Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (November 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.11.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Interkommunales Gewerbegebiet“ auf der Gemarkung Göbrichen, Vorbereitung Bürgerentscheid
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis. 

 

Jahresabschluss 2018
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des
a) Gemeindehaushalts
b) Eigenbetriebs Wasserversorgung
c) Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Beschluss:
a) Gemeindehaushalt

Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Auf Grund von § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 20.11.2019 den Jahresabschluss für das Jahr 2018 mit folgenden Werten fest:

   

1. Ergebnisrechnung:

 

1.1 Summe der ordentlichen Erträge

14.529.640,03 €

1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen

13.334.423,47 €

1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2)

1.195.216,56 €

1.4 Außerordentliche Erträge

551.090,00 €

1.5 Außerordentliche Aufwendungen

8.042,82 €

1.8 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5)

543.047,18 €

1.9 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6)

1.738.263,74 €

   

2. Finanzrechnung

 

2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

14.145.562,72 €

2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

12.732.683,47 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

1.412.879,25 €

2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

717.303,21 €

2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

1.140.908,73 €

2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5)

-423.605,52 €

2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)

989.273,73 €

2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

0,00 €

2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

216.618,00 €

2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9)

-216.618,00 €

2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10)

772.655,73 €

2.12 Haushaltsunwirksame Ein/Auszahlungen

82.127,08 €

2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

7.934.714,53 €

2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln

854.782,81 €

2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

8.789.497,34 €

   

3. Bilanz

 

3.1 Immaterielles Vermögen

35,92 €

3.2 Sachvermögen

34.793.061,05 €

3.3 Finanzvermögen

11.573.069,57 €

3.4 Abgrenzungsposten

192.159,15 €

3.5 Nettoposition

0,00 €

3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite

46.558.325,69 €

3.7 Basiskapital

25.042.784,09 €

3.8 Rücklagen

6.584.109,77 €

3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

0,00 €

3.10 Sonderposten

12.299.343,45 €

3.11 Rückstellungen

831.617,22 €

3.12 Verbindlichkeiten

1.312.891,14 €

3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten

487.580,02 €

3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite

46.558.325,69 €

 

b) Eigenbetrieb „Wasserversorgung“

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2018 wird nach § 16 EigBG mit den aus der Jahresbilanz auf den 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2018 sich ergebenden Zahlen festgestellt:

Die Bilanzsumme beträgt

4.110.270,38 €

 

 

Davon fallen auf der Aktivseite

 

-das Anlagevermögen

3.742.513,73 €

-das Umlaufvermögen

367.756,65 €

 

 

Davon fallen auf der Passivseite auf

 

-das Eigenkapital

Stammkapital 919.000 €

1.241.437,52 €

-die empfangenen Ertragszuschüsse

726.465,35 €

-die Rückstellungen

5.382,50 €

-die Verbindlichkeiten

2.136.985,01 €

 

 

Der Jahresgewinn 2018 beträgt

54.322,28 €

Summe der Erträge

781.379,22 €

Summe der Aufwendungen

727.056,84 €

Der Jahresgewinn von 54.322,28 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2019 vorgetragen.

 

c) Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ für das Wirtschaftsjahr 2018 wird nach § 16 EigBG mit den aus der Jahresbilanz auf den 31.12.2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2018 sich ergebenden Zahlen festgestellt:

Die Bilanzsumme beträgt

5.246.016,75 €

 

 

Davon fallen auf der Aktivseite

 

-das Anlagevermögen

5.016.228,31 €

-das Umlaufvermögen

229.788,44 €

 

 

Davon fallen auf der Passivseite auf

 

-das Eigenkapital

116.819,61 €

-die empfangenen Ertragszuschüsse

2.133.790,19 €

-die Rückstellungen

561.628,88 €

-die Verbindlichkeiten

2.433.778,07 €

 

 

Der Jahresgewinn 2018 beträgt

21.504,62 €

Summe der Erträge

924.911,76 €

Summe der Aufwendungen

903.407,14 €

Der anteilige Jahresgewinn bei der Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 48.918,86 € wird in die Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt.

Der anteilige Jahresverlust bei der Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 27.414,24 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2019 vorgetragen.

