können. Auch stehe der Wunsch des FV 08 Göbrichen nach weiteren Trainingsflächen im Raum, was rund 800.000 Euro an Investitionen erfordern würde. Es mache keinen Sinn, ohne eingehende sportfachliche Beratung irgendeinen Weg zu beschreiten. Das in gleicher Sitzung eingeleitete Bauleitplanverfahren soll zunächst den Standort und die maximale Größe eines weiteren Spielfeldes sichern.

Bürgermeister Schmidt sieht die Familienfreundlichkeit im Fokus der diesjährigen Investitionen. Kämmerer Elsäßer hat bei Auszahlungen für Investitionstätigkeit 1,6 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt, wobei rund 1,2 Millionen Euro auf Baumaßnahmen entfallen.

Umbau des ehemaligen Firmengebäudes Südweg 3 zur Erweiterung des dortigen Kindergartens „Mohnblume“

Der Gemeinderat gab mehrheitlich grünes Licht für den Umbau des ehemaligen Firmengebäudes Südweg 3 in Göbrichen zur Erweiterung des bisher dort schon im Erdgeschoss untergebrachten Kindergartens „Mohnblume“. Architekt Herbert Suedes, Remchingen, legte drei Planungsvarianten vor. Der Rat entschied sich mehrheitlich für die Variante „0“ mit einer Baukostensumme von etwa 815.000 Euro. Die erforderlichen Mittel werden in den diesjährigen Haushalt eingestellt.

Damit wird die bisherige Ü-3-Betreuungseinrichtung im Erdgeschoss für die U-3-Betreuung umgebaut. Die Ü-3-Betreuung wird, ebenfalls durch Umbaumaßnahmen, in das 1. Obergeschoss verlegt. Die Zubereitung des Mittagessens für den gesamten Kindergarten und das Essen der Ü-3-Kinder findet im 2. Obergeschoss statt. Weitere Maßnahmen sind der Einbau eines Liftes, damit alle Stockwerksebenen barrierefrei erreicht werden können. An den Treppengeländern und Brüstungen werden zur Sicherung Glasfelder eingebaut.

Saniert werden die außen umlaufenden Flucht- und Reinigungsbalkone und es werden dort zwei weitere Fluchttreppen eingebaut. Zusätzlich erhalten die Fluchtbalkone Schutznetze aus Edelstahl. Im Außenbereich entsteht neben dem Kindergarteneingang ein überdachter wettergeschützter Kinderwagen- und Fahrradabstellplatz mit halboffener Schutzfassade. 

Bebauungsplan „Büchig“ im Ortsteil Göbrichen – planerische Grundlagen für weiteres Spielfeld werden gelegt

Beim Sportgelände „Büchig“ des FV Göbrichen fehlt noch ein Allwetterspielfeld für Trainingszwecke, für Jugendspiele und als Ausweichmöglichkeit, wenn zur Rasenschonung auf dem großen Sportplatz nicht gespielt werden darf. Die dem Büchig-Sportplatz an seiner nordwestlichen Stirnseite vorgelagerten Tennisplätze werden schon seit vier Jahren nicht mehr genutzt. Auf ein entsprechendes Antragsschreiben des Sportvereins im Sommer 2016 beauftragte damals der Gemeinderat die Verwaltung, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Landschaftsarchitekt Edgar Schwab erstellte einen Entwurfsplan für die Anlage eines maximal 90 x 45 Meter großen Kunstrasenfeldes westlich des bestehenden Rasenfeldes in Richtung Kreisstraße. Schwab hat darin die Topografie sowie die äußeren Bedingungen, wie Kreisstraße, Bestandsflächen und das angrenzende FFH-Gebiet berücksichtigt, so dass dieser Planentwurf auch tatsächlich umsetzbar wäre. Die Baukosten hat der Landschaftsarchitekt mit knapp 800.000 Euro berechnet.

Um überhaupt dort bauen zu können, muss allerdings der Bebauungsplan „Büchig“ geändert werden. Das Planungsbüro Gerhardt aus Karlsruhe hat dazu einen Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet. Dabei wurde eine Artenschutzprüfung sowie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und ein Grünordnungsplan erstellt. Diese Planung hat nun einen Stand erreicht, bei dem die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit möglich ist. Der Gemeinderat beschloss daher die formale Einleitung des Bebauungsplanverfahrens. 

Bei der Diskussion im Gemeinderat wurde deutlich gemacht, dass es jetzt nur um die städteplanerischen Voraussetzung für das neue Spielfeld geht. Ob und wann der Bau tatsächlich umgesetzt wird, hänge noch von einer Gesamtkonzeption für die Nutzung der Sportanlagen sowie von der Haushaltlage der Gemeinde ab, so der Tenor von Wortmeldungen im Rat.

Gemeinde führt Kommunales Energiemanagement (KEM) ein

Seit dem Jahr 2004 werden die Stromverbräuche der Liegenschaften der Gemeinde Neulingen über einen Vertrag mit der Netze BW (EnBW) erfasst und ausgewertet. Dieses Verfahren hatte sich in der Praxis als zu aufwendig und als wenig tauglich erwiesen. Die Auswertungsdaten lagen in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren vor.

Die Energie Baden-Württemberg AG hat jetzt Neulingen ein Kommunales Energiemanagement (KEM) zur Nutzung über das Internet angeboten. Es soll der Gemeinde ein selbständig nutzbares zentrales Steuerungsinstrument zur Identifizierung, Bewertung und Planung von Energieeffizienzmaßnahmen an die Hand geben. Damit kann kurzfristig auf Verbrauchsänderungen und Verbrauchsschwankungen reagiert und es können entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Die Kosten für das Verfahren liegen bei knapp 24.000 Euro zuzüglich der Einbaukosten für die Messeinrichtungen in Höhe von weiteren 25.000 Euro. Diese sollen im Rathaus, den Schulen, Hallen und in den Kindergärten eingebaut werden. Das Land Baden-Württemberg gibt im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz Plus“ eine Förderungssumme in Höhe von knapp 17.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Vertrages mit der EnBW zu.

