Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (September 2019)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.09.2019 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Sanierung Bauschlotter Straße
Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Entwurfsplanung

Beschluss:
a) Die Entwurfsplanung vom August 2019 wird gebilligt.
b) Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2020 ff. eingestellt.

 

Bebauungsplan "Allmendäcker - Erweiterung", Gemarkung Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
b) den Erlass von Örtlichen Bauvorschriften
c) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Beschluss:
a) Der Bebauungsplan „Allmendäcker - Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert.
b) Für den Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott werden Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO erlassen.
c) Die Verwaltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beauftragt.

 

Bebauungsplan "Maulbronner Weg", Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Flst. Nr. 6378, Rebhuhnstraße 2
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der
a) Wandhöhe (Dacheinschnitt)
b) Garagenzone / Verkehrsflächenabstand
c) Dachform (Verbindungsbau)

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Wandhöhe, der Garagenzone einschließlich Verkehrsflächenabstand sowie der Dachform (Verbindungsbau) auf dem Flst. Nr. 6378, Rebhuhnstraße 2 wird erteilt.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Sozialtherapeutische Dorfgemeinschaft für Geistig Behinderte", Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Ziegenstalls auf dem Flst. Nr. 5566/6, Auweg 34
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze durch den geplanten Ziegenstall auf dem Flst.Nr. 5566/6, Auweg 34 wird erteilt.

 

Bebauungsplan "Schulstraße", Gemarkung Göbrichen Errichtung eines Balkons auf dem Flst. Nr. 7215, Nußbaumer Straße 51
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von den Baugrenzen auf dem Flst. Nr. 7215, Nußbaumer Straße 51 wird erteilt.

 

Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über den Vollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2018

Beschluss:
Der Vollzug des Bewirtschaftungsplans „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ (Verwaltungshaushalt) für das Forstwirtschaftsjahr 2018 wird anerkannt.

 

Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 19/072 genannten Einzelspenden und den Verwendungszwecken Kenntnis und beschließt die Annahme der Spenden.

 

Allgemeine Finanzprüfung Gemeinde Neulingen 2015-2016 einschließlich Eigenbetrieben sowie der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015
Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts 2015-2016/ Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 Kenntnis.

 

Finanzzwischenbericht 2019
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht zum 31. August 2019 Kenntnis.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben sind.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Rathaus

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Im Bürgerbüro - untergebracht in der Schloßstraße 2 - finden Sie neben den Dienst­leistungen der Gemeinde­ver­waltung auch ein breitgefächertes Angebot öffentlicher und privater Unternehmen.


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