Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Oktober 2020)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 21.10.2020 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Bebauungsplan „Ortsmitte I“ / Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Bauschlott
Bauantrag auf Umbau und Erweiterung Anwesen Am Anger 41/1, Flst. Nr. 156/1
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Umbau und Erweiterung des Anwesens Am Anger 41/1, Flst. Nr. 156/1, Gemarkung Bauschlott wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Bauschlotter Straße“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Flst. Nr. 5318, Bauschlotter Straße 27
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der
a) Baulinie
b) Baugrenze
c) Wandhöhe
d) Zahl der Vollgeschosse

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baulinie, der Baugrenze, der Wandhöhe sowie der Zahl der Vollgeschosse auf dem Flst. Nr. 5318, Bauschlotter Straße 27 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Maulbronner Weg“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 6393, Fasanenstraße 51
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 6393, Fasanenstraße 51 wird erteilt.

 

Freiwillige Feuerwehr Neulingen
Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Abteilung Göbrichen sowie eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Abteilung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe

Beschluss:
Der Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Abteilung Göbrichen sowie eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Abteilung Bauschlott wird an die Firma Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen vergeben.

 

Jahresabschluss 2019
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des
a) Gemeindehaushalts
b) Eigenbetriebs Wasserversorgung
c) Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Beschluss:
a) Gemeindehaushalt
b) Eigenbetrieb „Wasserversorgung“
c) Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“

siehe beigefügtes Dokument

 

Richtlinie über den Kostenersatz privater Beiträge und Fotos zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Richtlinie:

Richtlinie über den Kostenersatz privater Beiträge und Fotos zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Neulingen

Für die im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters liegenden Beiträge (Amtliche Mitteilungen, nichtamtliche Mitteilungen (Neulingen Aktuell, Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Titelseite u.ä.)) oder solche, die unter Rubrik Sonstiges auf Veranlassung der Gemeinde Neulingen veröffentlicht werden sollen, werden folgende Aufwandsentschädigungen bezahlt:

Zeilenhonorar:
0,30 € pro Zeile bei einer 9,5 cm-Spalte

Pauschalvergütung für Fotos:
Foto: 20,00 €
ab dem 2. Foto: 5,50 €

Diese Aufwandsentschädigung erhalten nur solche Personen, die nicht schon aus dienstlichen Gründen zur Verfassung solcher Beiträge angehalten sind (z.B. Mitarbeiter/innen der Gemeinde Neulingen).

Diese Regelung tritt rückwirkend zum 01.09.2020 in Kraft.

Die Richtlinie über den Kostenersatz privater Beiträge und Fotos zur Veröffentlichung im Amtsblatt (Neulinger Nachrichten) der Gemeinde Neulingen in der Fassung vom 22.02.2012 tritt zum 01.09.2020 außer Kraft.

 

Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb
„Abwasserbeseitigung“
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, das in der Sachdarstellung genannte Darlehen aufzunehmen. Über das Ergebnis ist dem Gemeinderat zu berichten.

 

Verschiedenes
Umbau und Erweiterung Kindergarten „Villa Kunterbunt“ (Lindenstraße 6), Ortsteil Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten
b) eine überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Die Landschaftsbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 61.822,78 € an die Firma Schüttkus aus Remchingen vergeben.
b) Eine überplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.

 

Es waren keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekannt zu geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Downloads

Rathaus

Rathausbesuch nur nach Terminvereinbarung

Aufgrund der derzeit ernsten Infektionslage in der Region reagiert auch die Gemeinde Neulingen mit einer Maßnahme, zu der die Behörde bereits im Frühjahr mit Erfolg gegriffen hatte: Ab Montag, 2. November, können nur noch Besucherinnen und Besucher in das Rathaus nach Bauschlott kommen, die vorab einen Termin vereinbart haben!

Der Termin kann direkt mit dem / der zuständigen Sachbearbeiter/in vereinbart werden. Sollte Ihnen der / die konkrete Ansprechpartner/in in der Verwaltung nicht bekannt sein, vermittelt die Telefonzentrale unter 07237 428-0 gerne wie gewohnt weiter.

Bitte kommen Sie nur symptomfrei und mit Mund-Nasen-Schutz zum Termin!


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