12.06.2024

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Gemeinderatssitzung 15. Mai 2024

Bürgermeister Michael Schmidt informierte wie folgt:

Aufstellung der Maibäume

Die Feuerwehrabteilungen stellten die Maibäume in den Ortsteilen auf: in Bauschlott am 1. Mai vor dem alten Rathaus, in Göbrichen und Nußbaum jeweils am 30. April. Der Dank des Bürgermeisters galt Kommandant Stefan Meeh und den Feuerwehrleuten, sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Heinrich Furrer, Reiner Roth und Matthias Bach für ihre Ansprachen. Zudem dankte der Vorsitzende den Musikvereinen Bauschlott und Göbrichen sowie dem evangelischen Posaunenchor Nußbaum für die musikalische Umrahmung.

Umbau Zulaufkanalisation RÜB Göbrichen (ehem. Kläranlage)

Vom 10.06.2024 bis Ende Oktober 2024 erfolgt im Auftrag des Abwasserverbandes Weißach- und Oberes Saalbachtal der Umbau der Zulaufkanalisation zum Regenüberlaufbecken im Bereich der ehemaligen Kläranlage in Göbrichen. Über diesen Zeitraum ist der Wirtschaftsweg von der Waldblickstraße bis zum Pumpwerk gesperrt.

Erweiterung Urnenwand Friedhof Bauschlott

Die Arbeiten wurden zum Angebotspreis von 23.793,93 € an die Firma Garten-Moser aus Mühlacker vergeben.

Dorfbrunnen Göbrichen

Mit der Sanierung des Dorfbrunnens in Göbrichen wird von der Steinmetzfirma Wachauf aus Eppingen voraussichtlich in der ersten Junihälfte begonnen.

Evangelische Kirche Bauschlott

Im Zuge der Bodenstabilisierung unter den Fundamenten der evangelischen Kirche Bauschlott muss mindestens eine Eibe neben dem Haupteingang zum Friedhof gefällt werden. Erste Erkenntnisse legen die Vermutung nahe, dass es zu Setzungen aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels kam.

Entschädigungssatzung ZV Bauhof Neulingen-Ölbronn-Dürrn

Aufgrund der Frage eines Zuhörers in der Sitzung des Gemeinderats am 20.03.2024 teilte der Vorsitzende mit, dass die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten für den Zweckverband Bauhof in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit des Zweckverbandes Bauhof Neulingen – Ölbronn-Dürrn Enzkreis vom 01.06.2011 geregelt sind, welche im Amtsblatt der Gemeinde Neulingen am 09.06.2011 veröffentlicht wurde. Die Satzung kann beim Kämmerer der Gemeinde Ölbronn-Dürrn eingesehen werden. Die Aufwandsentschädigungen für die Geschäftsführer betragen 300,00 € je Monat, für die Vorsitzenden 100,00 € je Monat und für die Mitglieder der Verbands-versammlung 30,00 €/Stunde (Sitzungen bis zu 4 Stunden).

 

Fragestunde für Einwohner

Wahlen am 9. Juni 2024

Ein Zuhörer äußerte Bedenken und berichtete, dass in einer anderen Gemeinde Wahlscheine von unbefugten Personen ausgefüllt worden seien. Er fragte nach der Gültigkeit der Wahl in Neulingen, falls dies auch dort geschehe. Frau Günter-Roth erklärte dem Sachverhalt bezüglich Hilfspersonen bei Wahlen. Und der Vorsitzende verwies auf die Rechtsaufsicht zur Klärung und bat um Mitteilung bei ähnlichen Bedenken in Neulingen.

Ein anderer Zuhörer bat die Fraktionsvorsitzenden, neue Gemeinderatsbewerber zur Sitzungsteilnahme zu ermutigen, um sich einzuarbeiten.

Flüchtlingsunterkunft – Bürgerbegehren

Ein weiterer Zuhörer fühlte sich in der letzten Gemeinderatssitzung von einem Ratsmitglied unfair behandelt und bot diesem an, sich zu entschuldigen, um eine Anzeige zu vermeiden. Der Vorsitzende stellte klar, dass das Ratsmitglied keine Antwort geben darf, da die Bürgerfragestunde kein Format für solche dialogischen Verbindungen darstellt und bat um Klärung zu einem späteren Zeitpunkt.

