Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22.02.2017 gefassten Beschlüsse
Bebauungsplan "Obere Klinge II", Gemarkung Bauschlott Bauvoranfrage auf Umbau und Erweiterung des Wohn- und Bürogebäudes auf dem Flst. Nr. 5402/1, Obere Klinge 18 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der a) Baugrenze b) Wandhöhe c) Zahl der Vollgeschosse d) Dachneigung Beschluss: a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 5402/1, Obere Klinge 18, wird erteilt. b) Die maximale Wandhöhe von 6,75 m – maximal bei 328,73 üNN – sowie die Zahl der Vollgeschosse – II – entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind einzuhalten. c) Einer geringfügigen Abweichung von der Dachneigung wird zugestimmt. Unbeplanter Innenbereich, Ortsteil Nußbaum Bauantrag auf Abbruch des Zwischenbaus sowie auf Errichtung eines Carports und eines Wintergartens auf dem Flst. Nr. 4027, Steiner Straße 27 Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Abbruch des Zwischenbaus sowie auf Errichtung eines Carports und eines Wintergartens auf dem Flst. Nr. 4027, Steiner Straße 27 wird erteilt. Bebauungsplan "Straßengärten", Gemarkung Nußbaum Bauantrag auf Errichtung eines Carports auf dem Flst. Nr. 3409, Panoramastraße 3 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Wandhöhe Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Wandhöhe durch den Carport auf dem Flst. Nr. 3409, Panoramastraße 3 wird erteilt. Bebauungsplan "Zimmeräcker", Gemarkung Nußbaum Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 5100, Rosenstraße 19 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung von der Dachform sowie der Dachneigung Beschluss: Der Gemeinderat steht einer Abweichung von der Dachform sowie der Dachneigung auf dem Flst. Nr. 5100, Rosenstraße 19 grundsätzlich positiv gegenüber. Starkregenereignisse Maulbronner Weg a) Information b) Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen Beschluss: Zur schadlosen Beseitigung des Niederschlagswassers, welches direkt auf die Wirtschaftswege fällt, werden die Bankette überhöht ausgeführt sowie eine Schwerlastrinne im „Maulbronner Weg“ eingebaut. Weitere Maßnahmen werden nicht durchgeführt. Neubau Tennisanlage Bauschlott - Vereinsheim - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Fliesenarbeiten Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Fliesenarbeiten bis zu einer Kostenüberschreitung von 10 % ermächtigt. Erhebung von Hallengebühren bei Nutzung von gemeindlichen Hallen durch die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis Beratung und Beschlussfassung Beschluss: Für die Benutzung der gemeindlichen Sporthallen durch die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis werden ab dem Semester Herbst/Winter 2017 Benutzungsgebühren gemäß der geltenden Benutzungsordnung zu dem für einheimische Vereine geltenden Stundensatz erhoben. Die bisherige Bezuschussung hierfür entfällt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.