Aus der Gemeinderatssitzung
Haushaltsplan 2016 und Wirtschaftspläne einstimmig verabschiedet Nach den Stellungnahmen von Bürgermeister Michael Schmidt (links mit zustimmender Hand) und den Fraktionssprechern verabschiedete der Gemeinderat zügig und einstimmig den Etat 2016. Der Haushaltsentwurf 2016 wurde vor einem Monat dem Gemeinderat Neulingen vorgelegt. Mit nur wenigen Änderungen hat das Gremium jetzt den Haushaltsplan der Gemeinde und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einstimmig verabschiedet. Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge in Höhe von 12,2 Millionen Euro sowie ordentliche Aufwendungen in Höhe von knapp 12,4 Millionen veranschlagt. Für die Investitionen sind im Finanzhaushalt rund fünf Millionen Euro eingeplant. Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks hat ein Gesamtausgabenvolumen von 1,2 Millionen Euro. Bei der Abwasserbeseitigung sind es knapp 1,6 Millionen Euro. „Hinter den im Etat dargestellten Zahlen stehen viele kommunalpolitische Überlegungen und Entscheidungen der letzten Jahre, die jetzt zu kommunalen Realitäten werden“, stellte Bürgermeister Michael Schmidt zu Beginn seiner Haushaltsrede fest. Das Thema Asylunterbringung nahm sowohl bei der Rede des Bürgermeisters als auch bei den Stellungnahmen der Fraktionssprecher breiten Raum ein. Dies gilt auch für das ehrenamtliche Engagement der Bürger bei der Flüchtlingsbetreuung und im Vereinsleben. Bei den Investitionen geht es auch um den gesetzlichen Auftrag, den anerkannten Asylbewerbern in der sogenannten „Anschlussunterbringung“ Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So stehen im Haushalt insgesamt 1,2 Millionen Euro für Wohnraum zur Verfügung, davon 500.000 Euro für die modulare Bauweise für die Flüchtlingsunterkunft und 700.000 Euro generell für den sozialen Wohnungsbau, erläutert der Schultes. Schmidt weist auch darauf hin, dass nach langjährigen Vorbereitungen mit der Erweiterung des Edeka-Einkaufmarktes auf künftig 1750 Quadratmeter Verkaufsfläche langfristig die wohnortnahe Deckung des täglichen Bedarfs sichergestellt ist. Voraussetzung für das Projekt ist, dass die Vereinsanlage des TC Neulingen in den Bereich „Kändel“ verlegt wird. Für die allgemeine Sicherheit sind 350.000 Euro für die Ersatzbe-schaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Göbrichen vorgesehen. Für den Erwerb eines bisher gemieteten Kindergartengebäudes wurden 1,1, Millionen bereitgestellt. Heinrich Furrer (FWV) weist für die Freie Wählervereinigung darauf hin, dass nach dem Scheitern des Großprojektes „Neulinger Sportstätten“ mit den nun geplanten Sanierungs- und Neubauarbeiten im Sportbereich die Neulinger Sportstätten für die Zukunft gerüstet sind. Sobald die „alte Dreschhalle“ als Asylprovisorium ausgedient habe, stelle sich die Frage nach dem Sinn und Zweck dieses Gebäudes. Es sollte einer schönen nachhaltigen Neugestaltung der südlichen Ortseinfahrt von Bauschlott nicht im Wege stehen. Auch sollte eine Lösung für die Vereinsarbeit durch die Schaffung eines Raumes auf dem Gelände bei der alten Schule gesucht werden. Mit dem Ausbau der ehemaligen Lehrerwohnung in der Grundschule Göbrichen zu Lernräumen für die Schülerbetreuung werde ein Engpass beseitigt. Furrer forderte auch, das überörtliche Radwegenetz zu vervollständigen und die Lücke zwischen der Kreuzung nach Dürrn an der B 294 bis zum Ortseingang Bauschlott zu schließen. Elvira Knothe (CDU) begrüßt für die CDU-Fraktion, dass das gesamte Gebäude des Kindergartens „Mohnblume“ im Südweg in Göbrichen gekauft wird. Durch Mietersparnis und Weitervermietung der nicht benötigten Räume würde sich das Projekt rechnen. Die Erneuerung der Außenanlagen des Kindergartens „Sonnenblume“ in Nußbaum mit 20.000 Euro ist ebenfalls notwendig. Als eine optimale Voraussetzung für die Integration und Förderung für Kinder mit Fluchterfahrung bezeichnet Knothe die in der Klausurtagung des Gemeinderates diskutierte Erweiterung des Kindergartens in Bauschlott um eine weitere gemischte Gruppe. Die Kalkung des Waldbodens mit einem Einsatz von 100.000 Euro sei gut angelegtes Geld für die Erhaltung des Waldbestandes als Erholungs- und Wirtschaftswald. Knothe weist darauf hin, dass man die Schließung der Baulücke Hauptstraße 9 in Göbrichen, trotz der notwendigen Umschichtung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel, nicht aus den Augen verlieren sollte. Christoph Straub (SPD) hebt für die SPD-Fraktion hervor, dass die Investitionssumme in Höhe von etwa 5,0 Millionen Euro ein Meilenstein in der Geschichte der Gemeinde darstelle. Die gute Konjunktur mit den Entsprechenden Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen, aber auch der Einmaleffekt durch den Verkauf der Baugrundstücke am „Göbricher Pfad“, hätten das möglich gemacht. Was vor Jahren noch undenkbar war, so Straub, tritt derzeit ein, die Schulden gehen jedes Jahr zurück. In diesem Jahr können sogar weitere 1,5 Millionen Darlehen zurückbezahlt werden. Trotz hoher Investitionen und dem Schuldenabbau habe Neulingen eine ausgeglichene Bilanz. Straub mahnt allerdings auch: „Werden wir nicht übermütig!“. Wir müssen künftig gut haushalten und vor allem den Erhaltungsaufwand für die Gemeindeeinrichtungen und die Infrastruktur im Auge behalten. Hauhaltsdaten auf einem Blick siehe pdf