Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Februar 2023)
Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2023 gefassten Beschlüsse auf der Homepage
Haushalts- und Wirtschaftsplanung
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
siehe Dokument am Ende des Textes unter dem Reiter Downloads
Neubaugebiet „Brettener Weg – Erweiterung“ (Wohnbebauung nördlich Brettener Weg), Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Beschluss:
a) Für das Neubaugebiet „Brettener Weg – Erweiterung“ (Wohnbebauung nördlich Brettener Weg), wird eine Bauverpflichtung von 7 Jahren festgelegt.
b) Das Verfahren wird erst weitergeführt, sobald der Bauverpflichtung von allen Eigentümern schriftlich zugestimmt wurde.
Bebauungsplan „Hinter den Gärten – I. Bauabschnitt“, Gemarkung Bauschlott
Antrag auf Errichtung einer Garage auf dem Flst. Nr. 5941, Hübschstraße 12
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze / Garagenzone
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze / Garagenzone durch die geplante Garage auf dem Flst. Nr. 5941, Hübschstraße 12 wird erteilt.
Bebauungsplan „Am Rain“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Anbau eines Balkons auf dem Flst. Nr. 9235,
Friedrich-Schiller-Weg 5
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Grundflächenzahl
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Grundflächenzahl auf dem Flst. Nr. 9235, Friedrich-Schiller-Weg 5, wird unter der Voraussetzung erteilt, dass der auf der Südseite befreite Balkon – Befreiung vom 16.12.2022 – nicht realisiert wird.
Errichtung einer Lagerhalle auf dem Bauhofgelände in Göbrichen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Beschluss:
Für die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Bauhofgelände in Göbrichen werden die Planungen einer Lagerhalle in Systemleichtbauweise weiter verfolgt.
Freiwillige Feuerwehr Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Wahl
a) des Abteilungskommandanten und der stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Göbrichen
b) des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Bauschlott
Beschluss:
a)
Der Wahl von Herrn Gerd Klement zum Abteilungskommandanten der Abteilung Göbrichen der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen wird zugestimmt.
Der Wahl von Herrn Fabian Krejcir zum ersten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Göbrichen der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen wird zugestimmt.
Der Wahl von Herrn Lucas Bastian zum zweiten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Göbrichen der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen wird zugestimmt.
Der Wahl von Herrn Tilman Stanitzki zum dritten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Göbrichen der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen wird zugestimmt.
b)
Der Wahl von Herrn Manuel Mößner zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Bauschlott der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen wird zugestimmt.
Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Wahl
Beschluss:
Die Vertreter der Gemeinde Neulingen werden beauftragt, in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen Herrn Bürgermeister Norman Tank zum Vorsitzenden des Verbandes vorzuschlagen bzw. zu wählen.
Abschluss eines Kommunalbausparvertrags
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Bausparvertrags mit der LBS Landesbausparkasse Südwest zu den in der Sachdarstellung genannten Bedingungen zu.
Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.