Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018

Nach den Stellungnahmen der Fraktionssprecher verabschiedete der Gemeinderat zügig und einstimmig den Etat 2018, links Bürgermeister Michael Schmidt.

Haushaltsplans 2018 verabschiedet

Der Gemeinderat verabschiedete am Mittwoch den Neulinger Haushalt 2018 nach den Stellungnahmen der Fraktionen einstimmig. Bürgermeister Michael Schmidt hatte bereits in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Etats am 17. Januar die Grundzüge des diesjährigen Finanzgeschehens bei der Gemeinde und den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung dargelegt (Wir berichteten darüber). Auch beim zweiten Beratungstermin am 21. Februar erläuterte Kämmerer Rolf Elsäßer das Zahlenwerk.

Im Ergebnishaushalt sind 13,40 Millionen Euro als Erträge eingeplant. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 13,14 Millionen Euro, so dass mit einem positiven Ergebnis in Höhe von rund 260.000 Euro gerechnet werden kann. Wesentliche Investitionen sind im Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung geplant. Dabei sind für die Umgestaltung des Kindergartens „Mohnblume“ rund 800.000 Euro vorgesehen. Für die Umwandlung von Schulräumen in Kindergartenräume und zur Unterbringung der Hortbetreuung werden weitere 200.000 Euro eingesetzt. Insgesamt sieht der Haushalt für Investitionstätigkeiten 1,60 Millionen Euro vor, die ohne Kreditaufnahme finanziert werden können.

 

 

Heinrich Furrer (FWV) machte deutlich, dass sich die Investitionen der letzten Jahre in die Infrastruktur ausgezahlt haben. „So konnte sich Neulingen stetig zu einer interessanten Wohngemeinde entwickeln“, so sein Resümee. Das Kinderbetreuungskonzept mit seinen variablen und familienfreundlichen Angeboten habe sich bewährt. Furrer lenkte den Blick auf den Bereich „Alte Dreschhalle“ in Bauschlott. Hier würden die Freien Wähler bei der Umgestaltung gerne eine Art „kultureller Treffpunkt“ entstehen lassen, in dem der Musikverein seinen Platz finden könnte.

 

Elvira Knothe (CDU) zeigte auf, dass Neulingen in diesem Jahr wieder einiges an Finanzmitteln in die Hand nimmt, um die Attraktivität der Gemeinde zu halten und zu verbessern. So werden neben den Ausgaben für die Erweiterung in die Sanierung von Kindergärten und neuen Räumen für die Hortbetreuung auch Finanzmittel für die Sanierung von Gehwegen und Fassaden von Gemeindeeinrichtungen bereitgestellt. Auch habe die Gemeinde alles getan, damit die Erstellung des neuen Edeka-Einkaufsmarktes in Bauschlott zeitnah begonnen werden kann. Positiv sei anzumerken, dass seit einigen Jahren keine Kreditaufnahme für die Investitionen notwendig war und die Verschuldung deutlich gesunken sei.

 

Christoph Straub (SPD) betonte, dass man sich im Interesse der Bürger und der Unternehmen der Aufgabe des Breitbandausbaus für die schnellere Datenübertragung ab sofort stellen werde. Der Maßnahmenkatalog der Verwaltung mache deutlich, so Straub, dass die Erhaltung der Infrastruktur nicht aus dem Auge verloren gehen darf. Für die SPD-Fraktion stellte er den Antrag, die „Förderrichtlinien für die Vereine“ aus mehrfacher Sicht zu überarbeiten. Trotz der relativ guten Finanzlage appelliert er an alle: „Werden wir nicht übermütig. Alle Wünsche können wir nicht erfüllen. Wir müssen gut haushalten“.

 

Umbau in der Friedrich-Weinbrenner-Schule

 

 In diesem östlichen Teil der Friedrich-Weinbrenner-Schule werden Kindergarten und Hortbetreuung untergebracht. Die Baugrube im Vordergrund wird zu einem interessanten Außenbereich für beide Einrichtungen umgestaltet.

