Bekanntgaben zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (März 2018)

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 21.03.2018 gefassten Beschlüsse auf der Homepage

Haushalts- und Wirtschaftsplanung 2018
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
a)        Gemeindehaushalt

HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Neulingen

 Für das Haushaltsjahr

 2018

 

Aufgrund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 21.03.2018 folgende HAUSHALTSSATZUNG für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

 

§1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushalt wird festgesetzt

1.    Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                             Euro

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge

13.407.725

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

13.148.533

1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2 von

259.192

1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von

0

1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4 von

259.192

1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

551.090

1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

40.000

1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von

551.090

1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von

770.282

 

Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen                                                       Euro 

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 

      von

12.949.330

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

      von

13.058.464

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/- bedarf aus laufender

      Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2)

-109.134

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

988.000

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

1.623.000

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf aus

      Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-635.000

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo

      aus 2.3 und 2.6) von

-744.134

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

217.000

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus

        Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

-217.000

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes,

        Saldo des Finanzhaushaltes (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-961.134

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                     0 €

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen  von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                      0 €

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

1.700.000 €

 

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für das Jahr 2018 wurden mit Hebesatzsatzung vom 11.10.2017 festgesetzt.

 

 

b)        „Eigenbetrieb Wasserversorgung“

 

WIRTSCHAFTSPLAN

Des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ 

Für das Wirtschaftsjahr 

2018

 

Aufgrund der §§ 4 und § 79 der Gemeindeordnung und § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 21.03.2018 folgenden WIRTSCHAFTSPLAN für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen:

§1

 

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

1. Im Erfolgsplan mit den folgenden Beträgen                                                         Euro

Gesamtbetrag der Erträge von

746.653

Gesamtbetrag der Aufwendungen von

750.350

Ergebnis

-3.697

 

Im Vermögensplan mit den folgenden Beträgen                                                      Euro

Finanzierungsmittel insgesamt (Einnahmen):

586.906

Finanzierungsbedarf insgesamt (Ausgaben):

586.906

Deckungsmittelüberhang/-lücke

0

 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                     0 €

 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                                  0 €

 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

125.000 €

 

 

c)        „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“

WIRTSCHAFTSPLAN

Des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ 

Für das Wirtschaftsjahr 

2018

  

Aufgrund der §§ 4 und § 79 der Gemeindeordnung und § 14 des Eigenbetriebsgesetztes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 21.03.2018 folgenden WIRTSCHAFTSPLAN für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen:

 

§ 1

 

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

1. Im Erfolgsplan mit den folgenden Beträgen                                                         Euro

Gesamtbetrag der Erträge von

936.402

Gesamtbetrag der Aufwendungen von

940.356

Ergebnis

-3.954

 

Im Vermögensplan mit den folgenden Beträgen                                                      Euro 

Finanzierungsmittel insgesamt (Einnahmen):

533.358

Finanzierungsbedarf insgesamt (Ausgaben):

533.358

Deckungsmittelüberhang/-lücke

0

 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                     0 €

 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                               0 €

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

200.000 €

 

Friedrich-Weinbrenner-Schule
- Umbau / Nutzungsänderung –
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Entwurfsplanung
b) eine überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Die Entwurfsplanung vom 05.03.2018 wird gebilligt.
b) Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.000,00 € wird bewilligt.

 

Antrag auf Ausweisung eines Baufensters auf dem Flst. Nr. 5902, Mittengässle 13
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Beschluss:
Vorberatung

 

Bebauungsplan „Brunnenbusch“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Rückbau der Terrasse sowie auf Anbau eines Kellerraumes mit Terrasse auf dem Flst. Nr. 7246, Im Brunnenbusch 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Grundflächenzahl

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 7246, Im Brunnenbusch 7, wird erteilt.

 

Unbeplanter Innenbereich, Ortsteil Nußbaum
Bauantrag auf Abbruch der Scheune sowie auf Errichtung eines Doppelhauses auf dem Flst. Nr. 242, Römerstraße 4
Beratung und Beschlussfassung über die Rücknahme des Widerspruches gegen die Baugenehmigung

Beschluss:
Der Widerspruch gegen die Baugenehmigung zum Abbruch der Scheune und zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Flst. Nr. 242, Römerstraße 4, wird zurückgenommen. 

 

Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Gutachterausschuss erhält für die nächsten vier Jahre folgende Besetzung:

Vorsitzender:
Vorsitzender:                                               Ralf  Kilgus

Stellvertreter des Vorsitzenden und ehrenamtliche Gutachter:
Mitglied / 1. Stv. Vorsitzender:      Herbert Suedes
Mitglied / 2. Stv. Vorsitzender:      Hans-Joachim Becker

Ehrenamtliche Gutachter:
Mitglied:                                      Bernadette Schätzle
Mitglied:                                      Walther Thal

Vertreter des Finanzamtes und ehrenamtliche Gutachter bei der Bodenrichtwerter-mittlung:
Vertreter des Finanzamtes:           Patrick Rudolphi
Stellvertreter:                              Maria Cevik

 

Fusion und Umstrukturierung des DVV Baden-Württemberg
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

  1. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
  2. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
  3. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
  4. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
  5. Die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben sind.

 

Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den in der Sachdarstellung genannten Einzelspenden und den Verwendungszwecken Kenntnis und beschließt die Annahme der Spenden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Rathaus

Bürgerbüro

Im Bürgerbüro - untergebracht in der Schloßstraße 2 - finden Sie neben den Dienst­leistungen der Gemeinde­ver­waltung auch ein breitgefächertes Angebot öffentlicher und privater Unternehmen.


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