Bekanntgabe zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (März 2024)

Haushalts- und Wirtschaftsplanung 2024
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss siehe Dokument am Ende des Textes unter dem Reiter Dokumente.

 

Vorstellung und Tätigkeitsbericht der Gemeindevollzugsbediensteten
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht der Gemeindevollzugsbediensteten Frau Brigitte Eisenmann zur Kenntnis.

 

Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Bauschlott / Sanierungsgebiet „Am Anger“
Bauantrag auf Umbau Anwesen Am Anger 8, Flst. Nr. 8 zu Wohnen
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung zum Umbau des Anwesens Am Anger 8, Flst. Nr. 8, Gemarkung Bauschlott zu Wohnen wird erteilt. Materialwahl und Farbgebung entsprechend der Gestaltungsrichtlinie sind mit der Sanierungsberatung abzustimmen.

 

Erweiterung „Gräfin-Rhena-Halle“, Ortsteil Bauschlott
Beratung und Beschlussfassung über Vergaben

Beschluss:
a) Die Bodenbelagsarbeiten werden zum Angebotspreis von 5.684,04 € an die Firma Gwinner aus Pforzheim vergeben.
b) Die Landschaftsbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 34.913,77 € an die Firma Azzarello aus Neulingen vergeben.

 

Einsetzung eines Stadtjägers in der Gemeinde Neulingen
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, Herrn Klaus-Peter Schliffka als qualifizierten Stadtjäger einzusetzen.

 

Glasfaserausbau Stadtwerke Pforzheim
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt dem flächendeckenden und eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau im zusammenhängend bebauten Gebiet mit der Gemeinde Neulingen durch die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG (SWP) grundsätzlich zu. Die Verwaltung wir mit der Einleitung der weiteren notwendigen Schritte und der Vorbereitung des Abschlusses einer Kooperationsvereinbarung mit den SWP beauftragt.

2. Die derzeit laufende Ausschreibung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis für das „Cluster 2 (Ost)“ soll für die Gemeinde Neulingen in Abstimmung mit dem Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis aufgehoben werden.

 

Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“
Bericht über das Ergebnis

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ Kenntnis.

 

Leistungen der Gemeinde Neulingen an Architekten 2021-2023
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von der Aufstellung über Leistungen der Gemeinde Neulingen an Architekten in den Jahren 2021-2023 Kenntnis.

 

Freiwillige Feuerwehr Neulingen
Beratung und Beschlussfassung

a) über die vorzeitige Abberufung des derzeitigen zweiten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Nußbaum

b) über die Zustimmung zur Wahl des neu gewählten zweiten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Nußbaum

 

Beschluss:

a) Daniel Baumann wird als zweiter stellvertretender Abteilungskommandant der Abteilung Nußbaum der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen abberufen.

b) Der Wahl von Christian Rein zum zweiten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Nußbaum der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen wird zugestimmt.

 

Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.02.2024 folgende Beschlüsse gefasst hat:

Niederschlagung von Forderungen
Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt die in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 24/014 aufgeführten Forderungen gemäß § 261 Abgabenordnung vorläufig befristet bis 31.12.2026 niederzuschlagen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.