Mittwoch, 25. Mai 2022

Aus der Gemeinderatssitzung

Grünes Licht für den Anbau

Gemeinderat entscheidet: Gräfin-Rhena-Halle wird erweitert

Die Bauschlotter Gräfin-Rhena-Halle soll einen Anbau bekommen. Einen entscheidenden Schritt in Richtung Realisierung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung gemacht, indem er bei einer Enthaltung beschloss, die Verwaltung mit der Fertigung der Genehmigungsplanung und der Beantragung der Baugenehmigung zu beauftragen. Über den Anbau an der Bauschlotter Halle diskutiert das Gremium schon länger. Beherbergen soll er neben einem Lagerraum im Wesentlichen einen Übungsraum für den örtlichen Musikverein. Dieser wollte damit eigentlich in dem Kulturzentrum unterkommen, das einmal anstelle der alten Dreschhalle in Bauschlott vorgesehen war. Doch dieses Vorhaben wurde bekanntermaßen nicht weiterverfolgt und inzwischen steht dort ein Bankgebäude. In einer Klausurtagung hatte der Gemeinderat im Juli vorigen Jahres die Notwendigkeit eines Anbaus an der Gräfin-Rhena-Halle bejaht. Inzwischen steht allerdings fest, dass die bisher noch in Gespräch gewesene Außenwandkonstruktion in Holzbauweise mit Blick auf die benachbarte Wohnbebauung den Schallschutz nicht ausreichend sicherstellen könnte. Der mit einer bauphysikalischen Beratung beauftragte Gutachter empfiehlt stattdessen eine Außenwand in Beton mit einem Mineralfaserwärmedämmverbundsystem. Aus Lärmschutzgründen bedarf es für den Übungsraum auch einer kontrollierten Lüftungsanlage, die es erlaubt, die Fenster im Betrieb geschlossen zu halten.

Gemeinderat will Platz schaffen: In seiner jüngsten Sitzung beschloss er, die Verwaltung mit der Fertigung der Genehmigungsplanung und der Beantragung der Baugenehmigung zu beauftragen.

Die komplette Dachfläche des Anbaus soll mit einer Photovoltaikanlage versehen werden, die insgesamt rund 16.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugen könnte. Strom, der in der Gräfin-Rhena-Halle und der benachbarten Friedrich-Weinbrenner-Schule vermutlich komplett selbst verbraucht wird. Die dafür anfallenden Kosten von rund 35.000 Euro sollen aus den Haushaltsmitteln für den Klimaschutz bestritten werden. Insgesamt schätzt der Architekt die Kosten für den Anbau auf rund 505.000 Euro. Für den Lagerraum der Gemeinde würden rund 45.000 Euro anfallen. Zieht man diese und die anteiligen Kosten für die Photovoltaikanlage ab, dann verbleiben rund 420.000 Euro, die dem Übungsraum für den Musikverein zugeordnet werden können. In der Klausurtagung hat sich der Gemeinderat laut Bürgermeister Michael Schmidt darauf verständigt, dass die Gemeinde bis zu 300.000 Euro der Kosten übernimmt und, dass man für den Rest zusammen mit dem Verein überlegt, wie man ihn finanziert. Vorsitzender Stefan Weihing ist zugleich für die Freien Wähler Gemeinderatsmitglied und betonte in der Sitzung, man sei durchaus bereit, sich über Eigenleistungen und Spenden an der Finanzierung zu beteiligen. Der von einigen seiner Ratskollegen in Bezug auf die 300.000 Euro benutzte Begriff der „Deckelung“ gefiel ihm allerdings nicht: Eine Deckelung sei nie im Gespräch gewesen. Einigkeit herrschte im Gemeinderat darüber, dass der Musikverein wichtige Arbeit leistet. Heinrich Furrer (FWV) sprach von einem „Mehrwert für die gesamte Gemeinde“ und Fraktionskollege Sead Karic forderte, mit der Umsetzung des Bauvorhabens nicht lange zu warten.

Weitere Themen der Ratssitzung:

Flößer hört auf: Stühlerücken im Neulinger Gemeinderat: Martina Flößer (CDU) verlässt das Gremium auf eigenen Wunsch. Für sie rückt nach einem einstimmig gefassten Ratsbeschluss Walter Bischoff nach, der schon einmal zehn Jahre Mitglied des Gemeinderats gewesen ist. In der jüngsten Ratssitzung hat Bürgermeister Michael Schmidt ihm die Verpflichtungsformel abgenommen. Zuvor hatte er sich bei Martina Flößer bedankt, die dem Gemeinderat zwölf Jahre lang angehört hatte. Zudem war sie Mitglied im Gemeindeverwaltungsverband Neulingen und dritte Bürgermeister-Stellvertreterin. Schmidt lobte sie als „stets freundliche Kollegin mit sonnigem Gemüt“, die immer an praktikablen Lösungen orientiert sei. „Dieses ehrenamtliche Engagement ist für unsere Gemeinde von unschätzbarem Wert.“ Schmidt sagte, Flößer habe ein ganz beträchtliches Maß an Zeit, Stabilität und Mitwirkungsbereitschaft eingebracht. Lobende Worte zum Abschied gab es neben der CDU-Fraktion auch von SPD und Freien Wählern. Heinrich Furrer (FWV) sagte zu Flößer: „Es hat immer Freunde und Spaß gemacht, mit Dir zusammenzuarbeiten.“ Flößer sagte, es seien „tolle zwölf Jahre mit konstruktiven Diskussionen“ gewesen.