 

Die Friedrich-Weinbrenner-Schule (FWS) in Bauschlott bekommt Zuwachs. Es wird aus dem Kindergarten „Villa Kunterbunt“ an der Lindenstraße eine Betreuungsgruppe in die Schule ausgelagert und eine Gruppe wird neu entstehen. Der Hort für die Schulkinderbetreuung nutzt derzeit Räume im Untergeschoss des früheren Grundschulanbaues. Er soll nach oben in den ehemaligen Hauptschulbereich neben den künftigen Kitabereich verlegt werden.

Durch die räumliche Zusammenlegung erhofft man sich Synergieeffekte. Bauamtsleiter Ralf Kilgus erläuterte dem Gemeinderat die Planung. Zur Umsetzung der beiden Projekte sind einige Umbaumaßnahmen notwendig, die einschließlich der Änderung der Außenanlagen rund 250.000 Euro kosten werden. Der Kindergarten kommt im Südostteil der FWS unter, wo derzeit die Musikschule ihre Räume hat. Es entstehen zwei Gruppenräume sowie ein Besprechungs- und Personalraum. Außerdem werden die Sanitäranlagen kindergartengerecht gestaltet.

Die Planung sieht durch den Einbau von Türen eine klare Trennung von Grundschule, Kindergarten, Hortbetreuung und Musikschule vor. Letztere wird in die ehemaligen Physik- und Chemieräume verlegt und erhält einen eigenen Eingang. Einer der beiden großen Räume für die Kernzeitbetreuung kann vormittags auch vom Kindergarten als Mehrzweckraum genutzt werden.

Der neue Außenbereich vor den östlichen Kindergarten- und Horträumen ist ebenfalls für eine gemeinsame Nutzung gedacht. Wie man heute schon sehen kann, wird der alte Grünbereich mit dem kleinen Teich bereits umgestaltet. Die tiefe Baugrube mit dem steilen Hang zum Gebäude hin lässt ahnen, dass es ein interessanter Außenspielbereich wird, mit einem geschwungenen Weg nach unten, einer Hangtreppe und einer Hangrutsche. Die im Halbkreis angeordneten Sitzstufen verschaffen einen Überblick auf das Spielgeschehen. Auch der abgängige Maschendrahtzaun wird durch eine nachhaltig sichere Stabgitterzaunanlage ersetzt. Einhellig befürwortete der Gemeinderat diese Umbaumaßnahmen.

 

Mitglieder des Gutachterausschusses bestellt

Zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen besteht in der Gemeinde ein Gutachterausschuss. Die Amtszeit seiner Mitglieder ist abgelaufen. Die Zusammensetzung des Gutachterausschusses hat sich in den vergangenen Jahren bewährt.

Deshalb werden auf Vorschlag der Verwaltung alle Mitglieder für weitere vier Jahre als Ausschussmitglieder bestellt: Vorsitzender Ralf Kilgus, Stellvertreter und ehrenamtliche Gutachter Herbert Suedes und Hans-Joachim Becker, ehrenamtliche Gutachter Bernadette Schätzle und Walther Thal, Vertreter des Finanzamts Patrick Rudolphi und Maria Cevik.

Bürgermeister Michael Schmidt informierte, dass mit Blick auf die im Oktober 2017 erfolgte Novellierung der Gutachterausschussverordnung künftige eine interkommunale Zusammenarbeit mit einem Gutachterausschuss für mehrere Gemeinden erfolgen soll. Über die Form der Zusammenarbeit, eventuell über eine „Enzkreislösung“ müsse in nächster Zeit beraten werden.

 

Verschiedenes

Die deutsche Telekom hat mitgeteilt, dass sie die Breitbandversorgung von ganz Neulingen mittels Vektoring bis Mitte 2019 plane.

Die Bodenseewasserversorgung hat auf Anfrage mitgeteilt, dass bis vor zwei Jahren überhaupt kein Chlor als Transportsicherung des Leitungswassers in Richtung Göbrichen beigefügt worden sei. Seit zwei Jahren müsse eine Sicherheitschlorung für den Transport durchgeführt werden.

