Aus der Gemeinderatssitzung
Einkaufsmarkterweiterung und Verlegung der Tennisplätze Der Gemeinderat hat bereits in der Septembersitzung den Startschuss für die neue konkrete Planung der schon seit Jahren in der Luft liegenden Erweiterung des „Nahversorgungszentrums Neulingen“ gegeben. Der Einkaufsmarkt an der Fasanenstraße soll nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, neu gebaut werden. Unter Einbeziehung der Tennisanlage und eines Teils des Geländes vor der alten Gemeindehalle soll er nun erweitert und mit neuen Parkplätzen auf seiner Ostseite (Richtung B 294) versehen werden. Wie Bauamtsleiter Ralf Kilgus dem Gemeinderat berichtete, machen sowohl die geänderte Planung wie auch Gesetzesänderungen eine Neufassung des früheren Aufstellungsbeschlusses für den notwendigen Bebauungsplan erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem zu, sodass jetzt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für Anregungen und Bedenken erfolgen wird. Ebenfalls zugestimmt wurde einer Neuauflage des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Kändel“ mit den Sportanlagen des Projektes „Sportzentrum Neulingen“. Dieses Projekt, ursprünglich im Anschluss an die Friedrich-Weinbrenner-Schule geplant, musste nach Nordosten verschoben werden, weil notwendige Grundstücke von der Gemeinde nicht erworben werden konnten. Der neue Bebauungsplanentwurf „Im Kändel“ sieht zwei Bauabschnitte vor. Wegen der Einkaufsmarkterweiterung hat der Neubau der Tennisanlage als erster Bauabschnitt Priorität. Vorgesehen sind auf dem Gelände ab dem Kändelbrunnen entlang der Landesstraße 611 Richtung Göbrichen/Nußbaum vier Tennisplätze und ein Vereinsheim sowie Parkplätze. Der zweite Planungsabschnitt mit den beiden Sportplätzen schließt sich hangwärts an. Seine bauliche Verwirklichung liegt – wie im Rat schon früher erörtert – allerdings in ferner Zukunft. Gebaut werden soll im nächsten Jahr die Tennisanlage. Landschaftsarchitekt Edgar Schwab hat dieses Vorhaben geplant und es ist mit dem Vorstand des Tennisvereins abgestimmt. Die Gesamtkosten einschließlich äußere Erschließung wurden mit rund 580 000 Euro berechnet. Der Gemeinderat stimmte dieser Entwurfsplanung zu und legte fest, dass die Mittel im kommenden Haushaltplan 2016 bereitgestellt werden. Kernzeitbetreuung und Brandschutz in der Grundschule Göbrichen Die Hortbetreuung der Schüler in Göbrichen findet derzeit erfolgreich mit rund 40 Schulkindern nachmittags in der Grundschule statt. Bereits 2013 wurde dafür in einem ehemaligen Klassenzimmer im Untergeschoss zusätzlich eine Küche eingebaut. Da die vorhandenen Räumlichkeiten in der Schule nicht ausreichend sind, soll die Hortbetreuung auf Räume im Erdgeschoss des angrenzenden Lehrerwohnhauses ausgedehnt werden. Dafür und für die Verbesserung der Rettungswege im Brandfall müssen einige bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Der Gemeinderat stimmte zu, dass durch Wanddurchbruch und Wendeltreppe die Hortbetreuung im Untergeschoss mit den Räumen des Lehrerwohnhauses verbunden werden kann. Die Klassenzimmer und Mehrzweckräume im 1. OG der Schule erhalten als zweiten Rettungsweg eine zentrale Stahltreppe in den Innenhof. Außerdem bekommen die Klassenzimmer 2 und 3 im Erdgeschoss durch einen Wanddurchbruch eine direkte Fluchttüre ins Freie. Die Baukosten werden auf etwa 120.000 Euro zuzüglich der Kosten für die Renovierung der neuen Horträume geschätzt. Die Mittel sollen im Haushalt 2016 bereitgestellt werden. Erschließung des Bebauungsplangebietes „Brettener Weg“ in Bauschlott Am nördlichen Ortsrand von Bauschlott wurde zwischen der B 294 und der Straße zum Aussiedlerhof bereits im Jahr 1982 der Bebauungsplan „Brettener Straße“ aufgestellt. Eine Erschließung mit Versorgungsleitungen und ein Straßenvollausbau sind bisher nicht erfolgt. Bisher wurden dort drei Bauvorhaben realisiert. Es liegen konkrete Bauanfragen für Bebaubarkeit von zwei Grundstücken und deren Erschließung vor. Verwaltung und Gemeinderat sind sich einig, dass mit den Anliegern über die Möglichkeiten der planmäßigen Erschließung im Rahmen einer Informationsveranstaltung gesprochen werden soll. Dafür muss eine Vorplanung mit Kostenschätzung erarbeitet werden. Abbruch und Anlage von Parkplätzen Die Gemeinde hat das Anwesen Brettener Straße 4 in Bauschlott erworben. Für den Erwerb des Grundstücks, den Abbruch des Gebäudes und für die Anlage von Parkplätzen wurden Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum beantragt und bewilligt. Der Gemeinderat billigte die Auftragsvergabe zum Gebäudeabbruch an eine Karlsruher Firme zum Preis von rund 25.000 Euro. Jahresabschlüsse 2014 gebilligt Kämmerer Rolf Elsäßer informierte den Gemeinderat über die Jahresergebnisse 2014 beim Gemeindehaushalt und bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Hallen und Gebäude sowie bei den Gemeindekindergärten, die letztmals nach altem Gemeindewirtschaftsrecht abgerechnet wurden. Der Rat billigte die Jahresergebnisse einstimmig. Bei den Eigenbetrieben entstanden Verluste. Es waren bei der Wasserversorgung 112.000 Euro und bei der Abwasserbeseitigung 31.000 Euro. Sie entstanden hauptsächlich aus der außerordentlichen Aufwendung für Währungsverluste aus der Umschuldung eines Schweizer-Franken-Darlehens. Die Verluste können aus dem noch vorhandenen Gewinnvortrag ausgeglichen werden. Für den Betrieb der Hallen und Gebäude musste bei Gesamtaufwendungen in Höhe von 623.000 Euro die Gemeinde 251.000 Euro zuschießen. Die Gemeindekindergärten verursachten im vergangenen Jahr einen Kostenaufwand von 1,88 Millionen Euro. Hier betrug der Zuschussbedarf 1,45 Millionen Euro. Ein gutes Rechnungsergebnis zeigte der Kernhaushalt der Gemeinde. Die Gewerbesteuer lag bei zwei Millionen Euro. Auch der Einkommensteueranteil ist gestiegen und lag bei 3,97 Millionen Euro. 1,26 Millionen könnten bei Grundstücksverkäufen erzielt werden. Der Rücklage wurden 82.000 Euro zugeführt, so dass sie Ende 2014 einen Stand von 5,4 Millionen Euro hatte. Auch sank die Verschuldung um 2,7 Prozent auf 2,29 Millionen Euro.