 

Geplantes Kulturzentrum / Bankgebäude Ortsteil Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Genehmigungsplanung

Beschluss:
Die Genehmigungsplanung vom 05.11.2019 wird gebilligt.

 

4. Änderung Bebauungsplan „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über die
a) Billigung des Bebauungsplanentwurfes sowie der Örtlichen Bauvorschriften
b) öffentliche Auslegung

Beschluss:
Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker -Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott

  • Planzeichnung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott – zeichnerischer Teil Deckblatt M 1:500 in der Fassung vom 10.09.2019 –
  • Bauplanungsrechtliche Festsetzungen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 10.09.2019,

der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott nach § 74 LBO in der Fassung vom 10.09.2019 sowie der Entwurf der Begründung zur 4. Änderung des Bebauungs-planes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 10.09.2019

werden gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

 

6. Änderung Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott, Örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Beschluss:
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen entsprechend dem als Anlage zur Druckvorlage DV Nr. 19/096 beigefügten Abwägungsvorschlag vom 07.11.2019 beschlossen.

b) Der Gemeinderat beschließt folgende Satzungen

         Satzungen

              über

  1. die 6. Änderung des Bebauungsplanes “Allmendäcker – Bei der Kelter“
  2. die Örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich der 6. Änderung des
    Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“ Gemarkung Bauschlott
    im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Aufgrund der §§ 1, 1a, 2, 8-10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), §74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, berichtigt S. 416) - zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 612) - in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698) -zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) -hat der Gemeinderat der Gemeinde Neulingen am 20.11.2019 die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott sowie die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott im beschleunigten Verfahren als Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus der Planzeichnung zum Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott -zeichnerischer Teil Deckblatt M 1:500 in der Fassung vom 11.07.2019 -.

 

§ 2 Inhalt der Änderung

  1. Bestandteile der Satzung über die 6. Änderung des Bebauungsplanes     
    „Allmendäcker“ – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott sind:

         A        Planzeichnung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“,
                   Gemarkung Bauschlott - zeichnerischer Teil Deckblatt M 1:500 in der Fassung vom 11.07.2019 –

         B        Bauplanungsrechtliche Festsetzungen zur 6. Änderung des
                   Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung
                   Bauschlott in der Fassung vom 05.11.2019

 

  1. Bestandteile der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich
    der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“,
    Gemarkung Bauschlott sind

        C         Örtliche Bauvorschriften zur 6. Änderung des Bebauungsplanes
                   Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott nach § 74 LBO
                   in der Fassung vom 05.11.2019

 

  1. Folgende Anlagen werden beigefügt, ohne Satzungsbestandteile zu sein:

       D         Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei
                  der Kelter“, Gemarkung Bauschlott in der Fassung vom 05.11.2019

 

§3 Inkrafttreten

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott sowie die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Satzungen verlieren die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Bei der Kelter“ soweit sie von diesen Satzungen überplant werden ihre Rechtswirksamkeit.

Neulingen, den 21.11.2019

 
Michael Schmidt
Bürgermeister

Ausfertigung:

Es wird die Übereinstimmung der Inhalte der Bebauungsplanänderung sowie der Inhalte der Örtlichen Bauvorschriften mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates bestätigt:

Neulingen, 21.11.2019

 

Michael Schmidt
Bürgermeister

 

Bebauungsplan „Maulbronner Weg – 1. Änderung“, Gemarkung Bauschlott
Errichtung einer Terrasse auf dem Carport, Flst. Nr. 6454, Fasanenstraße 25/1
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Errichtung der Terrasse außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Flst. Nr. 6454, Fasanenstraße 25/1 wird erteilt.

 

Sportplatz Göbrichen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Beschluss:
Der Bürgermeister zieht den Beschlussantrag der Verwaltung zurück.

 

Bebauungsplan „Wolfsbaum-Wohnen“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 7295, Am Wolfsbaum 50
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der
a) Baugrenze (Terrasse)
b) Wandhöhe (Bereich Dachgauben)
c) Dachfarbe

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze, der Wandhöhe sowie der Dachfarbe auf dem Flst. Nr. 7295, Am Wolfsbaum 50 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Am Rain“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf dem
Flst. Nr. 9238, Eduard-Mörike-Ring 18
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze (Terrasse)

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze durch die Terrasse auf dem Flst. Nr. 9238, Eduard-Mörike-Ring 18, wird erteilt. 