Die Neulinger Kleinspielfelder werden immer häufiger von ortsfremden Personen belegt. Da die Spielfelder vorrangig den Kindern und Jugendlichen aus Neulingen dienen, sollen entsprechende Schilder an den Kleinspielfeldern angebracht werden, die auf die Platzordnung und auch darauf hinweisen, dass anderen Personen der Aufenthalt und die Nutzung untersagt ist. Text und Fotos: Schott

 

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan und zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2018 der Gemeinde Neulingen 

FWV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, sehr geehrte Mitglieder der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Damen und Herren!

Ich möchte heute – wie schon in der Vergangenheit – nicht allzu sehr auf Zahlen eingehen, da diese schon mehrfach in den Sitzungen und im Amtsblatt der Gemeinde dargestellt wurden.

Es ist zu bemerken:

Trotz einer zähen und langwierigen Regierungsbildung auf Bundesebene, hält die gute Konjunktur in Deutschland an, und wirkt sich somit auch weiterhin positiv auf den Gemeindehaushalt aus. So sind im Entwurf 2018 für den Ergebnishaushalt 13,3 Mio. Euro für die Einnahmen und 13,1 Mio. Euro für die Ausgaben veranschlagt. Was bedeutet, dass ein Überschuss von 200 000 Euro erzielt werden kann. Wir sehen jetzt ganz deutlich, dass sich die Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde ausgezahlt haben. So hat sich die Gemeinde Neulingen immer stetiger zu einer interessanten Wohngemeinde entwickelt, was man daran messen kann, wie schnell freiwerdende Grundstücke von jungen Familien bebaut werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich habe soeben von jungen Familien gesprochen. Kommen wir deshalb zu unseren Kindergärten und Schulen. Unsere Kindergärten und Schulen bieten variable und familienfreundliche Angebote, welche sicherlich den heutigen Anforderungen gerecht werden. Unsere jahrelangen kontinuierlichen Bemühungen, das Kindergartenkonzept nach den Bedürfnissen der Kinder und Eltern fortzuschreiben hat sich bewährt. Erfreulicherweise zeigt sich auch, dass die Geburtenzahlen wieder ansteigen. So hat der Gemeinderat im letzten Jahr mehrheitlich beschlossen, das Bürogebäude im Südweg 3 für 1,2 Mio. zu kaufen und in einen Kindergarten mit Kleinkindbetreuung umzuwandeln. Für den Umbau sind in diesem Jahr 800 000 € vorgesehen.  Des Weiteren werden Räumlichkeiten in der Friedrich-Weinbrenner-Schule für 200 000 Euro für 2 Kleinkindgruppen umgebaut.

Weitere 80 000 Euro werden für die Bedarfsentwicklung im Standort Villa Kunterbunt eingestellt. Des Weiteren werden 30 000 Euro für den Brandschutz im ev. Kiga Göbrichen benötigt.  Allein diese Zahlen sprechen für sich, welch hohen Stellenwert das Thema Kindergarten bei Gemeindeverwaltung und Gemeinderat hat.

Was unsere Grundschulen betrifft sind wir froh, dass nun endlich die Schulleiterstelle mit Herrn Rektor Stutz für unsere Neulinger Grundschulen besetzt ist. Somit ist die Schullandschaft der Grundschulen in Neulingen gesichert.

Der „neue Edeka“! Wie oft wurde er im Gremium schon diskutiert. Nachdem nun auch die letzten Unklarheiten beseitigt sind, kann nun endlich gebaut werden. Wir hoffen, dass das Projekt Ende des Jahres vollendet ist. Somit wäre dann die Nahversorgung unserer Bevölkerung in Neulingen langfristig gesichert und eine jahrelange Planung abgeschlossen.

