Freitag, 3. Dezember 2021

Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (November 2021)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2021 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Ortsumgehung „Bauschlott“
Information

Beschluss:
Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen die Information zur Kenntnis.

 

Jahresabschluss 2020
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des
a) Gemeindehaushalts
b) Eigenbetriebs Wasserversorgung
c) Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Siehe Dokument unter dem Reiter Downloads

 

Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2022

Beschluss:
Dem Bewirtschaftungsplan 2022 für den Gemeindewald Neulingen wird zugestimmt.

 

Sportplatz Göbrichen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Beschluss:

Der Kostenanteil der Gemeinde für den Trainingsplatz des FV 08 Göbrichen wird auf 510.000,00 € begrenzt, da die derzeit geschätzten Kosten von 860.000,00 € den ursprünglichen Rahmen deutlich überschreiten. Mit dem Kostenrahmen von max. 510.000,00 € sind sämtliche Kosten, wie z.B. Flutlicht, Barrieren usw. abzudecken.

 

Sanierung B 294, Ortsdurchfahrt Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über die Vorentwurfsplanung

Beschluss:
Die Vorentwurfsplanung – Variante beidseitiger Radweg mit Beibehaltung der Längsparkplätze vor der Firma Morlock sowie dem Eiscafé Venezia – wird weiterverfolgt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Finanzhaushalt / Vermögensplan eingestellt.

 

Freiflächengestaltung „Anger“ Bauschlott
- Bouleplatz -
Beratung und Beschlussfassung über die Anlegung eines Bouleplatzes

Beschluss:
Auf dem Anger wird ein Bouleplatz von 15 x 5 m durch den Bauhof angelegt.

 

Bebauungsplan „Bauschlotter Straße“, Gemarkung Göbrichen
Anfrage auf Umbau und Erweiterung des Schuppens zu Wohnen auf dem
Flst. Nr. 7418, Bauschlotter Straße 38
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Bebauungsplan „Bauschlotter Straße“ wird nicht geändert.

 

Unbeplanter Innenbereich, Ortsteil Nußbaum
Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung Anwesen Steiner Straße 31, Flst. Nr. 4028 zu Wohnen mit Erschließung über den Weg Flst. Nr. 3998 sowie das Flst. Nr. 4031/1
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
a)Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung des ehemaligen Fabrikgebäudes auf dem Flst. Nr. 4028, Steiner Straße 31 mit Erschließung über das Anwesen Steiner Straße 29 wird erteilt.
b) Der Erschließung über das örtliche Feldwegnetz Flst Nr. 3997 und 3998 wird nicht zugestimmt.

 

Gebührenkalkulation Wasserversorgungsgebühren 2022-2024
Beratung und Beschlussfassung über die Wasserversorgungsgebührenkalkulation 2022-2024 und Änderung der Wasserversorgungssatzung mit Anpassung der Verbrauchsgebühren

Beschluss:

  1. Der Gebührenkalkulation Wasserversorgung 2022-2024 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz vorgelegen.

  2. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation 2022-2024 wird zugestimmt.

  3. Der Verrechnung von Überdeckungen in Höhe von 170.000 € wird zugestimmt.

  4. Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie §§
    2, 11, 13 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der
    Gemeinderat am 24.November 2021 folgende Satzung beschlossen:

    Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
    Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
    (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Neulingen vom 10. Oktober
    2001.

    Artikel 1 Inhalt der Änderung

    Die Wasserversorgungssatzung vom 10. Oktober 2001 in der zur Zeit geltenden Fassung
    wird wie folgt geändert:

    § 42 Absatz 1 und 2 (Verbrauchsgebühren)

    (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 43) berechnet.
    Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,86 €.

    (2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet,
    beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,86 €.

        § 45 - Entstehung der Gebührenschuld

(1) In den Fällen der §§ 41 und 42 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

(2) In den Fällen des § 40 Abs. 1 Satz 2 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Anschlussnehmer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres; für den neuen Anschlussnehmer mit Ablauf des Kalenderjahres.

(3) In den Fällen des § 42 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld, mit der Beendigung der Baumaßnahme, spätestens mit Einbau einer Messeinrichtung nach § 21.

(4) In den Fällen des § 44 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten.

(5) In den Fällen des § 42 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit der Wasserentnahme.

(6) Die Gebührenschuld gem. § 41, 42, 44 sowie die Vorauszahlungen gem. § 46 ruhen auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs.3 i. V. m. § 27 KAG).

