Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2016:
Erneut intensive Beratung über die Containersiedlung für Flüchtlinge im Neulinger Gemeinderat – Einvernehmen bei vier Gegenstimmen schließlich erteilt – Unmut über ungenannt gebliebene höhere Belegungszahlen – Antrag der Freien Wähler Das Einvernehmen des Gemeinderates zu einem Bauantrag ist üblicherweise keine große Sache und mitunter nur eine Formalie. Beim Einvernehmen des Neulinger Gemeinderates zum Bauantrag des Enzkreises, an der Straße „Obere Klinge“ im Ortsteil Bauschlott eine Containersiedlung für Asylbewerber und Flüchtlinge zu errichten, ist das ein Stück weit anders. Rund fünf Stunden in zwei Sitzungen und einer Informationsveranstaltung war das Thema seit Montag vergangener Woche beraten worden. Zwar ist das Einvernehmen auch hier eine „Formalie“, das haben die Gemeinderäte und Bürger bei der Informationsveranstaltung zum Thema in der vergangenen Woche sogar klar zu hören bekommen. Nicht jedem hat geschmeckt, das machte die jetzige Gemeinderatssitzung deutlich, dass seitens der zuständigen Baubehörde auf die geltende Rechtslage hingewiesen und deutlich gemacht wurde: Sollte der Gemeinderat sein Einvernehmen verweigern, würde dies an der Bauausführung wohl nichts ändern. Vielmehr würde wohl das gemeindliche Einvernehmen durch die Zustimmung der Baurechtsbehörde ersetzt. Das veranlasste nun einen Bürger, zu Beginn der neuen Sitzung die Gemeinderäte aufzufordern, das Einvernehmen nicht zu erteilen und mit dieser Ablehnung auch politisch nach oben das Zeichen zu setzen, dass man die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik nicht unwidersprochen hinnehmen wolle. Der Gemeinderat folgte dieser Bürgerempfehlung letztlich nicht. Bei vier Gegenstimmen sprach das Gremium mit deutlicher Mehrheit das Einvernehmen zum Bauantrag des Landkreises aus. Bauamtsleiter Ralf Kilgus hatte auch deutlich gemacht, dass es „aus baurechtlicher Sicht keinen Grund gebe, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen“. Und Bürgermeister Michael Schmidt ergänzte im Verlauf der Diskussion, dass er gegen einen ablehnenden Beschluss des Rates aus rechtlichen Gründen sogar sein Veto einlegen müsste. Allerdings: „Sich auf das Baurecht zurückzuziehen, würde dem Thema und den Sorgen nicht gerecht“, erklärte Schmidt. Insofern sei die „Abstimmung heute Abend eher eine politische“. Sauer aufgestoßen ist so manchem im Gremium allerdings vor allem eine weitere Sache. In der Informationsveranstaltung am 11. Januar mit dem Landratsamt war immer von 120 Personen die Rede gewesen, für die die Containeranlage ausgelegt ist. Das würde gelten, wenn sieben Quadratmeter Fläche pro Person verbindlich wären. Durch eine gesetzliche Ausnahmeregelung müssen derzeit jedoch nur 4,5 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden. Damit könnten auf der Fläche der beantragten Siedlung jedoch 168 Menschen untergebracht werden. „Diese Zahl ist in der Informationsveranstaltung jedoch nicht gefallen“, beklagte Gemeinderat Heinrich Furrer. „Warum nennt man so eine Zahl nicht in so einer Veranstaltung? - Das ist schlecht, den Bürgern gegenüber und auch uns Gemeinderäten“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler weiter. „Wir müssen uns Gedanken machen, dass wir dort keine Ghettoisierung bekommen.“ In einem Antrag fordert die Freie Wählervereinigung, dass die geplante Anlage nicht noch erweitert wird, dass mit dem Auslaufen der 4,5-Quadratmeter-Regelung Ende 2017 die Zahl der Menschen in der Containersiedlung auf 120 beschränkt wird und die Gemeindehalle Bauschlott bis spätestens Oktober 2016 geräumt wird. Zweimal habe man dem Enzkreis in Sachen Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme nun bereits in großer Not geholfen (Gemeindehalle in Bauschlott und Zelt in Göbrichen). „Wir werden versuchen, die jetzigen 200 Menschen ordentlich unterzubringen. Damit sehe ich aber die Grenze für Neulingen erreicht“, erklärte der Schultes. Kein gutes Haar lässt Schmidt an der Politik der Regierung. „Ich bin maßlos enttäuscht über die Ankündigungen in Sachen „Integration“. In einem Jahr ist rein gar nichts geschehen.“ Und weiter: „Das Geschwätz von „Wir schaffen das!“ ist Käse. Wir schaffen das nicht!“ Schmidt machte deutlich, dass es mit ihm keine Beschlagnahme etwaiger leer stehender Wohnungen oder Häuser geben werde. „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, dies zu tun. Da hört für mich der Rechtsstaat auf.“ Dem Ratsgremium dankte Schmidt für die „gute Beratung zu einem wirklich schwierigen Thema“. Neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Die Abteilung Göbrichen der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen erhält ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug vom Typ HLF 10. Das Fahrzeug ersetzt ein 34 Jahre altes Vorgängermodell. Den Beschluss, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, hatte der Gemeinderat schon vor geraumer Zeit gefasst. Nachdem mittlerweile der Bescheid des Enzkreises über eine Zuwendung in Höhe von 90.000 Euro vorliegt, erfolgt nun der Kauf beim günstigsten Anbieter der durchgeführten europaweiten Ausschreibung. Das neue Fahrzeug kostet 353.000 Euro.