Es gilt nun, sich Gedanken über die „Alte Dreschhalle“ und die Umgestaltung bzw. Neugestaltung dieses Platzes zu machen. Unsere Vereine, meine Damen und Herren, leisten eine nicht bezahlbare Arbeit, was Jugend- und Erwachsenenarbeit angeht. Des Weiteren sind sie ein Integrationsfeld für Menschen aller Schichten und Nationalitäten. Sie sind wichtige Institutionen für unsere Neubürgerinnen und Neubürger. Deshalb gilt es die Vereine in unseren Ortsteilen weiterhin zu unterstützen. Denn, das Ehrenamt ist auf dem Rückzug. Die starke Einbindung des Einzelnen in die Arbeitswelt, lässt oft wenig Raum für ehrenamtliches Arbeiten. So gilt es von unserer Seite, zumindest die äußeren Bedingungen so zu gestalten, dass sie den aktiven Vereinen nicht zur Last fallen. So sind wir auch guter Hoffnung, dass wir gemeinsam mit dem Musikverein Bauschlott bald eine Lösung hinsichtlich seiner Raumproblematik finden werden. 

Hierfür favorisieren wir weiterhin das Gelände bei der „alten Dreschhalle“. Hier könnte eine Art „kultureller Treffpunkt“ entstehen, bei dem der Musikverein seinen Platz finden könnte. Je nach Ausgestaltung könnten sich hierbei sicherlich vereinsübergreifende Synergieeffekte entwickeln. Wir sind der Auffassung, dass wir noch in diesem Jahr die Planung vorantreiben sollten. Auch die angedachte Umwandlung des ehemaligen Tennisplatzes in Göbrichen zu Trainingszwecken für den FV Göbrichen ist sicherlich richtig. Über Größe und Ausgestaltung muss aber noch diskutiert werden.

Meine Damen und Herren,

das Thema „Flüchtlingsproblematik“ wird uns weiterhin beschäftigen. Doch hierbei sind wir das letzte kleine Rad im großen Politikgetriebe. Die Entscheidungen werden alleinig auf höchster Ebene bei der Bundesregierung getroffen und die Unterbringung der Flüchtlinge über die Länder, auf die Kreise und dann in die Gemeinden verteilt. Fakt ist:  Die Gemeinde hat in den letzten Monaten große Anstrengungen durch Anmietungen und Kauf von Häusern unternommen, so dass bisher alle Menschen untergebracht werden konnten. Doch vorhandener Wohnraum, welcher auf dem Markt angeboten wird, ist in Neulingen Mangelware bzw. erschöpft.  Es ist zwingend notwendig, dass weitere Konzepte von Kreis, Land und Bund hinsichtlich der Unterbringung entwickelt werden. Die Gemeinden dürfen hierbei nicht im Stich gelassen werden. Alleine können wir diese Problematik nicht lösen!

Doch es stehen auch neue Themen an, welche für uns in den nächsten Jahren im Focus stehen werden. Z.B. weg vom Verbrennungsmotor, hin zu alternativen Antriebstechniken. Die Frage wird mittelfristig sein, in wie weit dies auch den Fuhrpark der Gemeinde mit all seinen Konsequenzen betrifft.

Nach den letzten Informationen von der Automobilindustrie wird die Antriebstechnik Elektromotor immer mehr favorisiert und ausgebaut.  Hierbei müssen aber auch die Rahmenbedingungen entwickelt werden. Die Verwirklichung einer „Elektrotankstelle“ auf dem neu gestalteten Parkplatz bei der alten Schule in Bauschlott finden wir höchst interessant und wollen weitere Überlegung hinsichtlich Elektromobilität intensiv unterstützen. Viele Bürgerinnen und Bürger steigen oder sind schon auf das Fahrrad bzw. Elektrofahrrad (E-bike) umgestiegen. Auch hier müssen wir uns Gedanken machen, wie Autofahren und Radfahren in unserer Gesamtgemeinde vereinbar sind. Das überörtliche Radwegenetz soll - laut Landesregierung - dabei kontinuierlich ausgebaut werden. Es ist dabei auch angedacht, die Radwegvernetzung von Pforzheim über Bretten und darüber hinaus zu gestalten. Hierbei könnte dann der noch fehlende Radweglückenschluss von der Orteinfahrt Bauschlott bis zur Kreuzung nach Dürrn entlang der B294 geschlossen werden. Deshalb freuten wir uns, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe sich die Beschlussfassung der Radwegkommission vom Oktober 2014 für eine Variante entlang der B294 zu eigen gemacht hat. Doch jetzt sind schon wieder 4 Jahre vergangen, ohne dass weitere Fortschritte bekannt sind. Wir fordern die Gemeinde, Kreis und Land auf, sich weiterhin diesem Thema zu widmen. Wir hoffen, dass das Projekt zügig vorankommt, so dass Radfahrer, E-Bike Fahrer/innen dann diese schnelle Verbindung gefahrlos nützen können.