Windenergie

Ein Zuhörer nahm Bezug auf den Umstand, dass die Verwaltung einen Vertrag mit RES geschlossen habe, bevor ein baurechtliches Verfahren abgeschlossen sei / insbesondere Gutachten vorlagen. Der Vorsitzende erklärte, der Gemeinderat habe die Verwaltung dazu ermächtigt. Der Zuhörer fragte nach der Beschlussfassung und der Sitzung, erwähnte Berichte des CDU-Ortsvereins zur Windenergie und bat um rechtliche Klarstellung. Auf die Frage, ob Gutachten vor der Genehmigung erstellt würden, bestätigte der Vorsitzende dies.

Veröffentlichungen im Amtsblatt

Der selbe Zuhörer sprach die schriftliche Mitteilung des Bürgermeisters an ihn bezüglich der Geldzahlungen an die Journalisten aus der Vergangenheit an und bemängelt, dass die Summen nicht in öffentlicher Sitzung bekanntgegeben worden seien und kritisierte weiter, dass die Fragen der Zuhörerschaft in den Neulinger Nachrichten nur ungenau wiedergegeben würden. Er fragte, warum diese nicht vollständig und genau wiedergegeben würden und erwähnte beispielhaft die Wohnnutzung des Vaters des Bürgermeisters. Der Vorsitzende antwortete, dass es sich um einen üblichen Mieter handelt und er sich nicht dauernd dafür rechtfertigen möchte. Die Fragestunde sei hierfür nicht das richtige Instrument und verwies ihn an die Kommunalaufsicht.

Umwandlung einer Grünfläche in Bauland

Eine weitere Zuhörerin sagte, dass man ihr mitgeteilt habe, dass aus Datenschutzgründen die Namen der Fragestellenden im Rahmen der Fragestunde nicht veröffentlicht würden. Sie bat ausdrücklich darum, dass ihr Name sowohl in der Niederschrift als auch im Bericht über die Gemeinderatssitzung (Amtsblatt sowie Homepage der Gemeinde Neulingen) veröffentlicht wird und teilte mit, dass sie Frau Lansche-Dissert sei.

Sie sprach über die Umwandlung einer Grünfläche in Bauland und fragte nach dem rechtlichen Vorgehen, nachdem sie an den Gutachterausschuss verwiesen wurde. Herr Kilgus erklärte, dass eine Bauvoranfrage gestellt werden könne und wenn das Landratsamt den Bau genehmigt, werde die Fläche als Bauland betrachtet und in die Bodenrichtwerte aufgenommen. Der Vorsitzende sicherte zu, den angesprochenen Fall zu prüfen. Frau Lansche-Dissert fragte nach, ob die untere Baurechtsbehörde über einen Bauantrag entscheide, was der Vorsitzende bestätigte.

 

Freiflächengestaltung "Am Anger"

Beratung und Beschlussfassung über die

a) Durchführung eines Planungswettbewerbes

b) Vergabe von Honorarleistungen

DV Nr.: 24/039

Im Rahmen der Städtebauförderung Bauschlott soll auch der „Anger“ neu gestaltet und die Infrastruktur, saniert bzw. erneuert werden.

Herr Dr. Sperle der Firma STEG ging anhand einer Präsentation auf das Vergaberecht ein und berichtet vom Ablauf eines Planungswettbewerbs. Er gab eine Empfehlung der Beteiligung ab und sprach vom Preisgericht mit Jury.

Nach eingehender Beratung des Gemeinderats wurde folgender Beschluss mehrheitlich angenommen:

Beschluss:

a) Für die Freiflächengestaltung „Am Anger“ wird ein Planungswettbewerb durchgeführt.

b) Die Honorarleistungen für die Durchführung des Planungswettbewerbes werden an die STEG vergeben.

 

Errichtung einer Systemleichtbauhalle Dürrner Weg 2

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Lieferung und Montage

DV Nr.: 24/040

In der Gemeinderatssitzung am 15.02.2023 wurde beschlossen, die Planungen für die Errichtung einer Lagerhalle in Systemleichtbauweise weiter zu verfolgen. Auf die Vorlage Nr. 23/011 wird verwiesen. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Kilgus die Sachdarstellung. Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss mehrheitlich angenommen:

Beschluss:

Die Lieferung und Montage einer Systemleichtbauhalle wird zum Angebotspreis von 81.634,00 € an die Firma HaCoBau aus Hameln vergeben.

