Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.12.2016 gefassten Beschlüsse
Bebauungsplan "Wittumgärten", Ortsteil Nußbaum Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung und Erweiterung der Scheune zu Wohnen auf dem Flst. Nr. 3261/1, Römerstraße 11/1 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der a) Baugrenze b) Grundflächenzahl c) Sockelhöhe d) Dachneigung Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze, der Grundflächenzahl, der Sockelhöhe sowie der Dachneigung auf dem Flst. Nr. 3261/1, Römerstraße 11/1 wird erteilt. Schulsituation in Neulingen Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenlegung der drei Neulinger Schulen bzw. die Einrichtung von Außenstellen Beschluss: Die Gemeinde Neulingen beantragt als Schulträger die Zusammenlegung der drei Neulinger Schulen bzw. die Einrichtung von zwei Außenstellen. Neubau Tennisanlage Bauschlott - Vereinsheim - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der a) Elektroarbeiten b) Sanitärarbeiten c) Heizungsarbeiten d) Gipserarbeiten e) Fensterbauarbeiten Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Vergabe der - Elektroarbeiten - Sanitärarbeiten - Heizungsarbeiten - Gipserarbeiten - Fensterbauarbeiten bis zu einer Kostenüberschreitung von 10% der Gesamtkosten ermächtigt. Ggfs. werden die fehlenden Haushaltsmittel im Haushalt 2017 nachfinanziert. Gräfin-Rhena-Halle, Ortsteil Bauschlott - Sanierung Hallenbeleuchtung - Information Beschluss: Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis. Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zum 01.01.2017 Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung der Option der Anwendung des bisherigen Rechts Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt für die Gemeinde Neulingen sowie für die Jagdgenossenschaft Neulingen bis spätestens 31.12.2016 eine Optionserklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz gegenüber dem Finanzamt Mühlacker zwecks der weiteren Anwendung des alten Rechts abzugeben. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Sitzung vom 09.11.2016 folgender nichtöffentlicher Beschluss gefasst wurde: Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kaufvertrag mit der Firma EDEKA, Grundstücksverwaltungsgesellschaft, zum Verkauf des Marktgrundstücks nach dem endgültigen Grunderwerbsplan zu den in der Sachdarstellung genannten Bedingungen abzuschließen. Zwischenprüfung im Kommunalwald Information Beschluss: Der Bericht zur Zwischenprüfung des Gemeindewalds vom 04.10.2016 wird zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.