Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Dezember 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Bauschlott
Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flst. Nr. 4876/2, Mittengässle 14
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flst. Nr. 4876/2, Mittengässle 14 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Klingenpfad“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Erweiterung des Wohnhauses auf dem Flst. Nr. 4676, Lärchenstr. 5
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der
Dachform / Dachneigung

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 4676, Lärchenstr. 5 wird erteilt.
Die geplante Abweichung von der Dachform / Dachneigung wird befürwortet.

 

Bebauungsplan „Hinter den Gärten – I. Bauabschnitt“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Garage auf dem Flst. Nr. 6093, Hinter den Gärten 1/1
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf
a) Ausnahme bzgl. der Abweichung von der Baugrenze (Treppenzugang, Eingangsüberdachung)
b) Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze / Garagenzone (Garage)

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Ausnahme bzgl. der Abweichung von der Baugrenze durch den Treppenzugang sowie die Eingangsüberdachung auf dem Flst. Nr. 6093, Hinter den Gärten 1/1 wird erteilt.
b) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze / Garagenzone durch die Garage auf dem Flst. Nr. 6093, Hinter den Gärten 1/1 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Wolfsbaum-Wohnen“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 7357, Zeilweg 2
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Zahl der Vollgeschosse

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Zahl der Vollgeschosse auf dem Flst. Nr. 7357, Zeilweg 2 wird erteilt.

 

Geplantes Kulturzentrum / Bankgebäude Ortsteil Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die
a) technische Gebäudeausrüstung
b) Tragwerksplanung

Beschluss:
a) Die Ingenieurleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung werden an das Ingenieurbüro IGP aus Pforzheim vergeben.
b) Die Tragwerksplanung wird an das Ingenieurbüro Eke Ojukwu aus Ispringen vergeben.
c) Das Multifunktionsgebäude wird in einer Bandbreite von KFW 100 bis KFW 55-Standard untersucht.

 

Sportplatz Göbrichen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Beschluss:
a) Das Kleinspielfeld erhält eine Größe von ca. 70 m – 50 m und wird nicht auf die Größe der Tennisanlagen zurückgenommen.
b) Das Kleinspielfeld wird als Naturrasenspielfeld ausgeführt.

 

Feuerwehrhaus Nußbaum
Beratung und Beschlussfassung über weitere Sanierungsmaßnahmen

Beschluss:
a) Im Haushalt 2020 werden für die Sanierung des Feuerwehrhauses in Nußbaum 20.000,00 € eingestellt.
b) Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Fliesenarbeiten beauftragt.

 

Ordnung für Kindergärten und Tageseinrichtungen der Gemeinde Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Elternbeiträge

Beschluss:  
Die „Ordnung für Kindergärten und Tageseinrichtungen der Gemeinde Neulingen“ vom 21. Januar 2015 wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 4 (Härtefälle)

a) In Härtefällen kann gemäß des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches eine Übernahme des Elternbeitrags beim Jugendamt beantragt werden.

b) Sollte es dem/den Beitragsschuldner(n) nicht möglich sein, die Elternbeiträge zu leisten, kann der Beitrag in begründeten Fällen teilweise oder ganz erlassen werden. Hierfür gelten die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung.

 

Anlage 1

 

Elternbeitrag für die Kinderbetreuung in Neulingen

Der Elternbeitrag für die Kindergärten und Tageseinrichtungen der Gemeinde Neulingen wird mit Wirkung vom 01.02.2020/01.01.2021 wie folgt festgesetzt:

 

  1. Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (Kleinkinderbetreuung)

 

ab 01.02.2020

ab 01.01.2021

a)        Grundbetrag

40,05 €

44,05 €

b)        Kleinkinderzuschlag pro Wochen-betreuungsstunde

7,70 €

8,45 €

c)         Ganztageszuschlag bei einer Betreuung von mehr als 6 Stunden ununterbrochen je Tag

5,40 €

5,95 €

d)        Zusätzliche, gelegentlich in Anspruch genommene Betreuungsstunde (halbstündige Berechnung möglich)

12,40 €

13,65 €

 

  1. Für die Betreuung der Kinder in Kindergartengruppen (in der Regel 3- bis 7-jährige Kinder)

a) Grundbetrag
(Betreuungsumfang bis max. 30 Stunden in der Woche bei einer täglichen ununterbrochenen Betreuung bis zu 6 Stunden)

 

ab 01.02.2020

ab 01.01.2021

für das 1. Kind

111,05 €

117,00 €

für das 2. Kind

66,05 €

69,60 €

                                                                                                             

Für jedes weitere Kind einer Familie, das eine Kinderbetreuung für 3- bis
7-Jährige in Neulingen besucht, wird kein Elternbeitrag erhoben.