Wechsel im Gremium: Martina Flößer verlässt den Neulinger Gemeinderat. Für sie rückt Walter Bischoff (rechts) nach, dem Bürgermeister Michael Schmidt die Verpflichtungsformel abnahm.

Kommandanten bestätigt: Die Feuerwehrkameraden hatten ihre Kommandanten bereits gewählt, nun musste der Gemeinderat dazu noch formal seine Zustimmung erteilen. Was er in seiner jüngsten Sitzung erwartungsgemäß einstimmig und ohne Diskussion getan hat. Damit ist Stefan Meeh künftig der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr. Ein Amt, für das er bestens qualifiziert ist: Sowohl den Gruppenführer- als auch den Zugführerlehrgang hat er absolviert und sich jahrelang als Bauschlotter Abteilungskommandant engagiert. Beruflich ist er in der Werksfeuerwehr eines großen Automobilherstellers tätig. Seine drei Stellvertreter sind Gerd Klement, Robin Beck und Daniel Schwab. Meeh bedankte sich für das Vertrauen und sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit.

Neuer Wohnraum: Auf einem großen Grundstück an der Ölbronner Straße in Bauschlott könnten künftig zwei Doppelhäuser und ein Reihenhaus mit drei Einheiten entstehen. Derartige Pläne hat nun Thomas Dopfer im Auftrag eines Investors vorgestellt. Um sie in die Tat umsetzen zu können, ist allerdings die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nötig. Die Kosten dafür muss der Investor tragen und zudem einen Infrastrukturausgleich zu Gunsten der Gemeinde leisten. Grundsätzlich stand der Gemeinderat dem Vorhaben positiv gegenüber – auch, weil damit durch Nachverdichtung im Innenbereich dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Allerdings gab es auch kritische Stimmen. Stefan Weihing (FWV) begrüßte zwar, dass zwei Stellplätze pro Haus geschaffen werden sollen. Aber er sah kritisch, dass einer in einer Garage und der andere auf einer Freifläche davor realisiert werden soll. „Keiner parkt ein Auto vor einer Garage, in der schon eines drinsteht.“ Fraktionskollege Heinrich Furrer störte sich an dem fast flachen Dach, regte eine Tiefgarage an schlug vor, sich bei einem Ortstermin ein Bild zu machen. Sead Karic fand die geplante Bebauung „schon ziemlich eng“. Bürgermeister Michael Schmidt betonte, mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens bekenne sich der Gemeinderat lediglich zur Innenentwicklung an dieser Stelle und nicht zu konkreten Plänen. Aktuell ist das rund 1.800 Quadratmeter große Grundstück an der Ölbronner Straße nur im vorderen Bereich mit einem Wohn- und Scheunenkomplex bebaut. Der Rest ist Garten.

Vereinbarung geschlossen: Zur Erschließung des Baugebiets „Kanalstraße“ in Nußbaum hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, eine entsprechende Kostenerstattungsvereinbarung abzuschließen. In einem bereits im Juli 2020 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag hat sich der Erschließungsträger gegenüber der Gemeinde verpflichtet, die städtebaulichen Maßnahmen auf eigene Rechnung umzusetzen. Zur Refinanzierung schließt er Kostenerstattungsvereinbarungen mit den Grundstückseigentümern ab, auch mit der Gemeinde, der im Gebiet mehrere Flurstücke gehören. Nach der Zuteilung erhält die Gemeinde 17 Bauplätze mit einer Gesamtfläche von rund 11.000 Quadratmetern. Das bedeutet, dass für sie die voraussichtlichen Erschließungskosten gut zwei Millionen Euro betragen.

Monitor statt Schaukasten: Eine große Diskussion gab es um einen kleinen Schaukasten, den die SPD-Fraktion in Göbrichen für den Bereich der Bäckerei beantragt hatte. Thomas Seidel (SPD) sagte: Wenn man möglichst viele Menschen erreichen wolle, müsse man alle Kanäle nutzen. Ihm geht es dabei auch um Barrierefreiheit und um die Präsenz der Gemeinde im öffentlichen Raum. Matthias Bach (CDU) dagegen hatte Zweifel, ob der Schaukasten tatsächlich genutzt würde. Wer sich wirklich für die Gemeinde interessiere, der schaue ins Amtsblatt. Zudem sah er einen nicht unerheblichen Unterhaltungsaufwand. Auch die Verwaltung hielt einen Schaukasten nicht für zielführend – auch vor dem Hintergrund, dass dort aus Platzgründen nur der amtliche Teil des Mitteilungsblatts ausgehängt werden könnte. Bürgermeister Michael Schmidt sprach von einem „Oldschool-Medium“ und brachte stattdessen an dieser Stelle einen Bildschirm ins Gespräch, auf dem aktuelle Informationen eingespielt werden. Ein Vorschlag, der im Rat gut ankam, auch bei der SPD-Fraktion.

Lüftungsanlagen vergeben: Der Einbau raumlufttechnischer Anlagen rückt auch in Neulingen näher. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat nun die Vergabeentscheidung getroffen – und für alle fünf Kindergärten eine Firma aus Sersheim beauftragt. Die Angebotspreise liegen für den Kindergarten „Villa Kunterbunt“ bei rund 98.000 Euro, für den Kindergarten Sickenbrünnle bei rund 58.000 Euro, für den Kindergarten „Mohnblume“ bei rund 238.000 Euro, für den Kindergarten „Arche Noah“ bei rund 72.000 Euro und für den Kindergarten „Sonnenblume“ bei rund 101.000 Euro. Insgesamt entsprechen die Ausschreibungsergebnisse den berechneten Kosten, die zu 80 Prozent gefördert werden.

 

Text und Fotos: Nico Roller

 

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