Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Januar 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 30.01.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Haushalts und Wirtschaftsplanung 2019
Einbringung der Entwürfe für den Gemeindehaushalt sowie der Eigenbetriebe der Technischen Werke Neulingen

Beschluss:
Vorberatung

 

Fortführung des Taubenprojektes
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Information über das Taubenkonzept zur Kenntnis.

 

Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Bauschlott
Bauantrag auf Sanierung und Umbau (Dachgauben, Dachterrasse etc.)
Anwesen Leopoldstraße 1, Flst. Nr. 49
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen 

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Sanierung sowie zum Umbau des Wohngebäudes (insbesondere Dachgauben, Dachterrasse) und der Scheune (Nutzung als Werkstatt, Lager, Garage) des Anwesens Leopoldstraße 1, Flst. Nr. 49 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Ortsmitte II“, Gemarkung Bauschlott / Dachgaubensatzung
Bauantrag auf Ausbau 2. Dachgeschoss sowie Einbau einer Dachgaube auf dem Flst. Nr. 85, Am Anger 89
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Gestaltung der Dachgaube

Beschluss:
Eine Befreiung von der Dachgaubensatzung für den Einbau einer Dachgaube auf dem Flst. Nr. 85, Am Anger 89, Gemarkung Bauschlott wird nicht befürwortet.

 

Bebauungsplan „Hinter den Gärten – I. Bauabschnitt“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Carports mit Geräteraum auf dem Flst. Nr. 5996, Schloßstraße 41
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. dem Standort

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Errichtung eines Carports mit Geräteraum außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Flst. Nr. 5996, Schloßstraße 41 wird erteilt.

 

Umbau und Erweiterung Kindergarten „Villa Kunterbunt“ (Lindenstraße 6), Ortsteil Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über
a) Die Billigung der Genehmigungsplanung
b) Einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
a) Die Genehmigungsplanung vom 18.12.2018 wird gebilligt.
b) Das gemeindliche Einvernehmen zur Abweichung von der Baugrenze durch die geplante Erweiterung des Kindergartens „Villa Kunterbunt“ (Lindenstraße 6), Gemarkung Bauschlott wird erteilt.

 

Antrag auf Rückbau und Nutzung einer Teilfläche der Pflanzinsel vor dem Anwesen Strietweg 9 und 9/1, Flst. Nr. 9190, Gemarkung Göbrichen
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
a) Dem Rückbau der Pflanzinsel (Umgestaltung Zufahrtsbereich als Pflasterfläche auf einer Länge von ca. 5,50 m, Fällung eines Baumes) im Bereich des Anwesens Strietweg 9 und 9/1, Flst. Nr. 9190 wird zugestimmt.
b) Der Bebauungsplan „Wolfsbaum-Wohnen“ wird im nächsten Änderungsverfahren entsprechend angepasst.
c) Die übrigen Bäume im Kreuzungsbereich Strietweg – Bei den Dolinen erhalten einen großzügigen Rückschnitt und werden nicht gefällt.
d) Die Gemeinde unterbreitet in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag für eine Ersatzpflanzung, möglichst eine Linde, in Göbrichen.

 

Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Nußbaum
Bauantrag auf Nutzungsänderung der Räumlichkeiten über der Garage zu Wohnen auf dem Flst. Nr. 11/2, Steiner Straße 22
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung der Räumlichkeiten über der Garage zu Wohnen auf dem Flst. Nr. 11/2, Steiner Straße 22, Gemarkung Nußbaum wird erteilt.

 

Urnenwand Friedhof Nußbaum
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Anlage von 2 Urnenwänden auf dem Friedhof in Nußbaum ermächtigt.

 

Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019
Beratung und Beschlussfassung über die Bildung des Gemeindewahlausschusses

 

Beschluss:
a) Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, zwei Beisitzern sowie deren Stellvertretern.
b) In den Gemeindewahlausschuss werden gewählt:

Vorsitzender:                        Mattias Leypold
Stv. Vorsitzender:                Thomas Feil
Beisitzerin:                           Silvia Günter-Roth
Beisitzerin:                           Renate Dilger
Stv. Beisitzer:                       Giovanni Iacona
Stv. Beisitzer:                       Armin Winkler

 

Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/010 genannten Einzelspenden und den Einzelzwecken Kenntnis und beschließt die Annahme der Spenden.

 

Jahresabschluss 2018
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Einzahlungs- und Auszahlungsansätzen für Investitionen

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/011 aufgeführten Einzahlungs- und Auszahlungsansätze in das Haushaltsjahr 2019.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass folgender nichtöffentlich gefasster Beschluss bekannt zu geben ist:

Dem Stundungsantrag vom 14.011.2018 wird, wie in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 18/130 erläutert, zugestimmt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Rathaus

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