 

Artikel 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

 

Gebührenkalkulationen Getrennte Abwassergebühr 2018-2020
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

  1. Den Gebührennachkalkulationen Getrennte Abwassergebühr 2018-2020 von Heyder und Partner vom 26.10.2021 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegen.
  2. Den in den Gebührenkalkulationen enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen wird zugestimmt.
  3. Die Überdeckung des Kalkulationszeitraums 2018 bei der Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von insgesamt 38.281,28 € wird in die Gebührenkalkulation 2022 – 2023 eingestellt.
  4. Die Unterdeckung des Kalkulationszeitraums 2018 bei der Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 8.987,04 € wird in die Gebührenkalkulation 2022 – 2023 eingestellt.

 

Gebührenkalkulation Getrennte Abwassergebühr 2022-2023
Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation 2022-2023 und Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Neulingen

Beschluss:

  1. Der Gebührenkalkulation Getrennte Abwassergebühr 2022-2023 von Heyder und Partner vom 26.10.2021 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz vorgelegen.
  1. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation 2022-2023 wird zugestimmt.
  1. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen wird zugestimmt.
  1. Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie §§
    2, 8 Abs.2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24. November 2021 folgende Satzung beschlossen:


Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Neulingen vom 30. November 2011

Artikel 1 Inhalt der Änderung


Die Abwassersatzung vom 30. November 2011 in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

§ 42 (Höhe der Abwassergebühren)

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) sowie die Gebühr für die sonstige Einleitungen
(§ 8 Abs.3) beträgt je m³ Abwasser 2,10 €.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² abflussrelevanter Fläche
0,44 €.

(3) Bei Kleinkläranlagen (§ 38 Abs.3) beträgt die Gebühr für jeden Kubikmeter Schlamm 2,10 €. Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

§ 43 Entstehung der Gebührenschuld

(1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 und § 42 a Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahrs (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses. Die Zählergebühr gemäß § 42 a (ab Inkrafttreten der Zählergebühr) wird für jeden angefangenen Kalendermonat, in dem auf dem Grundstück ein Zwischenzähler vorhanden ist, erhoben.

 

(2)  In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats; für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

(3)  In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vo­rübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

(4)  In den Fällen des § 38 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit der Anlieferung des Abwassers.

(5)  In den Fällen des § 38 Abs. 4 entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage.

(6) Die Gebührenschuld gemäß § 38 Abs. 1 sowie die Vorauszahlung gemäß § 44 ruhen auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3  i. V. mit § 27 KAG).


Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

 

Kommunales Krisenmanagement
Beratung und Beschlussfassung über die
a)Beschaffung von Notstromaggregaten
b)Einrichtung einer Warninfrastruktur

Beschluss:
a) Die Verwaltung wird mit der Beschaffung eines Zapfwellengenerators sowie eines Diesel-Notstromaggregates beauftragt.
b) Die Verwaltung wird mit der Einrichtung einer Warninfrastruktur beauftragt sowie ermächtigt, die entsprechenden Leistungen zu vergeben.
c) Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2022 eingestellt.

 

Strukturgutachten Wasserversorgung
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Durchführung eines Pumpversuches
b) eine außerplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Die Verwaltung wird mit der Vergabe der entsprechenden Aufträge ermächtigt.
b) Eine außerplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.

 

Bebauungsplan „Heckengässle“, Gemarkung Göbrichen
Bauvoranfrage auf Errichtung einer Lagerhalle mit Nebenräumen auf dem
Flst. Nr. 106/1, Kirchstraße 6
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Wandhöhe sowie der Dachgestaltung

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Wandhöhe sowie der Dachgestaltung auf dem Flst. Nr. 106/1, Kirchstraße 6 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Wolfsbaum-Wohnen“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Umbau und Erweiterung des Wohnhauses sowie Errichtung eines Carports auf dem Flst. Nr. 7318, Am Wolfsbaum 19
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der
a) Zahl der Vollgeschosse
b) Wandhöhe und Dachform des Treppenhausanbaus
c) Dachneigung

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von
a) der Zahl der Vollgeschosse
b) der Wandhöhe und der Dachform des Treppenhauses sowie
c) der Dachneigung

auf dem Flst. Nr. 7318, Am Wolfsbaum 19 wird erteilt.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben sind

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

 

 

 

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