Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Februar 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.02.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Beratung der Entwürfe für den Gemeindehaushalt und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Beschluss:
Vorberatung der Planentwürfe.

 

Bebauungsplan „Maulbronner Weg“, Gemarkung Bauschlott
Errichtung eines Holzunterstandes auf dem Flst. Nr. 6332, Wachtelstraße 19
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Grundfläche

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Grundfläche des Holzunterstandes auf dem Flst. Nr. 6332, Wachtelstraße 19 wird erteilt.

 

1. Änderung Bebauungsplan „Abrundung-Wolfsbaum“, Gemarkung Göbrichen im beschleunigten Verfahren
nach § 13a BauGB
Beratung und Beschlussfassung über

a) Die Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Beschluss:
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegen einander wird über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend dem als Anlage zur Druckvorlage DV Nr. 19/017 beigefügten Abwägungsvorschlag vom 22.01.2019 beschlossen.
b) Der Gemeinderat beschließt folgende Satzung

 

                                                                                  Satzung
                                                  über die 1. Änderung des Bebauungsplanes
                                               “Abrundung Wolfsbaum“
Gemarkung Göbrichen
                                                 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Aufgrund der §§ 1, 1a, 2, 8-10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698) - zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) - hat der Gemeinderat der Gemeinde Neulingen am 27.02.2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Abrundung Wolfsbaum“, Gemarkung Göbrichen im beschleunigten Verfahren als Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

 Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich aus der Planzeichnung zum Bebauungsplan „Abrundung Wolfsbaum“, Gemarkung Göbrichen – Deckblatt vom 18.06.2018.

§ 2 Inhalt der Änderung

  1. Bestandteile der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Abrundung Wolfsbaum“, Gemarkung Göbrichen sind:

A              Planzeichnung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Abrundung Wolfsbaum“, Gemarkung Göbrichen -
                Deckblatt M 1:500 in der Fassung vom 18.06.2018 –

  1. Folgende Anlagen werden beigefügt, ohne Satzungsbestandteile zu sein:

B               Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Abrundung Wolfsbaum“, Gemarkung Göbrichen in
                 der Fassung vom 22.01.2019

§ 3 Inkrafttreten

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Abrundung Wolfsbaum“, Gemarkung Göbrichen tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Neulingen, den 28.02.2019

 

Michael Schmidt
Bürgermeister

 

Ausfertigung

Es wird die Übereinstimmung der Inhalte der Bebauungsplanänderung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates bestätigt:

Neulingen, 28.02.2019

 

Michael Schmidt
Bürgermeister

 

Außengebietsableitung Bereich Pumpwerk Göbrichen (ehemalige Kläranlage)
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kostentragungsvereinbarung

Beschluss:
Dem Abschluss der als Anlage der Druckvorlage DV Nr. 19/024 beigefügten Vereinbarung zwischen dem Abwasserverband „Weißach- und Oberes Saalbachtal“ und der Gemeinde Neulingen bzgl. der Kostentragung zur Erstellung einer Außengebietsableitung beim RÜB Göbrichen wird zugestimmt.

 

Außenbereich Ortsteil Nußbaum
Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Maschinen- und Geräteschuppens auf dem Flst. Nr. 5081, Gewann Sperberslaub
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Maschinen- und Geräteschuppens auf dem Flst. Nr. 5081, Gewann Sperberslaub wird erteilt. In Bezug auf die Unterschreitung des erforderlichen Mindestwaldabstandes ist eine entsprechende Haftungsverzichtserklärung durch den Bauherrn zu unterzeichnen.

 

Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die 6. Fortschreibung

Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB entsprechend der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/018 sowie der Beauftragung der Verbandsverwaltung mit der Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte zuzustimmen.

 

Umbau und Sanierung Kindergarten Südweg 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Aufzugs/Spindellifts

Beschluss:
Der Aufzug/Spindellift wird zum Angebotspreis von 53.905,81 € an die Firma HIRO Lift (Hillenkötter + Ronsieck GmbH) aus Bielefeld vergeben.

 

Umbau und Sanierung Kindergarten Südweg 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Metallbauarbeiten

Beschluss:
a) Die Metallbauarbeiten, Los 1 (Türelemente, Briefkastenanlage) werden zum Angebotspreis von 25.714,71 € an die Firma Weißenrieder aus Oberderdingen vergeben.
b) Die Metallbauarbeiten, Los 2 (Erneuerung Dachfirstverglasung, innenliegender Sonnenschutz, Einbau Einsatzelemente in P-R-Bestandsfassade) werden zum Angebotspreis von 31.623,06 € an die Firma Weißenrieder aus Oberderdingen vergeben.

 

Umbau und Sanierung Kindergarten Südweg 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Fliesenarbeiten

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Fliesenarbeiten ermächtigt.

 

Umbau und Sanierung Kindergarten Südweg 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Unterdecken/Akustikdecken 

Beschluss:
Die Unterdecken/Akustikdecken werden zum Angebotspreis von 29.271,92 € an die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Althengstett/Calw vergeben.

 

Umbau und Sanierung Kindergarten Südweg 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Schreinerarbeiten

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Schreinerarbeiten ermächtigt.

 

Verschiedenes
Umbau und Sanierung Kindergarten Südweg 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Malerarbeiten 

Beschluss:
Die Malerarbeiten werden zum Angebotspreis von 28.052,41 € an die Firma Heinrich Schmid aus Pforzheim vergeben.

 

Änderung der Wahlbezirke im Ortsteil Bauschlott
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von der Änderung der Wahlbezirke in Bauschlott Kenntnis.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Jagdgenossenschaft Neulingen

a) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Vorbereitungen für die anstehende Jagdverpachtung und die Jagdgenossenschaftsversammlung zu treffen.

b) Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Neulingen auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) gemäß § 10 des Entwurfs der Satzung der Jagdgenossenschaft Neulingen im Vorgriff vollinhaltlich zu, sofern die Jagdversammlung dem vorliegenden Entwurf der Satzung zustimmt und keine wesentlichen Änderungen beschließt.

c) Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Versammlung der Jagdgenossen für die Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft für sechs Jahre auf den Gemeinderat zu stimmen. Er wird als Versammlungsleiter bestimmt. Zum Schriftführer wird Herr Rolf Elsäßer bestellt.

d) Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Jagdgenossenschaftsversammlung für die neue Satzung der Jagdgenossenschaft nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz entsprechend der Anlage 1 zur Druckvorlage DV Nr. 19/015 zu stimmen.

e) Der Gemeinderat als Verwalter der Jagdgenossenschaft terminiert die Jagdgenossenschaftsversammlung auf 26.02.2019, 19:00 Uhr, Foyer der Gräfin-Rhena-Halle. Die Tagesordnung ist rechtzeitig im Mitteilungsblatt der Gemeinde Neulingen bekannt zu geben.

f) Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme der Firma LuGIS-IT an der Jagdgenossenschaftsversammlung zu.

 

Dem Stundungsantrag vom 30.11.2018 wird, wie in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/012 erläutert, zugestimmt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Rathaus

Bürgerbüro

Im Bürgerbüro - untergebracht in der Schloßstraße 2 - finden Sie neben den Dienst­leistungen der Gemeinde­ver­waltung auch ein breitgefächertes Angebot öffentlicher und privater Unternehmen.


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