Theaterverein Nußbaumer Heimatbühne „Die Backkörb“ bekommt Zuschuss 

Der Theaterverein Nußbaumer Heimatbühne „Die Backkörb“ kaufte im Jahr 2010 das ehemalige Kirchengebäude der Neuapostolischen Kirche an der Bleichstraße in Nußbaum und baute es für Vereinszwecke um. Für den Erwerb gab die Gemeinde damals Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro und weitere 12.500 Euro für den Umbau.

Die „Backkörb“ planen nun weitere Umbaumaßnahmen, um das Gebäude besser nutzen zu können. Auch müssen Auflagen bezüglich des Brandschutzes erfüllt werden. Laut Kostenvoranschlag betragen die Umbaukosten 27.000 Euro. Der Verein beantragte einen Investitionszuschuss der Gemeinde. Das Land Baden-Württemberg gibt nur dann einen Zuschuss bis zu einem Drittel der Kosten, wenn auch die Gemeinde eine entsprechende Zusage macht.

Die Begeisterung im Gemeinderat, zum dritten Mal für dasselbe Projekt einen Gemeindezuschuss zu gewähren, hielt sich in Grenzen. Bürgermeister Michael Schmidt gab zu bedenken, dass der Verein nur dann die Genehmigung zur Nutzungsänderung für die Vereinszwecke erhalte, wenn die beabsichtigten Baumaßnahmen erledigt sind. Für einen Investitionszuschuss bis maximal 9.000 Euro, also einem Drittel der förderungsfähigen Baukosten, stimmten schließlich zwölf Ratsmitglieder, zwei waren dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

Forstamt informierte über wichtige Änderungen bei der Bewirtschaftung des Neulinger Gemeindewaldes Bild:
Forstamtschef Frieder Kurtz (Zweiter von rechts) und Revierförster Martin Schickle (links) informieren bei einer Waldbegehung den Gemeinderat über den guten Zustand des Neulinger Waldes.

Bei der Bewirtschaftung und der Verwaltung des Neulinger Gemeindewaldes wird sich künftig einiges ändern – oder es bleibt wie es ist, allerdings in anderer Rechtsform. Was genau kommen wird, das weiß man noch nicht definitiv. Aber man arbeite daran. Soweit die generelle Aussage vom Leiter des Forstamtes beim Landratsamt Enzkreis, Frieder Kurtz, bei der jüngsten Sitzung des Neulinger Gemeinderates.

Hintergrund sind Verfahren beim Bundeskartellamt in Sachen Wettbewerb. Es ging zunächst um den Holzverkauf, den bisher die Forstverwaltung auch für die Kommunen mit erledigt. Seit 2013 ist die Forstverwaltung Baden-Württemberg erneut im Visier des Bundeskartellamtes bezüglich der forstlichen Tätigkeiten im Wald. Zu denen zählt auch die Revierbewirtschaftung für Gemeindewälder durch das Forstamt, als Dienstleistung für die Kommunen. In Neulingen geschieht dies seit 1963 teilweise und komplett seit 1978. Seit vielen Jahren betreut Revierförster Martin Schickle den 502 Hektar großen Neulinger Wald zusammen mit den Gemeindeforsten von Ölbronn-Dürrn (330 Hektar) und Ispringen (221 Hektar).

„Eine sehr gute und effiziente Zusammenarbeit im Interesse der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, auch bezüglich des Erholungswertes für die Bevölkerung und ist wirtschaftlich für die Gemeinde“, machte Bürgermeister Michael Schmidt deutlich. Wie der Leitende Forstdirektor Kurtz weiter berichtet, läuft zwar noch ein Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH).

Unabhängig von dessen Ausgang habe aber die Landesregierung verfügt, dass sich ab dem 1. Juli 2019 alles ändern muss. Der Staatwald wird dann durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet. Die Eigenverantwortung der kommunalen und privaten Waldbesitzer soll gestärkt und mit größeren Freiheiten versehen werden. Doch in welcher Art und Weise die bisherige wirtschaftliche auf einem hohen Standard beruhende Organisation ersetzt werden soll, dafür gebe es bisher noch keine Regeln.

Vorgabe sei, dass der Holzverkauf und die Beförsterung vom Forstamt als Untere Forstbehörde getrennt werden müsse. Für die Betriebsleitung und Beförsterung des Gemeindewaldes müsse eine diskriminierungsfreie Vergabe geben sein, an der sich auch private Dienstleister beteiligen können. Auch bei der bisherigen indirekten Förderung der kommunalen Waldwirtschaft (früher als Gegenleistung für das Betretungsrecht des Waldes durch jedermann vom Land eingeführt) muss es eine Änderung geben. 

Mit dem seit vergangenem Jahre gestarteten Projekt „Kartellverfahren Forst Enzkreis“ mit allen Beteiligten sei man dabei, Lösungen für die Waldbewirtschaftung im Körperschaftswald zu erarbeiten. Ziel sei es unter anderem, die vorhandenen Ressourcen, Kenntnisse und praktischen Vorteile weiterhin zu nutzen. Diese wäre durch eine interkommunale Kooperation bei der Beförsterung möglich, zum Beispiel in einem Zweckverband. In diesem Frühjahr soll den Gemeinden ein Grobkonzept der Projektgruppe für eine kreisweite Lösung vorgestellt werden.

Text und Fotos: Schott

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