Gemeinderatssitzung in Neulingen mit nur einem Thema: Containersiedlung für Migranten bei Altenheim, Bauernhof und Behinderteneinrichtung – Vertrauen in „große“ Politik erschöpft – Bürger sind des leeren Phrasendreschens überdrüssig
Die erste Sitzung des Neulinger Gemeinderates im Jahr 2016 zeichnete sich durch mehrere Besonderheiten aus. Zum einen fand sie nicht wie üblich mittwochs im Verwaltungszentrum, sondern montags in der Gräfin-Rhena-Halle statt. Zum Zweiten zog sie wohl an die 200 Zuhörer an. Und zum Dritten umfasste die Sitzung praktisch nur einen Tagesordnungspunkt, einen ganz förmlichen dazu, über den im Übrigen erst in der nächsten Sitzung in einer Woche entschieden werden wird. Formal ging es nämlich um das nach Baurecht erforderliche „Einvernehmen“ des Gemeinderates zu einem Bauantrag. Antragssteller und künftiger Bauherr ist allerdings kein Privatmann, sondern der Enzkreis, der zur Unterbringung von Migranten (Asylsuchende und Flüchtlinge) auf dem Flurstück Nr. 5414 an der Straße „Obere Klinge“ in Bauschlott eine Containerwohnanlage errichten möchte. Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt und Landratsvize Wolfgang Herz erläuterten das Projekt. Geplant ist eine Anlage mit 24 Einheiten. Dabei besteht eine Wohneinheit aus einem Gruppenraum mit 32,2 Quadratmetern, einer kleinen Küche, WC und Dusche. Zusätzlich sind ein Sozialraum mit 66 Quadratmetern, ein Wäscheraum und ein Hausmeisterraum vorgesehen. Eine Einheit soll fünf Personen auf-nehmen, so dass insgesamt 120 Personen untergebracht werden könnten. Gedacht sei insbesondere an die Aufnahme des Personenkreises, der bislang in der (nur übergangsweise überlassenen) alten Gemeindehalle beim Fußballplatz untergebracht ist. Der konkrete Standort befindet sich direkt in Verlängerung der Straße „Obere Klinge“, die an dieser Stelle (gegenüber der Firma Spoerr und Partner) eine scharfe Kurve bildet. Ein privater Grundeigentümer wird die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche dem Landratsamt zur Verfügung stellen. Dass die Containersiedlung dort im baurechtlichen „Außenbereich“ überhaupt errichtet werden kann, ist Folge einer notstandsrechtlichen Änderung des Baugesetzbuches. Danach sind Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auch dann zulässig, wenn diese dem Flächennutzungsplan widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Bildung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Gemeinderäte und Bürger, letztere im Rahmen einer an die Sitzung angeschlossenen Bürgerinformation, konnten Fragen zum Projekt stellen und nutzten diese Möglichkeiten auch intensiv und kritisch. So wird etwa die Platzierung in diesem Bereich in der Nähe der Behinderteneinrichtung „Auenhof“ und des Seniorenzentrums „Bethesda“ als besonders ungünstig gesehen, weil diese schwächsten Personengruppen der Gesellschaft am wenigsten angemessen auf die Herausforderung durch den Zuzug so vieler Fremder aus ganz anderen zivilisatorischen Zusammenhängen reagieren könnten. Auch weitgehend offene Strukturen, wie der benachbarte Bauernhof und die dort ebenfalls ansässige Reitschule, könnten ebenfalls vor Beeinträchtigungen nicht sicher sein. Ganz abgesehen davon, dass Migranten auf dem Rechtsweg gegen etwaige Geruchsbelästigung aus den Tierställen juristisch vorgehen könnten. Mehrere Bürger bekannten klar, dass ihnen der ungebrochene Zuzug von immer mehr Migranten auch nach Neulingen Angst mache. Im Supermarkt neben der vor einem Jahr eröffneten Unterkunft werde mittlerweile in erheblichem Ausmaß gestohlen oder Ware beschädigt, ohne dass sich dies in den offiziellen Polizeistatistiken niederschlage, heißt es. Eigene Erfahrungen und der Austausch in sozialen Netzwerken zeigten klar, dass es „keineswegs alles liebe Menschen sind, die da kommen“. Gerade dieses Bild werde jedoch im „Staatsfunk“ einseitig gezeichnet. Mit viel Applaus wurden diese Stellungnahmen goutiert. Dass das inhaltsleere Schwadronieren im Stile der Kanzlerin nicht mehr über den Ernst der Lage hinwegtäuschen kann, dürfte auch einem Gemeinderatsmitglied deutlich geworden sein, der sich über die demokratischen Rechte der Göbricher Flüchtlinge erging, die jüngst im Landratsamt gegen ihre Unterbringung im Zelt demonstriert hatten. Diese sei ja auch wirklich besonders schlecht, meinte das Ratsmitglied, müssten die Menschen doch zu den Sanitäranlagen einige Meter im Freien zur benachbarten Büchighalle zurücklegen. Mehrere Zurufe aus dem Zuhörerraum erinnerten ihn daran, dass dies wohl kein wirkliches Problem sei und man im Ort vor noch gar nicht allzu langer Zeit ganz selbstverständlich den Hof überqueren musste, um zur Toilette zu gelangen. Dass von der „großen“ Politik keine Hilfe komme und dass das Regierungsreden sich in oftmals sogar widersprüchlichen Ankündigungen erschöpfe, beklagte auch Bürgermeister Schmidt. Gerade jetzt im Vorfeld der Wahlen sei der richtige Zeitpunkt, dass die Bürger sich insbesondere an die Kandidaten wenden, die ins Parlament einziehen wollen.