Aus dem Gemeinderat
Die Sitzungen des Neulinger Gemeinderates werden derzeit von den Gemeindefinanzen geprägt.
Zusammen mit den Rechnungsergebnissen über das Jahr 2003 bei der Gemeinde und den fünf Eigenbetrieben legte in der jüngsten Sitzung die Verwaltung auch den ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2005 für Gemeinde, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Bauhof, Hallen und Gebäude sowie die Gemeindekindergärten vor. Bürgermeister Heinz Raißle schlug dem Gemeinderat vor, das jeweilige Rechnungsergebnis 2003 einer Sparte gleichzeitig mit deren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu beraten. Damit würden die neue Gemeinderatsmitglieder einen besseren Einblick in das Finanzgeschehen der Gemeindeeinrichtungen bekommen. Gemeindekämmerer Dieter Regelmann ging seinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2003 sportlich an. Wie im Sport gelte auch im kommunalen Bereich das Motto der Mannschaften: „Wir wollen vorne mitspielen“. Immer höher würden die an Verwaltung und Gemeinde gestellten Anforderungen. Man stehe im Wettbewerb im Ringen um die Gunst der „Kunden“, sprich den Bürger. Der Erfolg sei von vielen und vielem abhängig, auch von Rahmenbedingungen, auf die man oft keinen Einfluss habe. Er freue sich mitteilen zu können, dass sich die Gemeinde Neulingen trotz erschwerter Rahmenbedingungen, auch im Jahr 2003 behauptet hat und auf ein erfolgreiches Jahr verweisen kann, so Regelmann. Die Bilanzsummen der fünf Eigenbetriebe hätten die 20 Millionen-Grenze überschritten und die Einnahmen sowie Ausgaben aller Hauhalte zusammen hätten jeweils rund 30 Millionen Euro betragen. Trotz Einbruch der Gewerbesteuer und Wenigereinnahmen bei den Finanzzuweisungen hätten über 700.000 Euro investiert werden können, mit eigenen Mitteln ohne Neuverschuldung. Durch planmäßige Tilgung hätte die Verschuldung um knapp eine halbe Million reduziert werden können. Durch die Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung sei die Haushaltsplanung 2005 geprägt. Ins Detail der Zahlenwerke ging Joachim Koch zunächst beim Wasserversorgungsbetrieb. Hier war bedingt durch den heißen Sommer in 2003 mit rund 295.000 Kubikmetern der bisher höchste Wasserverbrauch, seit gemessen wird, zu verzeichnen. Pro Person sind das 45,63 Kubikmeter im Jahr oder 125 Liter im Tag, knapp unter dem Landesdurchschnitt von 130 Litern. Trotzdem gab es einen Jahresverlust von knapp 66.000 Euro. Im kommenden Jahr soll es nach der Planung keinen geben. Der Gemeinderat wird bei der Wasservorsorgung zu entscheiden haben, in welcher Weise die Notwasserversorgung für alle drei Ortsteile sichergestellt wird. Neben einer Sanierung des bestehenden Tiefbrunnens „Binsenlöchle“ in Nußbaum gibt es die Neuanlage eine Brunnens als Alternative. Mit diesem Brunnen könne nur zeitweise die Gemeinde mit Trinkwasser versorgt werden, da nur eine Leitung zur Verfügung steht. Wenn der Hochbehälter in Nußbaum gefüllt würde, wäre eine gleichzeitige Wasserentnahme für den Verbraucher nicht möglich. Da unter Neulingen überall Wasser anzutreffen sei, könne ein neuer Brunnen wahrscheinlich kostengünstiger bei einem Hochbehälter in Göbrichen gebohrt und dessen Wasser über einen kurzen Weg in den Hochbehälter und von dort direkt in das Versorgungssystem eingespeist werden.
