Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Juli 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über
a)
die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
b)
den Erlass von Örtlichen Bauvorschriften
c)
den Verzicht der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden
d)
die Billigung des Bebauungsplanentwurfes sowie der Örtlichen Bauvorschriften
e)
die öffentliche Auslegung

Beschluss:

a) Der Bebauungsplan „Allmendäcker -Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert.

b) Für den Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott werden Örtliche Bauvorschriften nach §74 LBO erlassen.

c) Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden wird nicht durchgeführt.

d) Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott

  • Planzeichnung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott -   zeichnerischer Teil Deckblatt M 1:500 in der Fassung vom 11.07.2019
  • Bauplanungsrechtliche Festsetzungen zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 11.07.2019
    der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott nach § 74 LBO in der Fassung vom 11.07.2019 sowie der Entwurf der Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 11.07.2019 werden gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

 

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat wählt gemäß § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit & 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Neulingen aus der Mitte des Gemeinderats drei Stellvertreter des Bürgermeisters.

Folgende Personen werden gewählt:

  1. stv. Bürgermeister: Gemeinderat Heinrich Furrer

  2. stv. Bürgermeister: Gemeinderat Reiner Roth

  3. stv. Bürgermeister: Gemeinderätin Martina Flößer

 

a) Bildung der Ausschüsse des Gemeinderats
Information
b) Vertretung der Gemeinde in Verbänden und Organisationen
Beratung und Beschlussfassung über die personelle Besetzung

  • der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen
  • der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Weißach- und Oberes Saalbachtal
  • der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Neulingen – Ölbronn-Dürrn

Beschluss:

a) Ausschüsse

Der Gemeinderat nimmt die Information bezüglich der Bildung der Ausschüsse zur Kenntnis.

b) Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen

Der Gemeinderat bestellt für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen drei Mitglieder und drei persönliche Stellvertreter aus seiner Mitte.

Mitglieder                                                     persönliche Stellvertreter

Gemeinderat Martin Schickle                   Gemeinderat Rebecca Kuhn
Gemeinderat Christoph Straub                Gemeinderat Thomas Seidel
Gemeinderätin Martina Flößer                 Gemeinderat Rainer Prokosch

 

Verbandsversammlung Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal

Der Gemeinderat bestellt für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Weißach- und Oberes Saalbachtal einen weiteren Vertreter nebst Stellvertreter.

Gemeinderat Reiner Roth                         Gemeinderat Heinrich Furrer

 

Verbandsversammlung des Zweckverbands Bauhof Neulingen – Ölbronn-Dürrn

Der Gemeinderat bestellt für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Bauhof Neulingen – Ölbronn-Dürrn drei Mitglieder und drei persönliche Stellvertreter aus seiner Mitte

Mitglieder                                                     persönliche Stellvertreter

Gemeinderat Jochen Marquardt              Gemeinderat Jannik Welker
Gemeinderat Stefan Weihing                   Gemeinderat Oliver Bee
Gemeinderat Rainer Prokosch                 Gemeinderat Joachim Fuchs

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 03.07.2019 folgende nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst hat:

  • Die in der Anlage zur Druckvorlage DV Nr. 19/064 aufgeführten Einrichtungsgegenstände des Frisörsalons werden zum Preis von 8.500,00 € übernommen.

  • Gemäß der in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/058 aufgeführten Regelungen wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, künftig die Auszahlungen des Reinertrags aus der Jagdnutzung vorzunehmen.

 

Verschiedenes
Sanierung Fassade Gräfin-Rhena-Halle
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Blechnerarbeiten

Beschluss:

Die Blechnerarbeiten werden zum Angebotspreis von 27.376,07 € an die Firma Fink + Vallon aus Knittlingen vergeben.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

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