Zum Schluss möchte ich kurz auf das große Thema „Digitalisierung“ eingehen. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: Deutschland soll sich zu einem „starken Digitalland“ entwickeln. Fakt ist aber, dass Deutschland hinter Südkorea, Norwegen, Schweden, Hongkong und vielen anderen Ländern auf Platz 25 im Mittelmaß versinkt. So sehen wir die Entscheidung des Enzkreises einen „Zweckverband Breitband“ mit den Kommunen zu betreiben als richtig an. Hat man doch so die Entscheidungen selbst in der Hand und kann die erfolgreiche Verwirklichung mitsteuern, und ist nicht von verwinkelten politischen Formulierung, wie „möglichst“, „sollte“ o.ä. abhängig. Selbstverständlich kostet dies auch Geld für unsere Gemeinde. Doch sind wir der Auffassung, dass 5,7 Mio. Euro, über 30 Jahre gesehen, gut investiertes Geld ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, werte Kolleginnen und Kollegen, sicherlich werden wir uns noch manchen anderen Herausforderungen stellen müssen. Dabei muss immer wieder der Satz „zum Wohle der Bevölkerung“ im Mittelpunkt stehen. 

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Schmidt und Ihrer Verwaltung für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt Herrn Elsässer mit seinem Team für die Erstellung des Haushaltes sowie an Herrn Kilgus mit Team vom Bauamt für die nicht immer leichte jahrelange Abarbeitung der erwähnten Projekte und an Sie Frau Günter-Roth für die stets zuverlässige Begleitung und Unterstützung unserer Gemeinderatsarbeit. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der beiden Parteien SPD und CDU für die sachlichen Diskussionen. Dank auch an die Presse – an sie Herr Schott -  für die Berichterstattung. Herzlichen Dank auch an alle Ehrenamtliche, für ihr Engagement in den vielen Vereinen, Organisationen und Institutionen zum Wohle des Nächsten und zum Wohle der Gemeinde Neulingen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, ich darf Ihnen im Namen meiner Kollegin und Kollegen mitteilen, dass wir dem Haushalt 2018 einstimmig zustimmen. Vielen Dank.

 

Heinrich Furrer

Fraktionsvorsitzender

 

CDU

Guten Abend Herr Bürgermeister Schmidt, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums, werte Bürger.

Herrn Schott von der Presse, möchte ich meinen Dank aussprechen, welcher im vergangenen Jahr unsere Arbeit der breiten Öffentlichkeit dargestellt hat.

Ich habe mir vorgenommen mich kurz zu fassen, da Sie als interessierte Mitbürger ja über unsere Arbeit voll umfänglich in den Neulinger Nachrichten von der Presse informiert werden. Auch können Sie jederzeit zu den Sitzungen kommen sowie die von Ihnen gewählten Vertreter ansprechen, welche gerne bereit sind, ihre Fragen und Anregungen aufzunehmen. 

Unserem Kämmerer Herrn Rolf Elsäßer und seinem Team, an dieser Stelle, unseren herzlichen Dank für die großartige Arbeit beim Erstellen des Haushaltplanes und den Erläuterungen. 

Wie Sie sicherlich wissen, haben wir im vergangenen Jahr einiges auf den Weg gebracht.