Die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2005 zusammen mit der Jahresrechnung für 2003 ging am 6. Oktober im Neulinger Gemeinderat in die zweite Runde. In der jüngsten Sitzung trug die Verwaltung ihre Vorschläge zum Etat der Gemeinde und der Eigenbetriebe Bauhof, Hallen und Gebäude sowie Kindergärten vor. Insgesamt soll der Gemeindehaushalt 2005 ein Volumen von 8,9 Millionen Euro haben, das sind 18 Prozent weniger als im Vorjahr mit 10,9 Millionen Euro. Während sich der Verwaltungshaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben kaum verringert, schrumpft der Investitionshaushalt (Vermögenshaushalt) um über die Hälfte. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts ist gegenüber Vorjahren deutlich abgefallen und damit auch die Steuerkraftsumme von Platz fünf im Enzkreisvergleich auf Platz 18. Andererseits steigen die Umlagen, Beispiel Kreisumlage, die jetzt ein Fünftel der Ausgaben ausmacht. Wesentliche Gründe für den Einnahmenschwund sind die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen, die sich derzeit bei rund 800.000 Euro im Jahr einpendeln und verminderte Schlüsselzuweisungen des Landes. Sie haben sich ab 2003 fast halbiert und liegen bei rund 600.000 Euro. So geht es an die Substanz, wenn dann 2005 im dritten Jahr zur Leistung der laufenden Ausgaben vom Vermögenshaushalt einiges zugeschossen werden muss. In diesem Jahr sind knapp 550.000 Euro veranschlagt, für 2005 stehen 440.000 Euro im Haushaltsentwurf. Um etwas entgegensteuern zu können und die Lasten gleichmäßig zu verteilen, schlug die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer für Gebäude um 20 Punkte, also von einem bisherigen Hebesatz von 280 auf 300 Prozent (Landesdurchschnitt Kreisangehöriger Gemeinden 309 Prozent). Dies würde 30.000 Euro mehr in die Gemeindekasse bringen. Bei den Ausgaben hat man gespart wo man kann, so die Verwaltung. In der Tat sind die Personalkosten trotz Tariferhöhungen durch Personaleinsparungen wieder auf den Stand von 2001 zurückgefallen und nun mit 1,15 Millionen Euro veranschlagt. Auch beim Sach- und Verwaltungsaufwand wurden die Planansätze auf´s äußerste nach unten ausgereizt.
Über den Vermögenshaushalt sollen 2005 rund 1,7 Millionen Euro ausgegeben werden. Die größten Ausgabeposten sind dabei Baumaßnahmen 232.000 Euro, Kredittilgungen 412.000 Euro und Zuführung zum Verwaltungshaushalt 440.000 Euro. Durch den Verkauf von EnBW-Aktien soll der Vermögenshaushalt hauptsächlich finanziert werden. Bei entsprechendem Aktienkurs ist ein Erlös von 1,5 Millionen Euro im Haushaltsplan eingesetzt. Neue Schulden für den Gemeindehaushalt sind nicht geplant. Der Schuldenstand wird gegenüber dem Höchststand von 2002 mit 4,7 Millionen Euro gegen Ende 2005 auf 3,9 Millionen zurückgeführt werden. Das buchhalterisch ausgewiesene Vermögen im Kämmereihaushalt (ohne Eigenbetriebe) wird seinerzeit 37,4 Millionen Euro betragen.
Der Gemeindebauhof mit seinen acht Mitarbeitern ist in rund zehn Sparten tätig, darunter in der Grünpflege, Bestattungswesen, Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Wegen, Abfallbeseitigung, Umweltschutz und Winterdienst. Rund 880.000 Euro sind im Wirtschaftplanentwurf für 2005 jeweils in Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. Rund 300.000 Euro davon sind Personalaufwand. Bezüglich des Bauhofes taucht immer wieder die Frage nach Privatisierung von Aufgaben auf. Bürgermeister Heinz Raißle machte deutlich, dass dies nur bestimmte Aufgaben betreffen kann, und nur dann, wenn Anbieter überhaupt vorhanden sind und diese zu günstigeren Konditionen als die Bauhofkosten ihre Leistungen anbieten werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde deutlich gemacht: „Niemand will den Bauhof auflösen“. „Ein erfreuliches Signal für die Mitarbeiter in Bezug auf ihren Arbeitsplatz, denn diese fühlen sich zunehmend verunsichert“, stellte der Bürgermeister dazu fest.
Die im Eigenbetrieb Hallen und Gebäude zusammengefassten Gemeindehallen in Bauschlott (alte Halle und Gräfin-Rhena-Halle), Göbrichen (Büchighalle) und Nußbaum (Weiherhalle) sowie die Festplätze und die gewerblich vermieteten Gebäude werden 2005 voraussichtlich 978.000 Euro in Einnahmen und Ausgaben erfordern. Dabei wird die Gebäudeunterhaltung auf einem Minimalstand gehalten. Sanierung von Heizungsanlagen und Verbesserung von Küchenausstattungen in Hallen stehen im Vordergrund. Die genannten Einrichtungen haben einen Buchwert von 4,8 Millionen Euro.
Für die Gemeindekindergärten stehen knapp 1,3 Millionen Euro im Wirtschaftsplanentwurf 2005. Größter Ausgabenposten ist der Personalaufwand mit 877.000 Euro. Entsprechend gute Leistungen, auch Ganztagsbetreuung und Schulkinderbetreuung werden geboten. Sorgen, auch in finanzieller Hinsicht, bereiten der Rückgang der Kinderzahlen. Waren 2002 noch 323 Kinder in den Kindergärten, werden es 205 voraussichtlich noch 250 Kinder sein. Derzeit kostet ein Kindergartenplatz 380 Euro monatlich. Für die normale 30-Stunden-Betreuung werden an Gebühren erhoben: für das erste Kind 68,30 Euro, beim zweiten Kind 38,90, für weitere Geschwister wird kein Elterbeitrag verlangt.