Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (November 2022)
Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.11.2022 gefassten Beschlüsse auf der Homepage
Jahresabschluss 2021
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des
- a) Gemeindehaushalts
- b) Eigenbetriebs Wasserversorgung
- c) Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Beschluss:
siehe Dokument am Ende des Texts unter dem Reiter Downloads
Neubaugebiet „Kanalstraße“, Ortsteil Nußbaum
- Äußere Erschließungsmaßnahmen -
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe
Beschluss:
- a) Die „Kommunal Projekt AG“ wird mit der Herstellung der äußeren Erschließungsmaßnahmen – Regenwasserkanal, Deckensanierung Kanalstraße, Lückenschluss Radweg – beauftragt.
- b) Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2023 eingestellt.
Bebauungsplan „Brettener Weg – 2. Änderung und Erweiterung“
Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über
- a) die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13b BauGB
- b) den Erlass von Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO
Beschluss:
- a) Für den in der Planzeichnung „Bebauungsplan Brettener Weg – 2. Änderung und Erweiterung, Lageplan mit Geltungsbereich vom 08.11.2022“ wird der Bebauungsplan „Brettener Weg – 2. Änderung und Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott nach §§ 13b, 13a und § 2 Abs. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
- b) Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Brettener Weg – 2. Änderung und Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott werden Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO erlassen.
- c) Von der Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß §§ 13b, 13a und § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Bebauungsplan „Am Rain“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Anbau eines Balkons auf dem Flst. Nr. 9235,
Friedrich-Schiller-Weg 5
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Grundflächenzahl
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Grundflächenzahl auf dem Flst. Nr. 9235, Friedrich-Schiller-Weg, wird erteilt.
Unbeplanter Innenbereich, Ortsteil Göbrichen
Bauantrag auf Einbau von zwei Dachgauben auf dem Flst. Nr. 215,
Nußbaumer Straße 44/1
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau von zwei Dachgauben auf dem
Flst. Nr. 215, Nußbaumer Straße 44/1, Gemarkung Göbrichen wird erteilt.
Bebauungsplan „Straßengärten“, Gemarkung Nußbaum
Bauvoranfrage auf Abbruch der Scheune sowie Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Flst. Nr. 128, Bergstraße 19/Rathausstraße
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze
Beschluss:
- a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 128, Bergstraße 19/Rathausstraße wird erteilt.
- b) Der Bebauungsplan „Straßengärten“, Gemarkung Nußbaum wird nicht geändert.
Errichtung einer Lagerhalle auf dem Bauhofgelände in Göbrichen
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende zieht den Beschlussantrag der Verwaltung zurück.
Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Beschluss:
Dem Bewirtschaftungsplan 2023 für den Gemeindewald Neulingen wird zugestimmt.
Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.10.2022 folgenden nichtöffentlichen Beschluss gefasst hat:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Grundstückszerlegung in Auftrag zu geben und mit den Eigentümern der Göbricher Straße 20-44 Kaufverträge über die neu zu bildenden Grundstücke zu den genannten Bedingungen abzuschließen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.