Sitzungsbericht
Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung 2003 einstimmig nun auch offiziell eine Partnerschaft mit der ungarischen Gemeinde Györújbarát aufzunehmen. Mit der Partnerschaft sollen sich die Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden einander freundschaftlich näher kommen sowie das gegenseitige Verstehen und die Achtung des einen vor dem anderen mehren und gefestigt werden, heißt es im Entwurf des Partnerschaftsvertrages. Die Gemeinden verpflichten sich ferner, die menschlichen, kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Gemeinden zu fördern und ihre Bürger, vor allem die Jugend, im Geiste der Verständigung freundschaftlich zusammen zu führen. Der Partnerschaftsvertrag soll Ende März 2004 bei einem Besuch des Gemeinderates in Ungarn unterzeichnet werden. Anlass ist eine Denkmalweihe in Györújbarát, an der wohl auch der ungarische Ministerpräsident teilnehmen wird.
Zu den finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt konnte der Bürgermeister berichten, dass diese sich in engen Grenzen halten werden, zumal bei entsprechender Programmgestaltung Partnerschaftsveranstaltungen von der Europäischen Union gefördert würden.
Ab 2004 wird Neulingen wieder ein eigens amtliches Mitteilungsblatt bekommen. Herausgeber ist die Gemeinde. Es wird von dem Verlag gedruckt und vertrieben, der schon früher, vor der Aufspaltung in zwei Mitteilungsblätter, damit beauftragt war. Es ist ein Anliegen des Gemeinderates, dass die örtlichen Vereine und Vereinigungen ausreichend Platz bekommen, um sich in angemessener Art und Weise präsentieren zu können. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Ebert befürchtete Zensur und dass künftig keine Leserbriefe mehr erscheinen würden. Antwort von Bürgermeister Raißle: „Bisher sind alle Leserbriefe erschienen“. Im übrigen befürworte er, dass der Gemeinderat ein Redaktionsstatut verabschiede, das manches über den Inhalt des Gemeindemitteilungsblattes regele.Das Stichwort „Leserbriefe“ war dann Anlass für Johann-Bernard Kleymann harte Kritik am Stil der politischen Auseinandersetzung der Neulinger CDU zu üben. Diese hatte nämlich einen Leserbrief in den Neulinger Nachrichten, in welchem sie zur jüngsten Bürgerversammlung Stellung bezog und die Kommunalwahl ansprach, mit folgendem Satz enden lassen: „Hier haben die Bürger die Gelegenheit, die zukunftorientierte Kommunalpolitik der CDU Neulingen zu unterstützen und verkrusteten Strukturen von SPD und Freien Wählern eine Absage zu erteilen“. Kleymann machte deutlich, dass man „das Niedermachen des anderen“ so nicht stehen lassen könne. Wenn der Ton so weiter gehe, „müssen wir dann das ausfechten“. Auch Heinrich Furrer von den Freien Wählern mahnte in Richtung CDU, dass das künftige Amtsblatt der Gemeinde nicht wieder zum „Spaßblättle“ werde, bei dem sich die Bevölkerung dann lustig mache „über diejenigen die hier sitzen und arbeiten“.
In Sachen „Motivierung der Mitarbeiter“ hat die Verwaltung einen Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt aufgegriffen, ein „Konzept zur Umsetzung der gesetzlichen und tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten“ entwickelt, was die Zustimmung des Gemeinderates fand.Nicht ganz verständlich ist der Gemeindeverwaltung eine Beanstandung der Gemeindeprüfungsanstalt, wonach „die Errichtung von nunmehr fünf Eigenbetrieben für eine Gemeinde in der Größenordnung von Neulingen ungewöhnlich ist“. Sie empfiehlt zumindest die Hallen und Kindergärten wieder in den Kämmereihaushalt einzugliedern. Nun habe Neulingen, so der Bürgermeister, die Eigenbetriebe Wasser, Abwasser, Bauhof, Hallen/Gebäude sowie Kindergärten gebildet, um deren Betriebsverhalten transparenter zu machen und mehr Wirtschaftlichkeit zu erhalten. Die Prüfungsbemerkung sei widersprüchlich zum Geschäftsbericht 2003 der Gemeindeprüfungsanstalt, worin ausdrücklich auf die Vorteile von Ausgliederungen öffentlicher Einrichtungen aus dem Gemeindehaushalt in die Rechtsform der Eigenbetriebe hingewiesen wurde. Der Gemeinderat beschloss auch künftig die Gemeindekindergärten als Eigenbetriebe zu führen.