Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Mai 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.05.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Bebauungsplan "Allmendäcker - Bei der Kelter", Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich der Flst. Nr. 211 und 210, Auweg 2 und Pforzheimer Straße / Kelterstraße

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker - Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott für den Bereich der Flst. Nr. 211 und 210 beauftragt.

 

Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Bauschlott
Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung Anwesen Leopoldstraße 7, Flst. Nr. 45
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und zur Nutzungsänderung des Anwesens Leopoldstraße 7, Flst. Nr. 45, Gemarkung Bauschlott wird unter der Voraussetzung erteilt, dass pro Wohneinheit ein Stellplatz, der tatsächlich und rechtssicher genutzt werden kann, nachgewiesen wird.

 

Einfacher Bebauungsplan "Kirchstraße", Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Nutzungsänderung der Scheune zu Aufenthaltsräumen auf dem Flst. Nr. 20, Kirchstraße 21
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen 

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung der Scheune zu Aufenthaltsräumen auf dem Flst. Nr. 20, Kirchstraße 21 wird erteilt.

 

Bebauungsplan "Zimmeräcker", Gemarkung Nußbaum
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 1138, Bergstraße 46
Beratung und Beschlussfassung über
a) das gemeindliche Einvernehmen bzgl. der Bezugsebene / Gebäudehöhen
b) einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Dachform

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen bzgl. der Bezugsebene / Gebäudehöhen auf dem Flst. Nr. 1138, Bergstraße 46 wird
b) Die Abweichung von der Dachform auf dem Flst. Nr. 1138, Bergstraße 46, wird befürwortet.

 

Bebauungsplan "Zimmeräcker", Gemarkung Nußbaum
Errichtung eines Pools sowie einer Einfriedigung auf dem Flst. Nr. 5103, Rosenstraße 25
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl.
der Abweichung von der Baugrenze sowie der Höhe der Einfriedigung

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem
Flst. Nr. 5103, Rosenstraße 25 wird erteilt.
b) Die Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften in Bezug auf die Höhe von Einfriedigungen entlang
öffentlichen Straßen auf dem Flst. Nr. 5103, Rosenstraße 25 wird nicht befürwortet.

 

Sanierung Bauschlotter Straße
Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Vorentwurfsplanung

Beschluss:
a) Die Vorentwurfsplanung Variante 4 vom 25.04.2019 wird gebilligt.
b) Die Verwaltung wird mit der Fertigung der Ausführungsplanung sowie der Ausschreibung der Baumaßnahme beauftragt.

 

Sportplatz Göbrichen
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Sanierung des Großspielfeldes
b) den Neubau eines Trainingsspielfeldes

Beschluss:
a) Dem FV 08 Göbrichen wird ein Investitionszuschuss in Höhe der tatsächlichen Finanzierungslücke für die Sanierung des Hauptspielfeldes einschließlich der Flutlichtanlage zur Verfügung gestellt.
b) Dem Neubau eines Kunstrasenspielfeldes wird vorbehaltlich der Vorlage einer belastbaren Finanzierung sowie einer belastbaren Darstellung der Notwendigkeit zugestimmt.
c) Der maximale Zuschuss- bzw. Finanzierungsbetrag der Gemeinde für beide Maßnahmen soll für die Haushaltsjahre 2020 ff. einen Betrag von 600.000,00 € nicht überschreiten.

 

Verwaltungszentrum Bauschlott
-Sanierung Eingangsbereich -
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Metallbauarbeiten 

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Metallbauarbeiten ermächtigt.

 

Forstneuorganisation Baden-Württemberg
Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme der durch den Enzkreis angebotenen Dienstleistungen zur umfassenden Betreuung des Kommunalwaldes

Beschluss:
Der Inanspruchnahme der durch den Enzkreis angebotenen Dienstleistungen zur umfassenden Betreuung des Kommunalwalds ab 1.1.2020 für einen Zeitraum von fünf Jahren wird zugestimmt. Diese Dienstleistungen umfassen den forstlichen Revierdienst mitsamt der Kontrolle zur Verkehrssicherungspflicht entlang öffentlicher Verkehrswege und entlang waldrandnaher Bebauung und Baugrenzen, die Wirtschaftsverwaltung sowie den Holzverkauf und werden nach Maßgabe der aus der Beschlussvorlage DV Nr. 19/051 sowie der Anlagen 1 bis 3 der Beschlussvorlage DV Nr. 19/051 ersichtlichen Rahmenbedingungen erbracht.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die dafür jeweils erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Enzkreis zu schließen.

 

Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Neulingen für die Haushaltsjahre 2014 - 2017
Bekanntgabe des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

 

Freiwillige Feuerwehr Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW)
für die Abteilung Göbrichen
sowie eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Abteilung Bauschlott

Beschluss:
a) Für die Freiwillige Feuerwehr Neulingen, Abteilung Göbrichen wird ein Mannschaftstransportwagen mit der erforderlichen technischen Ausrüstung beschafft.
b) Für die Freiwillige Feuerwehr Neulingen, Abteilung Bauschlott wird ein Einsatzleitwagen mit der erforderlichen technischen Ausrüstung beschafft.

 

Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/052 genannten Einzelspenden und den Einzelzwecken Kenntnis und beschließt die Annahme der Spenden.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben sind.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

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