Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Juni 2021)

Forsteinrichtungswerk 2021-2030
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Zielfestsetzungen
b) die Festsetzung der jährlichen Hiebsatzes

Beschluss:
a) Der Gemeinderat beschließt die Zielfestsetzungen in der Forsteinrichtung 2021-2030 gemäß der der Druckvorlage DV Nr. 21/069 beigefügten Anlage.
b) Der Gemeinderat setzt den jährlichen Hiebsatz für den Gemeindewald Neulingen auf 7,8 Efm (Erntefestmeter) / Jahr und Hektar fest.

 

Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Neulingen
Beschlussfassung über den Vollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2020

Beschluss:
Der Vollzug des Bewirtschaftungsplans (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) für das Forstwirtschaftsjahr 2020 wird anerkannt.

 

Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Neulingen (Planung 2021)
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom Bewirtschaftungsplan Verwaltungshaushalt 2021 zustimmend Kenntnis.

 

Neubaugebiet „Kanalstraße“, Gemarkung Nußbaum
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Frist der Bauverpflichtung

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern im Baugebiet „Kanalstraße“, welche in der Baulandumlegung eine Bauplatzzuteilung wünschen, eine Vereinbarung (Bauverpflichtung) gemäß des der Druckvorlage DV Nr. 21/071 beiliegendem Muster abzuschließen.

 

Bebauungsplan „Kanalstraße“, Örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kanalstraße“, Ortsteil Nußbaum
Beratung und Beschlussfassung über die
a) Billigung des Bebauungsplanentwurfes
b) Billigung der Örtlichen Bauvorschriften
c) öffentliche Auslegung

Beschluss:
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Kanalstraße“, Ortsteil Nußbaum

• Planzeichnung zum Bebauungsplan „Kanalstraße“, Ortsteil Nußbaum - zeichnerischer Teil M 1:500 in der Fassung vom 31.05.2021 -,
• Bauplanungsrechtliche Festsetzungen zum Bebauungsplan „Kanalstraße“, Ortsteil Nußbaum in der Fassung vom 31.05.2021

der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kanalstraße“, Ortsteil Nußbaum nach § 74 LBO in der Fassung vom 31.05.2021 sowie der Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan „Kanalstraße“, Ortsteil Nußbaum in der Fassung vom 31.05.2021 einschließlich Umweltbericht mit integrierter Eingriffs- und Ausgleichsbilanz vom 31.05.2021, Artenschutzrechtliche Prüfung vom 31.05.2021, Bodenschutzkonzept nach DIN 19639 vom 31.05.2021, Geo- und umweltschutztechnisches Gutachten vom 26.11.2019 und Verkehrs- und schalltechnische Stellungnahme vom 27.05.2021 werden gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sowie § 4 a Abs. 4 beauftragt.

 

Bebauungsplan „Hinter den Gärten – I. Bauabschnitt“, Gemarkung Bauschlott
Bauvoranfrage auf Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Flst. Nr. 5970, Weinbrennerstraße 27
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Dachform

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Dachform auf dem Flst. Nr. 5970, Weinbrennerstraße 27, wird erteilt.

 

Unbeplanter Innenbereich, Ortsteil Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Lagerraum auf dem Flst. Nr. 4876/2, Mittengässle 14
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport und Lagerraum auf dem Flst. Nr. 4876/2, Mittengässle 14 wird erteilt.

 

Einfacher Bebauungsplan „Kirchstraße“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 27/1, Kirchstraße 7/1
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von den Baugrenzen bzw. das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von den Baugrenze auf dem Flst. Nr. 27/1, Kirchstraße 7/1 wird erteilt.
b) Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 27/1, Kirchstraße 7/1 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Wolfsbaum-Gewerbe“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Aufstockung der Lager und Abstellhalle sowie auf Einbau einer Betriebswohnung auf dem Flst. Nr. 7392/1, Am Wolfsbaum 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Ausnahme bzgl. der Zahl der Vollgeschosse

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Ausnahme bzgl. der Zahl der Vollgeschosse auf dem Flst. Nr. 7392/1, Am Wolfsbaum 7 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Straßengärten“, Gemarkung Nußbaum
Bauantrag auf Sanierung Wohnhaus, Einbau von Dachgauben, Nutzungsänderung Scheune zu Wohnen auf dem Flst. Nr. 118, Bergstraße 39
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Gebäudehöhe sowie der Baugrenze

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zu den geplanten Umbaumaßnahmen auf dem Flst. Nr. 118, Bergstraße 39 insbesondere zu den beantragten Befreiungen bzgl. der Abweichung von der Gebäudehöhe sowie der Baugrenze wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Zimmeräcker“, Gemarkung Nußbaum
Bauantrag auf Umbau und Erweiterung Wohnhaus auf dem Flst. Nr. 1133, Hohlstraße 3
Beratung und Beschlussfassung über
a) das gemeindliche Einvernehmen bzgl. der Bezugsebene/ Gebäudehöhe
b) einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Dachform

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen bzgl. der Bezugsebene/Gebäudehöhe auf dem Flst. Nr. 1133, Hohlstraße 3 wird erteilt.
b) Die Abweichung von der Dachform durch den Anbau auf dem Flst. Nr. 1133, Hohlstraße 3 wird befürwortet.

 

Vorsitzender sowie stellvertretende Vorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Wahl

Beschluss:
Die Vertreter der Gemeinde Neulingen werden beauftragt, in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen Herrn Bürgermeister Norbert Holme zum Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen, Herrn Bürgermeister Heiko Faber zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Herrn Bürgermeister Michael Schmidt zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden vorzuschlagen bzw. zu wählen.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.05.2021 folgende nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst hat.

Tageshospiz Ölbronner Straße 20, Ortsteil Bauschlott
Information
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis. 

Die Ergebnisse des Forstlichen Gutachtens zum Einfluss des Wildverbisses auf die Erreichung waldbaulicher Ziele 2021 werden zur Kenntnis genommen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.