 

Bebauungsplan „Roter Nußbaum II“, Gemarkung Nußbaum
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich des Flst. Nr. 3232, Ruiter Straße 9
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat steht einer weiteren Bebauung des Flst. Nr. 3480, Ruiter Straße 9, grundsätzlich positiv gegenüber. Eine abschließende Entscheidung über eine Änderung des Bebauungsplanes „Roter Nußbaum II“ für den Bereich des Flst. Nr. 3232, Ruiter Straße 9, wird im Hinblick auf das endgültige städtebauliche Konzept sowie die endgültige Erschließungsplanung für das Neubaugebiet „Kanalstraße“ vertagt.

 

Bebauungsplan „Zimmeräcker“, Gemarkung Nußbaum
Errichtung eines Pools auf dem Flst. Nr. 5103, Rosenstraße 25
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 5103, Rosenstraße 25, über eine Grundfläche von 10,00 m² hinaus wird nicht erteilt.

 

Außenbereich Ortsteil Nußbaum
Bauvoranfrage auf Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage auf dem Flst. Nr. 3516, Gewann Scharrenäcker
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage auf Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage auf dem Flst. Nr. 3516, Gewann Scharrenäcker, Gemarkung Nußbaum wird erteilt.

 

Feldwege Flst. Nr. 5570, Gewann Klämmle und Flst. Nr. 5596, Gewann Winkel, Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über den Teilausbau (Bereich zwischen Auenhof und Seniorenzentrum)

Beschluss:
Die Feldwege Flst. Nr. 5570, Gewann Klämmle und Flst. Nr. 5596, Gewann Winkel, Gemarkung Bauschlott werden im Bereich zwischen Auenhof und Wohngebiet „Eden“ – wie in der Anlage zur Druckvorlage DV Nr. 19/101 dargestellt – mit einer Tragdeckschicht ausgebaut.

 Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2020 eingestellt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag bereits vor der Rechtskraft des Haushaltes zu beauftragen.

 

6. Änderung Regionalplan 2015
- Teilrücknahme eines Regionalen Grünzugs, Pforzheim „Südlich des Hohbergs“-
Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde

Beschluss:
Zur geplanten 6. Änderung des Regionalplanes 2015 wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Beteiligung an o.g. Verfahren.

Im Hinblick auf die sehr hohen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Flächen sowie in Teilen auf das Schutzgut Wasser halten wir eine Rücknahme des regionalen Grünzuges in diesem Ausmaß für sehr bedenklich.

Der derzeit geplante Bauabschnitt liegt nahezu vollständig – 20,90 ha von 29,90 ha – innerhalb des Grünzuges. Im Hinblick auf die Vielzahl der Aufgaben der Regionalen Grünzüge wie

  • Sicherung von Bodenfunktionen, Mindestfluren
  • Sicherung von Biotopen der Kultur- und Naturlandschaft
  • Sicherung von Flächen mit wasserwirtschaftlicher und klimatischer Bedeutung
  • etc.

sind in ihnen nach den Vorgaben des Regionalplanes neue Siedlungs- und Gewerbeansätze nicht zulässig.

Das Regierungspräsidium hat daher nicht ohne Grund ein Zielabweichungsverfahren abgelehnt.

Der Bedarf an Gewerbeflächen der Stadt Pforzheim wird seitens der Gemeinde Neulingen nicht verkannt. Auch sind die Gründe für den gewählten Standort nachvollziehbar dargestellt.

Der Erhalt des Regionalen Grünzuges ist jedoch im Hinblick auf seine vielfältigen Aufgaben höher zu bewerten. Durch die ständigen Rücknahmen von regionalen Grünzügen im größeren Umfang wird das ausgewogene Verhältnis von Siedlungsflächen und Freiflächen in der Region gestört und somit die nachhaltige Entwicklung der Region in wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und auch gestalterischer Hinsicht.

Die Rücknahme des Regionalen Grünzuges auf einer Fläche von 20,90 ha halten wir für sehr bedenklich, zumal südlich des geplanten Gewerbegebietes im Flächennutzungsplan noch eine geeignete große Fläche entwickelt werden kann, die nicht mit den Zielen des Regionalplanes konfligiert.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben sind.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

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