Ausstattung DRK- Einsatzfahrzeug mit Digitalfunk

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Investitionszuschusses an den DRK OV Nußbaum

DV Nr.: 24/042

Das DRK, Ortsverein Nußbaum, hat mit Schreiben vom 08.02.2023 einen Antrag auf Bezuschussung der Ausstattung ihres Einsatz-fahrzeugs mit Digitalfunk gestellt. Entsprechende Haushaltsmittel wurden auf Antrag der SPD-Fraktion sowie Gemeinderat Furrer in den Finanzhaushalt 2024 eingestellt.

Ohne weitere Beratung erging folgender einstimmiger

Beschluss:

Das Deutsche Rote Kreuz Ortsverein Nußbaum erhält für die Ausstattung des DRK- Einsatzfahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 4.469,18 €.

 

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Neulingen

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des § 27 Fragestunde

DV Nr.: 24/044

Gemäß § 33 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) kann der Gemeinderat bei öffentlichen Sitzungen Einwohner und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde). Der Gemeinderat hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und den Sachverhalt in § 27 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat geregelt. In seiner Sitzung am 12.10.2016 hat der Gemeinderat die Geschäftsordnung neu beschlossen. Auf die Druckvorlage DV Nr. 16/084 wird verwiesen. § 27 Abs. (2) a) der Geschäftsordnung lautet: „Die Fragestunde findet in der Regel am Beginn der öffentlichen Sitzung statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht überschreiten.“

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde zwischenzeitlich an die Verwaltung der Wunsch

herangetragen, die Fragestunde am Ende der öffentlichen Sitzung vor dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu behandeln. § 27 Abs. (2) a) der Geschäftsordnung soll deshalb geändert werden. Grund für die gewünschte Änderung ist, dass die Mitglieder des Gemeinderats bei Bedarf zeitnah Stellung zu den Wortmeldungen der Fragenden nehmen können.

Nach kurzer Beratung erging folgender mehrheitlicher

Beschluss:

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Neulingen

Artikel 1

§ 27 Abs. (2) a) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Neulingen vom 12.10.2016 wird wie folgt geändert:

„Die Fragestunde findet in der Regel vor dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ am Ende der öffentlichen Sitzung statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht überschreiten“.

Artikel 2

Die Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat tritt am 01.06.2024 in Kraft.

Neulingen, 15.05.2024

Michael Schmidt

Bürgermeister

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilte mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben sind.

Unter „Verschiedenes“ wurden folgende Fragen und Anliegen behandelt, die wie folgt zusammengefasst werden können:

Gemeinderat Furrer sprach einige Punkte im neuen Baugebiet Kanalstraße an, die aus seiner Sicht verbessert werden könnten.

Kurz thematisiert wurde der Versand der Briefwahlunterlagen ebenso wie die Teilnahme der Kandidaten an Gemeinderats-sitzungen und das Mähen von Wiesengrundstücken.

Unterschriftensammlung „Unterbringung von Geflüchteten“

Gemeinderat Karić betonte die Klarstellung eines Themas aus der letzten Sitzung. Ihm habe eine Bürgerin mitgeteilt, dass ihr bei der Bitte bezüglich ihrer Unterschriftenleistung bei einer Unter-schriftensammlung gesagt worden sei, dass die Gemeinde vorhabe, ca. 50 Personen auf dem Grundstück Nordweg 6/1 unterzubringen. Er habe klargestellt, dass sich seiner Einschätzung nach die Mehrheit des Gemeinderats nicht für die Unterbringung dieser Anzahl ausspreche. Der Gemeinderat habe bisher lediglich den Standort beschlossen, auf welchem in der Vergangenheit immer wieder geflüchtete Personen untergebracht gewesen seien.

Gemeinderat Karić teilte außerdem mit, dass ein Bürger, der sich seit ca. einem Jahr in den Ratssitzungen aufhalte, über ihn die Unwahrheit gesagt habe. Es laufe eine entsprechende Anzeige und er habe ihm Hausverbot erteilt. Daneben erwähnt er entsprechenden Email- und Briefverkehr, dessen Inhalt den gesamten Gemeinderat etwas angehe und er diesen deshalb zur Verfügung stelle.