Einladung zur öffentlichen Sitzung
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
am Mittwoch, 27.10.2004, 19:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal, Verwaltungszentrum Bauschlott, Schloßstr. 2, 75245 Neulingen eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt, zu der ich Sie hiermit einlade.
Der öffentliche Teil beginnt mit den Informationen durch den Bürgermeister. Es schließt sich die Fragestunde für die Einwohner an.
Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates soll die Fragestunde für die Einwohner 30 Minuten nicht überschreiten. Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung.
T A G E S O R D N U N G
Öffentlicher Teil
1 Bekanntgaben, Fragestunde für die Einwohner
2 Sanierung ''Helmut-Britsch-Brunnen''
Information und Vorberatung
3 Änderung des Bebauungsplanes ''Allmendäcker - Bei der Kelter'', Gemarkung Bauschlott
Satzungsbeschluss
4 Unbeplanter Innenbereich
Bauantrag auf Abbruch sowie auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flst. Nr. 192, Pforzheimer Straße 8
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen
5 Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Nußbaum
Bauantrag auf Umbau des Wohnhauses und der Scheune, Flst. Nr. 102/3, Bergstraße 14
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen
6 Jahresrechnung 2003
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung des
a) Eigenbetriebs Wasserversorgung
b) Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
c) Eigenbetriebs Bauhof
d) Eigenbetriebs Hallen und Gebäude
e) Eigenbetriebs Gemeindekindergärten
f) Gemeindehaushaltes
7 Zehnjährige Finanzplanung 2005 - 2015 zur Entschuldung der Gemeinde
Grundsatzbeschluss
8 Haushalts- und Wirtschaftsplanung 2005
Vorberatung der Anträge aus dem Gemeinderat und der DV 04/167
9 Änderung des Hebesatzes Grundsteuer ''B''
Vorberatung
10 Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
Vorberatung
11 Realsteuerhebesätze in den Enzkreisgemeinden 2004
Information
12 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
13 Verschiedenes
Im Zuge der Offenlage
Diese Punkte gelten, soweit Anträge gestellt sind, als beschlossen, soweit kein Mitglied des Gemeinderates während der Sitzung widerspricht.
14 Bebauungsplan ''Allmendäcker-Bei der Kelter''
Bauantrag auf Errichtung eines Carports, einer Überdachung sowie von Balkonen auf den Flst. Nr. 6114, 6114/1, Strombergstraße 17
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl.
a) der Abweichung von der überbaubaren Grundstücksfläche
b) der Höhe
Zu dieser Sitzung lade ich die Damen und Herren Gemeinderäte, die Vertreter der Presse und die interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Raißle, Bürgermeister