Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des
- Gemeindehaushalts
- Eigenbetriebs Wasserversorgung
- Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Beschluss:
siehe Dokument
Sanierung Auweg
- Bereich zwischen Seniorenzentrum und Auenhof -
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Auweg soll nicht ausgebaut werden, sondern wie im Protokoll vom 20.11.2019 niedergeschrieben, soll der Belag an den wenigen kritischen Stellen ausgebessert werden, falls dies noch nicht geschehen sein sollte. Ebenfalls erfolgt eine Aufschotterung links und rechts im Bankettbereich.
Bebauungsplan „Brunnenbusch“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses (Zwerchgiebel mit Balkon), Anbau eines Wintergartens sowie Einrichtung eines Carports auf dem Flst. Nr. 7258, Im Brunnenbusch 12
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Wandhöhe
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze (Bereich Wintergarten) sowie der Wandhöhe (Bereich Zwerchgiebel und Wintergarten) auf dem Flst. Nr. 7258, Im Brunnenbusch 12 wird erteilt.
Energetische Sanierung der StraßenbeleuchtungB
eratung und Beschlussfassung über
a) die Ausschreibung
b) den Leuchtentyp
Beschluss:
- Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung der energetischen Sanierung der Straßenleuchten beauftragt.
- Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2024 eingestellt.
- Zur Ausführung kommt die Variante „Alles in Mini-Iridium“.
Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Neulingen und kommunale Erwartungen an den Bund
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
1.) Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Gemeinde Neulingen zur Kenntnis.
2.) Der Gemeinderat bekräftigt, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.
3.) Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die weiterhin angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
Neue Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer ab 2024
Information
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den ab 01.01.2024 geltenden Schlüsselzahlen für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer Kenntnis.
Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis
Beratung und Beschlussfassung über
-Wirtschaftsplan 2024
-Vergabe der Nachträge für die Gemeinden Friolzheim, Illingen, Mönsheim, Neuenbürg, Wimsheim und Wurmberg
Beschluss:
Der Vertreter der Gemeinde Neulingen wird gemäß § 13 Abs. 5 des Gesetzes über interkommunale Zusammenarbeit angewiesen, in der nächsten Verbandsversammlung dem Wirtschaftsplan 2024 sowie dem Antrag auf Vergabe der Nachträge (Mehrungen und Minderungen) in den Gemeinden Friolzheim, Illingen, Mönsheim, Neuenbürg, Wimsheim und Wurmberg zuzustimmen.
Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den in der Sachdarstellung der Druckvorlage DV Nr. 23/087 genannten Einzelspenden und dem jeweiligen Verwendungszweck zustimmend Kenntnis und beschließt die Annahme der Spenden.
Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.