Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (23. Oktober 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.10.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

„Interkommunales Gewerbegebiet“ auf der Gemarkung Göbrichen
Vorberatung

Beschluss:
Vorberatung

 

Neubaugebiet „Kanalstraße“, Gemarkung Nußbaum
Beratung und Beschlussfassung über

a) den städtebaulichen Vorentwurf
b) eine Bauverpflichtung

Beschluss:
a) Der städtebauliche Vorentwurf vom 01.07.2019 wird gebilligt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Grundlage das Verfahren weiterzuführen.
c) Für das Plangebiet soll eine Bauverpflichtung nach Variante 2 Anwendung finden.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Sozialtherapeutische Dorfgemeinschaft für Geistig Behinderte“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Aufstellung eines Containers auf dem Flst. Nr. 5566, Auweg 34
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Dachgestaltung

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Dachgestaltung (Flachdach ohne Begrünung) wird im Hinblick auf die befristete Aufstellung des Containers auf dem Flst. Nr. 5566, Auweg 34 erteilt.

 

Umbau evangelischer Kindergarten „Arche Noah“ Göbrichen
Vorberatung

Beschluss:
Vorberatung

 

Klimaschutzpaket des Landes Baden-Württemberg
Beratung und Beschlussfassung über die Unterzeichnung

Beschluss:
Die Gemeinde unterzeichnet die folgende

Unterstützende Erklärung
der Gemeinde Neulingen zum Klimaschutzpaket zwischen dem
Land und den kommunalen Landesverbänden
nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden Württemberg

 

  1. Die Folgen eines weiter fortschreitenden Klimawandels stellen weltweit, aber auch für die Menschen in Deutschland eine ernste Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen dar. Um diesen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten, bedarf es verbindlicher internationaler und nationaler Initiativen, aber auch konsequentes Handeln im Land und vor Ort. Alle sind dazu aufgerufen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der öffentlichen Hand kommt dabei für ihren Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Dazu stehen wir.

  2. Die Gemeinde Neulingen hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Klimaschutzmaßnahmen in vorbildlicher Weise umgesetzt:

    - Photovoltaikanlagen auf Dächern der öffentlichen Gebäude
    - kontinuierliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
    - Einbau einer Energierückgewinnungsanlage im Hochbehälter Göbrichen
    - Umrüstung der Hallenbeleuchtung der Gräfin-Rhena-Halle auf LED
    - Einbau von Hackschnitzelheizungen und Pelletsheizungen in der Friedrich-Weinbrenner-Schule Neulingen, dem Gebäude  Bauhof-Feuerwehr Göbrichen und im Verwaltungszentrum Bauschlott

  3. Die Gemeinde Neulingen will auch künftig an der Erfüllung der Vorbildfunktion weiterarbeiten.

  4. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.10.2019 über die unterstützende Erklärung beraten und zugestimmt.

 

Neulingen, (Datum)                                                          

Michael Schmidt
Bürgermeister

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.09.2019 folgenden nichtöffentlichen Beschluss gefasst hat:

Das Grundstück Flst.Nr. 8138 der Gemarkung Göbrichen wird mit einem Grundbucheintrag mit Hinweis auf den Bebauungsplan an die Firma JH Immobilien GmbH & Co. KG zu den in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/081 genannten Bedingungen veräußert.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

 

Rathaus

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