Das größte Projekt war der Kauf des Gebäudes im Südweg 3 in Göbrichen. Hier wird der bestehende Kindergarten ausgebaut und erweitert. Ja, in Neulingen gibt es wieder mehr Kinder und der Bedarf an Kindergartenplätzen ist gestiegen. Mit den nötigen Umbaumaßnahmen wurde schon begonnen und so werden dort bald drei Gruppen unter 3 Jahren und drei Gruppen Regelkindergarten stattfinden.

Vieles gibt es auch im neuen Jahr zu finanzieren und zu unterstützen. Hier nur einige wenige Maßnahmen. 

Ein wichtiger Punkt ist die Erweiterung des Kindergartens Villa Kunterbunt in Bauschlott, da ist auch Raumnot, und so hat der Gemeinderat, zusammen mit der Verwaltung, den Beschluss gefasst, zwei Gruppen in der Friedrich-Weinbrenner- Schule unterzubringen. Dafür sind Umbaumaßnahmen notwendig, die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 250 000 €.

Auch werden in diesem Jahr einige Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. So in der Gräfin-Rhena-Halle, dem Kindergarten Villa Kunterbunt und dem alten Schulhaus in der Brettener Straße.

In Göbrichen ist im Kindergarten Arche Noah einiges zu tun, Arbeiten zum Brandschutz sind nötig, das Dach und weitere Sanierungsmaßnahmen stehen außerdem an.

Zu guter Letzt auch in Nußbaum, laufen zurzeit schon die Arbeiten am Dach und der Fassade des Kindergartens Sonnenblume. Auch das alte Rathaus bekommt einen neuen Anstrich sowie im Feuerwehrhaus stehen bauliche Veränderungen an.

Ein großer Teil des Geldes wird für unsere jüngsten Mitbürger ausgegeben und das ist gut so. Das sind Investitionen in die Zukunft. Kinder sind unsere Zukunft.

Auch die Sanierung von Gehwegen steht an, diese werden permanent überprüft und wenn nötig, zeitnah instandgesetzt.

Wie Sie ersehen können, nimmt die Gemeinde einiges an Geldern in die Hand, um Neulingen attraktiv zu halten.

Neulingen hat, wie wir alle wissen, eine sehr gute Verkehrsanbindung, Kindergärten und Grundschulen in allen drei Ortsteilen und eine gute Anbindung an weiterführende Schulen sprechen für Neulingen. Die Infrastruktur wird auch als wichtig erachtet, das zeigt der zeitnahe Neubau des Edeka Marktes, die Bauanfrage wurde bereits vom Gemeinderat gebilligt und so liegt der Beginn des Baubeginns nur noch an der Baugenehmigung vom Landratsamt.

Sehr positiv ist zu bemerken, dass schon seit einigen Jahren keine Notwendigkeit besteht, Bankkredite in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein sehr positives Zeichen, das wir auch gerne nach außen tragen. Die pro Kopf Verschuldung sinkt trotz der vielen Investitionen. Dennoch möchten wir die Verwaltung auffordern, zusammen mit dem Gemeinderat, weitblickend und sparsam mit den Ressourcen umzugehen.

Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für die zwar nicht immer einstimmige, aber stets respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Wir, die Fraktion der CDU, stimmen dem Haushalt 2018 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Elvira Knothe

Fraktionsvorsitzende

  

SPD

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt und Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, werter Herr Schott!

Wir wollen heute die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für 2018 verabschieden. Erstmals vorgestellt wurden die Entwürfe in der Sitzung des Gemeinderats am 17. Januar und die Änderungswünsche wurden in der Sitzung am 21. Februar eingebracht.

Aufgrund der guten Finanzlage sind auch im Haushaltjahr 2018 wieder umfangreiche Investitionen möglich, die vor allem in den Ausbau unserer Kindergärten fließen. Der Umbau des erworbenen Gebäudes im Südweg 3 vor allem für fehlende U3-Gruppen führt zu einem hohen Kostenaufwand. Außerdem wird durch den Umbau einiger Räume in der Friedrich-Weinbrenner-Schule für 2 Regelkindergartengruppen die angespannte Lage in Bauschlott beseitigt. Beide Maßnahmen zeigen, dass uns die Kleinkindbetreuung (angestrebte Quote von ca. 70% bei der U3-Betreuung) sehr wichtig ist. Familienfreundlichkeit ist und bleibt eine vorrangige Aufgabe für die Gemeinde Neulingen auch in den kommenden Jahren.

