Aus der Gemeinderatssitzung
Verwaltung legt Haushaltsplanentwurf 2016 vor Bürgermeister Michael Schmidt legte dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2016 vor. Es ist der zweite Etat, der nach dem neuen Gemeindewirtschaftsrecht von Kämmerer Rolf Elsäßer erstellt wurde. Im Ergebnishaushalt mit Gesamtaufwendungen von 12,3 Millionen Euro wird ein verhältnismäßig geringes Defizit in Höhe von 140.000 Euro entstehen, weil eine Rückstellung als Reserve für die Kreisumlage vorgenommen wurde. Bürgermeister Schmidt ist mit den dargestellten Gemeindefinanzen sehr zufrieden. Man habe die Einnahmen vorsichtig kalkuliert, so dass bei gleichbleibender Konjunktur am Jahresende das Ergebnis besser als geplant ausfallen könne. Der Verkauf von Bauplätzen habe liquide Mittel in die Kasse gebracht. Einiges werde investiert, auch sei eine außerordentliche Schuldentilgung möglich. Für die mit Blick auf die Anrechnungssystematik beim Finanzausgleich nicht abschätzbare Höhe der Kreisumlage in 2017 und 2018 habe man im Haushalt vorübergehend eine halbe Million Euro als Rückstellung in Reserve. Zur besseren Vergleichbarkeit nannte der Kämmerer die Eckdaten des Haushaltes auch aus bisheriger kameraler Sicht. Das wären im Verwaltungshaushalt 11,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 6,8 Millionen Euro. Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 911.000 Euro wird dem Vermögenshaushalt zugeführt, der außerdem auch mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von knapp 3,6 Millionen Euro finanziert wird. Für den Haushalt 2016 ist keine Kreditaufnahme notwendig. Auch bleiben die Realsteuerhebesätze stabil. Schwerpunkte bei den Investitionen sind beispielsweise: Grunderwerb 1,3 Millionen Euro, Hochbaumaßnahmen 1,2 Millionen Euro einschließlich Reserve für die Unterbringung von Asylbewerbern, Verlegung der Tennisanlage in Bauschlott 1,0 Million Euro, Feuerwehrfahrzeug Göbrichen 355.000 Euro und Hausabbruch und Parkplatzneuanlage an der Brettener Straße 4 am Ortsausgang von Bauschlott 176.00 Euro. Bürgermeister Schmidt wie Kämmerer Elsäßer machen zusammenfassend deutlich, dass derzeit alle Zahlenkurven nach oben zeigen, die Verschuldung im Kämmereihaushalt ständig sinke, die Liquidität mittelfristig gesichert ist und die Defizite noch ausgeglichen werden können. Allerdings werde dies auch durch Einmaleffekte, wie die Grundstückserlöse aus dem Neubaugebiet „Göbricher Pfad“ erreicht. Langfristig gesehen würden allerdings nur noch die Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat wird bei einer Klausursitzung Ende Februar den Haushaltsentwurf näher betrachten und in der Gemeinderatssitzung Mitte März weiter beraten. Erschließungsmaßnahmen „Brettener Weg“ Über den Umfang von Erschließungsmaßnahmen im Bereich des einseitig bebauten Brettener Weges wurde im Oktober vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, eine Informationsveranstaltung mit den Grundstückseigentümern durchzuführen. Ende Januar informierten Bauamtsamtsleiter Ralf Kilgus und Kämmerer Rolf Elsäßer die Anlieger über die Ausbaumöglichkeiten, die Kosten und über mögliche Anliegerbeiträge. Bis jetzt zeichnet sich ab, dass die Wasserversorgungleitung als Ringleitung ausgebaut werden soll. Über die Kanalbaumaßnahmen werden noch weitere Untersuchungen angestellt. Der Gemeinderat wird in Kürze bei einem Ortstermin die aktuelle Erschließungssituation in Augenschein nehmen und dann weitere Entscheidungen treffen. Bebauungsplan „Innenentwicklung Kirchstraße“ Der Bebauungsplan „Innenentwicklung Kirchstraße“ in Göbrichen wurde nach Abwägung der Anregungen und Bedenken als Satzung beschlossen. Das Planungsgebiet liegt südlich und westlich gegenüber dem Areal der St. Ulrichkirche. Es ist geprägt von der historischen Bebauung mit Hauptgebäuden an der Kirchstraße und Scheunen oder Nebengebäuden in der zweiten Reihe. Damit im Rahmen der Innenentwicklung diese Grundstücke besser für die Wohnhausbebauung genutzt werden können, war ein einfacher Bebauungsplan notwendig. Er regelt hauptsächlich die überbaubaren Flächen mit der Festlegung einer Baugrenze und legt gleichzeitig den Bereich fest, der ganz von der Bebauung freizuhalten ist. Im Übrigen muss sich die Neubebauung an dem Charakter der historischen Bebauung orientieren, was im Einzelfall von der Baurechtsbehörde geprüft wird. Sanierung der Sportanlagen in Bauschlott Die Sanierung des Rasengroßspielfeldes und des Kleinspielfeldes der Sportanlage Bauschlott wurde vom Gemeinderat an die Firma Hohenschläger aus Mühlacker zum Preis von 374.000 Euro vergeben. Soweit es die Witterung zulässt soll mit den Bauarbeiten Anfang April begonnen werden. Mitte September sollen die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Nach der Raseneinsaat sollte der Spielbetrieb erst nach etwa einem halben Jahr wieder aufgenommen werden. Die Bespielbarkeit der Rasenfläche wird daher im Mai 2017 wieder gegeben sein. Zweckverband für Hochwasserschutz gegründet Neulingen ist Mitglied beim Abwasserverband Weißach und Oberes Saalbachtal. Seine Mitgliedsgemeinden wollen einen Zweckverband „Hochwasserschutz Einzugsbereich Saalbach/Salzach/Weißach“ gründen. In Neulingen sind zwar keine Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne der neuen Verbandssatzung notwendig. Neulingen gibt jedoch Oberflächenwasser an die Unterlieger ab, welches dort zu Hochwasser führen kann. Die Satzung sieht vor, dass Neulingen keinen regulären Beitrag zu leisten hat. Die Gemeinde muss einen Solidarbetrag von 2.000 Euro jährlich leisten. Der Gemeinderat stimmte der Satzung des Hochwas-serschutzverbandes zu.