Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (März 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.03.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Haushalts- und Wirtschaftsplanung 2019
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

a) Gemeindehaushalt

HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Neulingen

für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.03.2019 folgende HAUSHALTSSATZUNG für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1.Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                Euro

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge

14.729.585

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

14.792.857

1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2 von

-63.272

1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von

0

1.5 Veranschlagtes ordentlichen Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4 von

-63.272

1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

63.100

1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von

-63.100

1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von

-126.372

 

Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen                                                        Euro

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 

      von

14.273.334

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

      von

13.583.173

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender

      Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2)

690.161

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

366.000

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

6.525.000

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus

      Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-6.159.000

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf  (Saldo

       aus 2.3 und 2.6) von

-5.468.839

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

210.000

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus

        Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

-210.000

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes,

        Saldo des Finanzhaushaltes (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-5.678.839

 

§ 2 Kreditermächtigung 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                     0 €

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                       0 €

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

1.700.000 €

 

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt:

 

 

1.    Für die Grundsteuer

a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

 

320 v.H.

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

           der Steuermessbeträge

320 v.H.

2.    Für die Gewerbesteuer

     der Steuermessbeträge

340 v.H.

 

 

 b) Eigenbetrieb Wasserversorgung

WIRTSCHAFTSPLAN des Eigenbetriebs "Wasserversorgung"

für das Wirtschaftsjahr 2019

Aufgrund der §§ 4 und § 79 der Gemeindeordnung und § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.03.2019 folgenden WIRTSCHAFTSPLAN für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

Im Erfolgsplan mit den folgenden Beträgen                                                   Euro

Gesamtbetrag der Erträge von

674.883

Gesamtbetrag der Aufwendungen von

795.805

Ergebnis

-120.922

 

Im Vermögensplan mit den folgenden Beträgen                                                       Euro

Finanzierungsmittel insgesamt (Einnahmen):

479.989

Finanzierungsbedarf insgesamt (Ausgaben):

479.989

Deckungsmittelüberhang/-lücke

0

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                   0 €

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                      0 €

 

 § 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

125.000 €

 

 

 c) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

WIRTSCHAFTSPLAN des Eigenbetriebs "Abwasserbeseitigung"

für das Wirtschaftsjahr 2019

Aufgrund der §§ 4 und § 79 der Gemeindeordnung und § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.03.2019 folgenden WIRTSCHAFTSPLAN für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

Im Erfolgsplan mit den folgenden Beträgen                                                               Euro

Gesamtbetrag der Erträge von

1.010.671

Gesamtbetrag der Aufwendungen von

1.010.671

Ergebnis

0

 

Im Vermögensplan mit den folgenden Beträgen                                                       Euro

Finanzierungsmittel insgesamt (Einnahmen):

1.143.270

Finanzierungsbedarf insgesamt (Ausgaben):

1.143.270

Deckungsmittelüberhang/-lücke

0

 

 § 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf           918.152 €

 

 § 3

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                        0€

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

200.000 €

 

Nachrichtlich:
In der Finanzplanung 2020 bis 2022 des Eigenbetriebs sind Aufwendungen für die Durchführung der Eigenkontrollverordnung eingestellt (156.000 € in 2020; 182.000 € in 2021 und 314.000 € in 2022). Für diese Untersuchungen sind Rückstellungen in Höhe von 156.000 € vorhanden. Die Auftragsvergabe über die Gesamtmaßnahme soll im Januar 2020 erfolgen. Der Gemeinderat nimmt hiermit zustimmend Kenntnis.

 

Bebauungsplan „Maulbronner Weg“, Gemarkung Bauschlott
Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhaues auf dem Flst. Nr. 6323, Starenweg 4
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Firstrichtung 

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Abweichung von der Firstrichtung auf dem Flst. Nr. 6232, Starenweg 4 wird erteilt. Eine Änderung des Bebauungsplanes wird aktuell nicht durchgeführt.

 

Bebauungsplan „Hinter den Gärten – I. Bauabschnitt“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Carports mit Geräteraum auf dem Flst. Nr. 5996, Schloßstraße 41
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes 

Beschluss:
Der Bebauungsplan „Hinter den Gärten – I. Bauabschnitt“ wird geändert.

 

Bebauungsplan „Hinter den Gärten – II. Bauabschnitt“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen auf den Flst. Nr. 6072/1 und 6072, Weinbrennerstraße 14 und 14/1
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf
a)
Ausnahme bzgl. der Erdgeschossfußbodenhöhe
b)
Befreiung bzgl. der Abweichung von der Grundflächenzahl sowie der Baugrenze

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Ausnahme bzgl. der Abweichung von der Erdgeschossfußbodenhöhe auf den Flst. Nr. 6072/1 und 6072, Weinbrennerstraße 14 und 14/1 wird erteilt
b) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von Grundflächenzahl sowie der Baugrenzen auf den Flst. Nr. 6072/1 und 6072, Weinbrennerstraße 14 und 14/1 wird erteilt.

 

Interkommunale Zusammenarbeit von Gutachterausschüssen im Enzkreis
Grundsatzbeschluss 

Beschluss:
Einer interkommunalen Zusammenarbeit der Gutachterausschüsse im Enzkreis, wie in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/034 dargestellt, wird grundsätzlich zugestimmt.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat nimmt von den in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/022 genannten grundsätzlichen Überlegungen zustimmend Kenntnis und fasst den Grundsatzbeschluss, die Geschäfte des IKG zukünftig in Form eines neuzugründenden Zweckverbands zu führen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine Verbandssatzung in Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden ausarbeiten zu lassen.

 

Verschiedenes
Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019
Beratung und Beschlussfassung über die Nachwahl eines Mitglieds des Gemeindewahlausschusses

Beschluss:
Herr Johann-Bernard Kleymann wird als stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses gewählt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Rathaus

Bürgerbüro

Im Bürgerbüro - untergebracht in der Schloßstraße 2 - finden Sie neben den Dienst­leistungen der Gemeinde­ver­waltung auch ein breitgefächertes Angebot öffentlicher und privater Unternehmen.


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