Leider zeigt das Thema Ausbau der Breitbandversorgung, dass die „Große Politik“ zwar immer wieder von der Herausforderung „Digitalisierung für alle“ spricht, wenn es aber an die Umsetzung geht, sind dann die Kommunen gefordert. Hier kommen in den nächsten Jahren auf die Gemeinde enorme Kosten von geschätzt 5,7 Mio. € zu, die von der Privatwirtschaft nicht geleistet werden. Ob von den im neuen Koalitionsvertrag versprochenen Milliarden auch was für den örtlichen Ausbau zur Verfügung gestellt wird, müssen wir aufmerksam beobachten! Wir werden uns im Interesse unserer Bürger und Unternehmen ab sofort dieser Aufgabe stellen!

Zum Thema Investitionen möchten wir auch in diesem Jahr eindringlich darauf hinwiesen, dass wir die Erhaltung unserer Gebäude, Straßen, Gehwege usw. nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Dies macht der von der Verwaltung erstellte Maßnahmenplan sehr deutlich. Laufende Sanierungen gehören jährlich zu unseren Aufgaben!

Vom Fußballverein Göbrichen wird ein Kunstrasenspielfeld und vom Musikverein Bauschlott ein Probenlokal gewünscht, was mit hohen Investitionen verbunden ist. Hier halten wir es für unbedingt erforderlich, dass diese Maßnahmen mit erheblichen öffentlichen Zuschüssen des Landes bzw. von Verbänden gefördert werden müssen. Wir gehen davon aus, dass sich die Vereine an Projekten finanziell beteiligen.

Prinzipiell müssen wir uns gut überlegen, was wir uns leisten können. Dabei müssen wir auch an die Folgekosten denken.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die „Förderrichtlinien für Vereine“ zu überarbeiten. Es ist aus unserer Sicht zum Beispiel fragwürdig, ob für gleiche Maßnahmen mehrfach Zuschüsse gewährt werden können!

Endlich sind alle Hürden für den Neubau des Edeka-Lebensmittelmarktes genommen und der Baubeginn steht bevor. Nach über 5 Jahren Planungszeit freut sich die Neulinger Bevölkerung auf den Neubau mit einer Erweiterung des Angebots.

Eine dauerhafte Herausforderung ist die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Die Zuweisung von ca. 21 Personen jährlich erfordert neuen Wohnraum. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion notwendig, über Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau nachzudenken. Diese Überlegungen müssen auch für andere sozialschwache Gruppen in unserer Gemeinde gelten.

Einen Appell an die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchte ich noch aussprechen: werden wir nicht übermütig! Alle Wünsche können wir nicht erfüllen! Wir müssen gut haushalten. Zum Schluss noch eine Bitte an die Verwaltung: Beschlüsse müssen auch zeitnah umgesetzt werden! Als Beispiel möchte ich hier die „Neugestaltung Grünfläche am Anger“ nennen. Dieses Thema erscheint seit Jahren immer wieder im Übertrag auf ein neues Haushaltjahr.

Wir hoffen auch im diesem Jahr auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat! Von der Verwaltung erwarten wir gute Vorschläge und Vorlagen.

Unser Dank gilt der Verwaltung und den beteiligten Mitarbeitern, die an der Erstellung der Pläne beteiligt waren.

Die Fraktion der SPD stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für 2018 zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Christoph Straub

SPD-Fraktion

Rathaus

Bürgerbüro

Im Bürgerbüro - untergebracht in der Schloßstraße 2 - finden Sie neben den Dienst­leistungen der Gemeinde­ver­waltung auch ein breitgefächertes Angebot öffentlicher und privater Unternehmen.


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