Mittwoch, 3. November 2021

Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Oktober 2021)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 27.10.2021 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Windenergienutzung Waldgebiete „Hinterbach“ und „Altenhau“
Gemarkung Bauschlott

Beschluss:
a) Der Gemeinderat steht der Windenergienutzung im Distrikt Hinterbach und Altenhau positiv gegenüber.
b) Der Gemeinderat stimmt dem Indikativangebot der RES vom 12.10.2021 zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage einen Gestattungsvertrag mit der RES auszuhandeln und abzuschließen.

 

Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen in Schulen und Kindergärten
a) Vorstellung der Machbarkeitsstudie
b) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Planungsaufträge für die Kostengruppe 400 an die IGP Pforzheim und für die Kostengruppe 300 an Architekt Suedes beauftragt.

 

Friedhöfe Neulingen
Anlage von gärtnergepflegten Grabfeldern
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Die Verwaltung wird dem Abschluss eines Vertrages mit der Genossenschaft der Badischen Friedhofsgärtner eG sowie mit der Änderung der Friedhofsordnung beauftragt.
Die Haushaltsmittel für den Wegebau werden im Haushalt 2022 eingestellt.

 

6. Fortschreibung Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Neulingen
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen den Planentwurf vom 12.10.2021 – Begründung mit Darstellung der Änderungen (vorher / nachher) und Planausschnitten der Ortslagen – einschließlich Umweltbericht vom 12.10.2021 zu billigen sowie die Verbandsverwaltung mit der Durchführung der Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sowie § 4a Abs. 4 BauGB zu beauftragen.

 

Breitbandversorgung Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der „Weißen Flecken“

Beschluss:
a) Die Gemeinde Neulingen stimmt dem Aufbau innerörtlicher Breitbandinfrastruktur (FTTB-Netz) durch den Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“ innerhalb eines 3-Jahres-Zeitraums in den Bereichen, die aktuell als „Weiße Flecken“ der Breitbandversorgung bestehen sowie künftig in den Bereichen, die derzeit als „Graue Flecken“ der Breitbandversorgung definiert werden, falls hierzu ein geförderter Ausbau möglich ist, zu.
b) Die Gemeinde Neulingen stimmt der Durchführung einer Vorvermarktung in den „Weißen Flecken“ durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis sowie durch den Netzbetreiber Vodafone Deutschland zu.

 

Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Bauschlott / Sanierungsgebiet „Am Anger“
Bauantrag auf Umbau Wohnhaus sowie auf Umbau und Nutzungsänderung Scheune und Schopf auf dem Flst. Nr 10, Am Anger 12
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung zum Umbau des Wohnhauses (2 Wohneinheiten), sowie zum Umbau und zur Nutzungsänderung von Scheune (Gewerbe EG, Wohnen OG) und Schopf (Gewerbe) auf dem Flst. Nr. 10, Am Anger 12 wird erteilt.

 

Bebauungsplan „Wiesenstraße“, Gemarkung Göbrichen
Errichtung eines Gewächshauses auf dem Flst. Nr. 5531/1, Wiesenstraße 16
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 5531/1, Wiesenstraße 16 wird nicht erteilt.

 

Neubaugebiet „Kanalstraße“
Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbenennung

Beschluss:
Für das Neubaugebiet „Kanalstraße“ werden keinen neuen Straßennamen vergeben. Die Grundstücke werden in den Nummernzug der Kanalstraße – ungerade Hausnummerierung – mit aufgenommen.

 

Zulassung eines Sonderlandeplatzes für Luftsportgeräte auf den Flst. Nr 9909, 9910, 9911 und 9912, Gewann Brunnen, Gemarkung Eisingen
Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde

Beschluss:
Die Genehmigung eines auf Dauer angelegten Sonderlandeplatzes für Luftsportgeräte auf den Flst. Nr. 9909, 9910, 9911 und 9912, Gewann Brunnen, Gemarkung Eisingen wird nicht befürwortet.
Die Verwaltung wird mit der Fertigung einer Stellungnahme entsprechend der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 21/094 beauftragt.

 

Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von der in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 21/104 genannten Einzelspende und dem Verwendungszweck zustimmend Kenntnis und beschließt die Annahme der Spende.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.09.2021 folgenden nichtöffentlichen Beschluss gefasst hat:

Löchlesweg, Ortsteil Göbrichen

Einem Verkauf des Gemeindegrundstücks Flst. Nr. 7468 wird nicht zugestimmt. Grundsätzlich soll der Feldweg in seiner bisherigen Breite offengehalten werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Diese Webseite verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

Schließen