 

b) Ganztageszuschlag
bei einer Betreuung von mehr als 6 Stunden ununterbrochen je Tag

 

ab 01.02.2020

ab 01.01.2021

für das 1. Kind

5,05 €

5,30 €

für das 2. Kind

3,30 €

3,50 €

 

Für jedes weitere Kind einer Familie, das eine Kinderbetreuung für 3- bis
7-Jährige in Neulingen besucht, wird kein Ganztageszuschlag erhoben.

 

c) Mehrbetreuungszuschlag
für jede zusätzliche Betreuungsstunde pro Woche bis zu 50 Stunden in der Woche bei einer täglichen ununterbrochenen Betreuung bis zu 6 Stunden

 

ab 01.02.2020

ab 01.01.2021

für das 1. Kind

5,05 €

5,30 €

für das 2. Kind

3,30 €

3,50 €

 

Für jedes weitere Kind einer Familie, das eine Kinderbetreuung für 3- bis
7-jährige in Neulingen besucht, wird kein Mehrbetreuungszuschlag erhoben.

 

d)

ab 01.02.2020

ab 01.01.2021

 

Zusätzliche, gelegentlich in Anspruch genommene Betreuungsstunde (halbstündige Berechnung möglich)

8,65 €

9,10 €

       

 

  1. Für die Betreuung der Schulkinder außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts einschließlich Betreuung während der Schulferien anstelle des Unterrichts (Schulkindbetreuung)

 

ab 01.02.2020

ab 01.01.2021

a)        Grundbetrag

15,40 €

16,65 €

b)        Schulkindzuschlag pro Wochen-betreuungsstunde

7,70 €

8,30 €

c)         Zusätzliche, gelegentlich in Anspruch genommene Betreuungsstunde (halbstündige Berechnung möglich)

8,85 €

9,55 €

 

Die Beiträge 1 bis 3 werden jeweils im Monat erhoben

 

  1. Für die Betreuung während der Schulferien (Schulferienbetreuung) wird erhoben:

 

ab 01.02.2020

ab 01.01.2021

a)        Grundbetrag je Ferienblock

7,15 €

7,70 €

b)        Ferienbetreuung am Vormittag:
Betreuungszeit Montag bis Donnerstag bis 13:05 Uhr, Freitag bis 14:00 Uhr pro Tag und pro Kind

7,15 €

7,70 €

c)        Ferienbetreuung am Nachmittag:
Betreuungszeit Montag bis Donnerstag von
13:05 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

4,15 €

4,50 €

 

  1. Familienermäßigung

Die Ermäßigung für Ziffer 2 kann nur dann gewährt werden, wenn die Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kinderbetreuung in Kindergartengruppen (in der Regel 3-jährige Kinder bis Schuleintritt) in Neulingen besuchen. Dabei wird jeweils das älteste Kind einer Familie als erstes Kind berücksichtigt.

 

  1. Essensgeld

Als Essensgeld werden die entstehenden Selbstkosten (Einkaufspreis) erhoben.

 

ab 01.02.2020

ab 01.01.2021

a)  Kleinkinder U3

2,00 €

2,50 €

b)    Kindergarten Ü3, Schulkindbetreuung

3,00 €

3,50 €

 

  1. Änderungen

Eine Änderung der Beiträge und des Essensgeldes bleibt vorbehalten.

 

  1. Inkrafttreten

Diese Änderung der Ordnung für die Kindergärten und Tageseinrichtungen der Gemeinde Neulingen tritt zum 01. Februar 2020 in Kraft.

 

Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Neulingen für die Haushaltsjahre 2014 – 2017
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis. 

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Rathaus

Bürgerbüro

Im Bürgerbüro - untergebracht in der Schloßstraße 2 - finden Sie neben den Dienst­leistungen der Gemeinde­ver­waltung auch ein breitgefächertes Angebot öffentlicher und privater Unternehmen.


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