Montag, 21. Februar 2022

Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Februar 2022)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.02.2022 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Haushalts- und Wirtschaftsplanung 2022
Beratung der Entwürfe des Gemeindehaushalts und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Beschluss:
Vorberatung des Planentwurfs

 

Sanierungsgebiet „Am Anger“ / Bebauungsplan „Ortsmitte II“,
Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Abbruch von Scheune und Stall sowie Errichtung eines Gebäudes mit Wohnung und Obstabfindungsbrennerei mit Verkaufsstelle auf dem
Flst. Nr. 134, Am Anger 57
Beratung und Beschlussfassung über Befreiungen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen auf Befreiung bzgl. Abweichung von der Geschossflächenzahl sowie im Bereich des Verbindungsbaues in Bezug auf die Geschossigkeit, Dachneigung und Traufhöhe auf dem Flst. Nr. 134, Am Anger 57 wird erteilt.
Material und Farbwahl der Fassade, Dacheindeckung sowie der Fassadenöffnungen sind mit der Sanierungsberatung abzustimmen.

 

Bebauungsplan „Mittelrain“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Flst. Nr. 6624, Am Mittelrain 27
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Erdgeschossfußbodenhöhe sowie Baugrenze/Garagenzone

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Erdgeschossfußbodenhöhe sowie der Baugrenze/Garagenzone auf dem Flst. Nr. 6624, Am Mittelrain 27, Gemarkung Bauschlott, wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott
Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses mit Büro und Doppelgarage auf dem Flst. Nr. 4843/5, Strombergstraße 10
Beratung und Beschlussfassung über Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze (Garage), der Grundflächenzahl, der Schallschutzwand sowie der Firstrichtung auf dem Flst. Nr. 4843/5, Strombergstraße 10 wird erteilt.

 

Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen in Schulen und Kindergärten
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Raumlufttechnischen Anlagen sowie der Elektroarbeiten in den Schulen

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Raumlufttechnischen Anlagen sowie der Elektroinstallationsarbeiten für die Schulen ermächtigt, sofern die Vergabesummen eine Überschreitung der Kostenschätzung betreffend Kostengruppe 400 nicht 10 % übersteigen.

 

Strukturgutachten Wasserversorgung
- Brunnenuntersuchung Tiefbrunnen Binzenlöchle –

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

 

Biotopverbundplanung
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Die Verwaltung wird nach erfolgter Bewilligung des Zuschusses ermächtigt, das Büro BIOPLAN aus Heidelberg mit der Biotopverbundplanung für das Gemeindegebiet von Neulingen zu beauftragen.

 

Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb
„Abwasserbeseitigung“
Bericht über das Ergebnis

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Kreditaufnahme Kenntnis.

 

Freiwillige Feuerwehr Neulingen
Beratung und Beschlussfassung
a) über die vorzeitige Abberufung des derzeitigen Abteilungskommandanten der Abteilung Bauschlott
b) über die Zustimmung zur Wahl des neu gewählten Abteilungskommandanten der Abteilung Bauschlott

Beschluss:
a) Herr Stefan Meeh wird auf eigenen Wunsch als Abteilungskommandant der Abteilung Bauschlott der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen vorzeitig abberufen.
b) Der Wahl von Herrn Daniel Schwab zum Abteilungskommandanten der Abteilung Bauschlott der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen wird zugestimmt.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben sind.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

 

 

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